2.1 Verantwortung für gesunde Stadtfinanzen

Wien steht für Stabilität – auch und besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die vergangenen Jahre haben uns vor eine Vielzahl an Herausforderungen gestellt: Die Covid-19-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs, Teuerung und Zinsanstieg sowie der zunehmende demografische Wandel haben tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Dennoch ist es uns gelungen, wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge und sozialen Unterstützungen aufrechtzuerhalten und gleichzeitig wichtige, nachhaltige Investitionen für die Zukunft unserer Stadt zu tätigen.

Auf Basis dieser verantwortungsvollen Haushaltspolitik haben wir das klare Ziel, auch für kommende Generationen Handlungsspielräume zu sichern, das Vertrauen der Wiener Bevölkerung in eine leistungsfähige Stadtverwaltung zu stärken und den Wohlstand der Stadt zu sichern.

Konsolidieren mit Verantwortung

Die Wiener Stadtregierung bekennt sich zu einem nachhaltigen, generationengerechten Haushalt im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln und dem österreichischen Stabilitätspakt. Wir setzen uns zum Ziel, den städtischen Haushalt im Laufe dieser Regierungsperiode Schritt für Schritt anhand eines klaren Pfads zu konsolidieren. Das passiert im Gleichklang mit dem gesamtstaatlichen Konsolidierungsprozess in einem Zeitraum von sieben Jahren bis 2031.

Dabei leben wir sozial ausgewogene Budgetdisziplin: Konsolidierung darf nicht Kürzung ohne qualitative Betrachtung bedeuten – sondern Priorisierung und Effizienz. Unsere Konsolidierungsmaßnahmen setzen sich im Einklang mit dem Konsolidierungsprozess der Bundesregierung überwiegend aus ausgabenseitigen Maßnahmen zusammen. Mit dem Ziel, die Belastung für die Wiener Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, setzen wir zudem einnahmenseitige Maßnahmen sehr zurückhaltend ein. Strukturelle Reformen im Bereich der Förderpolitik, der Verwaltung aller Geschäftsbereiche sowie bei Transferzahlungen sorgen mittelfristig für mehr Gerechtigkeit, Effizienz und Wirksamkeit. Zusätzlich halten wir unsere Beteiligungen an, signifikant höhere Dividenden beizutragen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Als zentrale Prinzipien der Kostendämpfung erachten wir folgende Maßnahmen als essenziell:

• • Evaluierung von Förderungen: Durch die klare Operationalisierung von Zielvorgaben (Wirkungsorientierung) und regelmäßige Evaluierungen stellen wir sicher, dass Mittel wirksam und treffsicher eingesetzt werden. Doppel- und Überförderungen sollen dabei weiterhin vermieden werden. Neue Förderungen vergeben wir weiterhin nur mit Befristung.

  • Strukturelle Reformen: In allen Wirkungsbereichen der Stadt verbessern wir die Verteilung der Mittel und sichern dauerhaft die Qualität öffentlicher Angebote.

  • Gegenfinanzierungspflicht: Neue oder erweiterte Maßnahmen bedürfen einer nachvollziehbaren Gegenfinanzierung – für Wien ebenso wie im Dialog mit dem Bund. Wir streben vorzugsweise eine ausgabenseitige Gegenfinanzierung an.

Wir investieren in die Zukunft Wiens

Eine moderne Finanzpolitik denkt nicht nur an heute, sondern legt das Fundament für die Stadt von morgen. Daher investieren wir trotz aller Herausforderungen weiterhin gezielt in die städtische Infrastruktur, d.h. in den öffentlichen Verkehr, die städtische Logistik, den leistbaren Wohnraum, in Schulen und Kindergärten, in die Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz, den Ausbau digitaler Verwaltung und in eine soziale Stadtentwicklung, die niemanden zurücklässt.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Diese wirtschaftspolitischen Zielsetzungen leiten unser Handeln:

• • Gezielte Investitionen in städtische Infrastruktur zur Förderung von Produktivität und Standortqualität.

  • Aktive Betriebsansiedelungspolitik , um den wirtschaftlichen Aufschwung zu beschleunigen und Wien als urbanes Zentrum der Innovation weiter zu positionieren. Dabei setzen wir einen Fokus auf Zukunftsbranchen.

  • Wiener Betriebe stärken und entlasten: Mit Entlastung, Entbürokratisierung und treffsicheren, nachhaltigen Förderungen schaffen wir gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze.

  • Beschäftigungswachstum , um soziale Fördersysteme nachhaltig zu entlasten und die Einnahmenseite zu stärken.

Effektive Steuerung und maximale Transparenz

Die Weiterentwicklung des Haushaltsrechts ist ein zentrales Anliegen dieser Koalition.

Daher vereinbaren wir:

Wir schaffen mehr Transparenz und Verständlichkeit – für die Bürger*innen, die Politik und die Verwaltung. Dafür bauen wir das Wirkungscontrolling weiter aus und stellen die Budgetplanung auf eine nachvollziehbare Gliederung nach Politikfeldern um.

Mit der Darstellung des „Hauses Wien“ weisen wir sämtliche Kern- und Beteiligungsfinanzen nachvollziehbar aus und beschreiben Budgetierungsprinzipien und Beteiligungsüberlegungen. Zusätzlich weisen wir zur besseren Transparenz das Gesamtkommunikations- und Kampagnenbudget der Stadt Wien aus.

Wir stellen die Budgetierung aufgrund der dynamischen globalen Entwicklungen sowie wirtschaftlicher Veränderungen sowohl in Europa als auch in Österreich wieder auf einen einjährigen Zyklus um.

