Mitschrift

Mediengespräch des Bürgermeisters: Der Rechnungsabschluss 2009

Mona Müller, wien.at-TV: ""Wie die Stadt gewirtschaftet hat, erfahren wir jetzt. Beim allwöchentlichen Mediengespräch des Bürgermeisters ging es um den Rechnungsabschluss der Stadt.""
Über elf Milliarden Euro hat die Stadt 2009 eingenommen und ebenso viel ausgegeben. Damit die Bilanz am Ende des Jahres stimmt, musste die Stadt im Vorjahr allerdings 400 Millionen Euro an Fremdfinanzierung aufnehmen.
Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: ""Der Rechnungsabschluss 2009 ist ja ein Rechnungsabschluss in dem wirtschaftlichen Krisenjahr. Das schlägt sich natürlich auch in unserem Rechnungsabschluss nieder. Ich würde sagen, es ist sozusagen der in Zahlen gegossene Kampf der Stadt gegen die Krise.""
Investieren war die Devise für 2009 und zwar in der Höhe von insgesamt fast 2,5 Milliarden Euro und das vor allem in die Bereiche Bildung, Forschung und in den Arbeitsmarkt.
Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: ""Diese 400 Millionen, die wir fremdfinanzieren mussten, bedeuten einmal primär, dass wir als Stadt in die Wirtschaft investiert haben und damit Arbeitsplätze gesichert haben und damit dazu beigetragen haben, dass sich Wien in der Wirtschaftskrise eigentlich recht gut gehalten hat. Alle Wirtschaftsforscher sagen, es ist ganz wichtig, um die Krise gut zu überstehen, in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Das haben wir auch getan.""
Die Schulden werden erst dann zurückgezahlt, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Zur Kasse gebeten wird derzeit niemand.
Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: ""Es wird in Wien keine Erhöhungen der Tarife geben. Die Steuern sind ja Bundesangelegenheit. Da liegen einige Vorschläge am Tisch, die ich für richtig halte: Nicht die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, denn die haben ohnehin in der Krise schon schwer zu tragen, zum Teil durch Arbeitslosigkeit, zum Teil durch Reallohnverluste, sondern dadurch, dass man diejenigen zur Kasse bittet, die auch für diese Krise verantwortlich sind. Die Finanzwirtschaft zum Beispiel durch eine Spekulationsabgabe, durch eine Bankenabgabe, aber nicht durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Beispiel, denn die würde allenfalls die, die ohnehin schon wenig haben, treffen.""
Die Prognosen für 2010 sind vorsichtig.
Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen und Wirtschaftspolitik: ""Es ist ja jetzt ein geringer Konjunkturaufschwung vorhergesagt. Wir müssen sehr darauf achten, dass dieses zarte Pflänzlein nicht zertreten wird, sondern im Gegenteil, wir müssen es als öffentliche Hand stützen und genau das tun wir. Das zeigt der Rechnungsabschluss und das zeigt auch das Budget, in dem wir in die Bereiche investieren, die die Wirtschaft weiter unterstützen und damit Arbeitsplätze für die Menschen schaffen: Forschung, Entwicklung, Infrastruktur. Auch da muss weiter investiert werden, und da wehre ich mich auch dagegen, dass man hier jetzt radikale Sparpakete ansetzt, denn die wären meiner Meinung nach kontraproduktiv und würden, statt dass man das kleine Pflänzlein gießt, dieses Konjunkturpflänzlein zertreten. Wir wollen es gießen, denn dann lösen sich auch die Budgetprobleme, weil es wieder mehr Einnahmen gibt.""
Mona Müller, wien.at-TV: ""Soviel von uns für diese Woche, abschließend erfahren Sie bei uns noch wo Sie sich in der Zeit von 18. Juni bis 2. Juli herumtreiben können. Ich freue mich, wenn Sie auch kommende Woche wieder zusehen. Bis zum nächsten Mal bei wien.at-TV.""