In Zukunft werden die Sitzungen des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, die dem Voranschlags- bzw. Rechnungsabschluss vorangehen, einer Schwerpunktbehandlung des Voranschlags bzw. des Rechnungsabschlusses dienen. Dafür können von allen im Gemeinderat vertretenen Klubs Expert*innen beigezogen werden. Künftig kann ab Vorlage des Voranschlags- bzw. Rechnungsabschlussentwurfs jede im Gemeinderat vertretene Fraktion pro Geschäftsgruppe 14 Tage vor dem Ausschuss eine limitierte Anzahl an kurzen und konkreten schriftlichen Anfragen stellen, die ausschließlich mit dem vorliegenden Rechnungs- bzw. Voranschlagsentwurf im inhaltlichen Zusammenhang stehen. Diese sind vom für Finanzen zuständigen Stadtregierungsmitglied im Ausschuss mündlich und im Nachgang schriftlich zu beantworten.

Darüber hinaus wird der Finanzdirektor bei den Gemeinderatsausschüssen aller Geschäftsgruppen in der Sitzung vor der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses und des Voranschlages im Gemeinderat beigezogen und steht für Fragen zur Verfügung.

Ein gemeinsam verantworteter Budgetvollzug und ein strukturierter, regelmäßiger Informationsfluss zwischen den Koalitionspartner*innen schaffen Klarheit und Verbindlichkeit. Ein automatischer Korrekturmechanismus bei Abweichungen sichert die Budgetziele zusätzlich ab. Der Korrekturmechanismus besteht daraus, dass Regierungsparteien zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Einvernehmen erarbeiten.

Ein Haushalt mit Haltung

Unser Ziel ist ein Haushalt, der Handlungsspielraum schafft, soziale Gerechtigkeit absichert und wirtschaftliche Stärke ermöglicht.

Daher vereinbaren wir:

Wir setzen beim Budget auf eine strukturelle Konsolidierung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Investitionsfähigkeit.

Wir reformieren das Förderwesen mit Fokus auf Wirkung, Gerechtigkeit und Transparenz. Elementar für den Konsolidierungspfad ist eine Reduktion der Fördervolumina über die nächsten sieben Jahre. Den Förderbericht entwickeln wir weiter für eine umfassende und verständliche Darstellung von Förderungen, einschließlich aller Fonds.

Wir evaluieren bestehende Rücklagensysteme und das Liquiditätsmanagement.

Wir erhöhen die Nachvollziehbarkeit der Budgetprozesse durch klarere Verantwortlichkeiten. Wir schaffen eine effektive, digital unterstützte Steuerung innerhalb der Stadtverwaltung.

Wir vereinbaren eine Machbarkeitsprüfung für neue Finanzierungsformen unter Ausschluss von Privatisierung öffentlicher Infrastruktur.

Wir diversifizieren unsere Finanzierungsinstrumente.

Wir erhöhen die Ausschüttungen von Dividenden aus städtischen Beteiligungen an die Stadt Wien über den Konsolidierungszeitraum als Beitrag der ausgelagerten Unternehmungen zur Konsolidierung signifikant.

Überschreitungsanträge für bereits genehmigte Ansätze sollen in Zukunft – ab Überschreitung einer gewissen Wertgrenze – zwingend vom Gemeinderat und nicht nur einem Gemeinderatsausschuss beschlossen werden

Als Wiener Stadtregierung stellen wir unsere Voranschläge und Rechnungsabschlüsse künftig bereits bei Entwurfsvorlage in elektronisch bearbeitbarer, maschinenlesbarer Form (z. B. als CSV-Datei) zur Verfügung.

Abgaben, Gebühren und Steuern sind kein Selbstzweck, sondern leisten – zum Teil zweckgebunden – einen wesentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge und Infrastruktur der Stadt. Sie finanzieren die Grundinfrastruktur, die sowohl den sozialen Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Stärke unserer Stadt ausmacht. Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten und smarten Abgabenpolitik. Ziel ist eine möglichst bürger*innen- und unternehmer*innenfreundliche Abgabengestaltung und eine Steigerung der Treffsicherheit, damit unsere qualitativ hochwertige Infrastruktur in allen Bereichen der Stadt weiterhin den Standards der lebenswertesten Stadt der Welt entspricht.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir überprüfen alle Abgaben und Gebühren mit dem Ziel, einen Aufschwung für die Wiener Wirtschaft durch Entlastung und Entbürokratisierung zu schaffen –  ohne dabei unseren Fokus auf Qualitätserhalt, Ökologisierung und Leistungssicherung aus den Augen zu verlieren.

Wir unterziehen alle Abgaben, Steuern und Gebühren auf Landesebene systematisch einer Überprüfung zur zeitgemäßen Anpassung.

Bei den gemeinsamen Analysen gilt es, zeitnah die Herausforderungen zur Einhaltung des Konsolidierungspfads als auch den Erhalt der wirtschaftlichen Stärke am Wirtschaftsstandort Wien zu gewährleisten.

Wir stehen für eine solide, vorausschauende und zugleich mutige Finanzpolitik. Wir gestalten eine Stadt, die funktioniert – auch in Krisenzeiten. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Wien weiterhin eine  Stadt bleibt in der wirtschaftliche Dynamik, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen.

Verantwortung übernehmen heißt, den finanziellen Kompass auf Zukunft stellen – mit Weitblick, Disziplin und dem festen Willen, Wien auch morgen lebenswert zu erhalten.