2. Modern, handlungsfähig und transparent

2.10 Transparent und demokratisch

Wien ist die Stadt des Miteinanders.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick auf die globalen Entwicklungen zeigt, dass Demokratien weltweit immer stärker unter Druck geraten. Kriege und Autokratien gefährden Demokratien und damit das friedliche Zusammenleben. Wir in Wien stehen für das Miteinander und den Dialog in der Stadt.

Deshalb schaffen wir auch in dieser Legislaturperiode Räume und Strukturen, die den Bürger*innen weitreichende Werkzeuge zur Teilhabe, Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Umgebung bieten. Das fördert eine Gesellschaft, in der sich alle Seite an Seite mit ihren Vorstellungen für ihr Grätzl, ihre Stadt, ihr Leben einbringen können. Damit stärken wir den sozialen Frieden, sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen die Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie.

Als Europäische Demokratiehauptstadt setzen wir auf Beteiligung, Dialog und Begegnung. Mit der ersten „Wiener Demokratie-Strategie“ bekennen wir uns als Stadtverwaltung klar zu einer Mitbestimmung auf Augenhöhe. Denn wir glauben an mündige Bürger*innen, die selbst gestalten und aktiv mitentscheiden wollen, und möchten insbesondere auch jene ermächtigen und stärken, die bisher noch keine Erfahrung mit Beteiligungsprojekten machen konnten.

Das Büro für Mitwirkung bringt den Dialog direkt in die Grätzl. Das „Wiener Klimateam“ zeigt, wie Bürger*innen ganz konkret mitentscheiden – etwa bei der Begrünung von Schulhöfen oder der Umgestaltung öffentlicher Plätze. Die „Lokale Agenda 21“ stärkt Nachbarschaften dabei, ihre Ideen für eine nachhaltige Stadt gemeinsam umzusetzen.

Eine lebendige Demokratie entwickelt sich stetig mit ihren Bürger*innen weiter, durch innovative Formate wird sie resilienter. Mit einem bürgernahen Zugang werden politische Entscheidungen nachvollziehbarer und von der Gesellschaft breit getragen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Das „Wiener Klimateam“ wird als lernendes Beteiligungsformat weitergeführt.

Wir etablieren und stärken das Büro für Mitwirkung als zentrale Drehscheibe im Demokratie- und Beteiligungsbereich vor Ort basierend auf diesen Pfeilern:

- Ausbau niederschwelliger Demokratiebildungs- und Demokratiewissensaufbauformate.
- Beratung und Vernetzung vor Ort.
- Ausbau der Demokratie- und Beteiligungskompetenz intern wie extern in allen Politikfeldern – von der Stadtplanung bis hin zum Jugendparlament.

Wir etablieren und konzipieren den Einsatz losbasierter Demokratieprojekte auf verschiedenen Ebenen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie (Bürger*innenräte, Bürger*innenjurys).

Wir prüfen und erarbeiten Konzepte für die Durchführung partizipativer Budgets.

Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie. Auf der Wiener Demokratie Enquete 2023 wurde die Idee einer „Wiener Demokratie-Strategie“ entwickelt. Diese wird seit Mai 2024 in einem breiten, partizipativen Prozess erarbeitet und soll im Herbst 2025 vom Wiener Gemeinderat beschlossen werden. Wir setzen diese erste „Wiener Demokratie-Strategie“ um und monitoren sie.

In Wien haben wir eine Vielzahl an kreativen und gelungenen Initiativprojekten im öffentlichen Raum, z. B. durch die Grätzllabore und Grätzloasen der „Lokalen Agenda 21“. Diese Angebote unterstützen wir weiterhin und erleichtern ihre Umsetzung.

Wir entwickeln das Aktionsprogramm „Grätzloase” weiter, indem wir einen „Tactical Urbanism“-Ansatz implementieren.

Wir bauen eine Kompetenzstelle in der Stadtverwaltung mit Fokus auf „Tactical Urbanism“-Maßnahmen im öffentlichen Raum sowie „Regulatory Sandboxes“ auf, um Möglichkeitsräume zu erproben und daraus wertvolle Erkenntnisse zu generieren.

Wir führen die Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren für Bürger*innen-Projekte weiter.

Wir wollen weitere Initiativprojekte aus der Bevölkerung zur Aufwertung des öffentlichen Raumes und für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wiener Grätzln ermöglichen (z. B. Sharing-Cafés oder auch Tauschbörsen für Gegenstände).

Wir haben gemeinsam die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen und die Wiener Stadtverfassung novelliert. Diese soll im Laufe der Periode gemeinsam mit den Bezirken evaluiert werden.

Wir erarbeiten ein Modell zur objektiven Information der Bürger*innen bei Wiener Volksbefragungen. Ein Vorbild dafür kann das Schweizer „Abstimmungsbüchlein“ sein.

Wir vereinbaren die schrittweise Ausrollung von DigiPol auf Bezirksebene, beginnend mit den Bezirksvertretungen und freiwilligen Pilotbezirken mit kompletter Umstellung.

Die Koalition spricht sich für eine Abschaffung des Proporzsystems bei der Bestellung des Wiener Stadtsenats und somit für eine Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträt*innen aus.

Wir sprechen uns gegenüber der Bundesregierung für einen Beitritt zur „Open Government Partnership“ (OGP) aus. Sobald Österreich der OGP beitritt, wird Wien Teil von „OGP Local“ und tritt somit einem internationalen Netzwerk zum Erfahrungsaustausch in den Bereichen Open Government, Transparenz und digitale Bürger*innenbeteiligung bei.

Innovation & Digitalisierung

Dass Wien in zahlreichen internationalen Studien und Rankings im Spitzenfeld liegt, ist Verdienst einer verantwortungsvollen Politik, die den Blick weit in die Zukunft richtet. Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt der Welt, sondern wurde in den letzten Jahren wiederholt unter den besten Städten weltweit im „Innovative Cities Index“ oder den „Smart Cities“ gelistet. Damit das auch in Zukunft so bleibt, setzen wir auch in der kommenden Regierungsperiode eine Vielzahl an Maßnahmen. Mit der „Smart Klima City Strategie“ als Dachstrategie und der „Digitalen Agenda 2030“, die gemeinsam mit Expert*innen und Stakeholder*innen rund um die Stadt aufgebaut wurde, haben wir bereits einen essenziellen Rahmen gesetzt, um die Chancen der Digitalisierung vor allem zum Wohl des humanistischen Fortschritts zu nutzen und die Herausforderungen, die damit verbunden sind, zu meistern.

Wien ist innovativ, fortschrittlich, digital – stets unter dem Aspekt, dass wir auf unserem Weg in Richtung Digitalisierung alle Menschen mitnehmen und niemanden zurücklassen. Wir in Wien wollen sicherstellen, dass unsere städtischen Dienstleistungen für alle in der Stadt zugänglicher werden – unabhängig von Bildung, Herkunft und Einkommen. Das Inklusionsprinzip und die Schaffung von Chancengerechtigkeit sind für uns ein zentrales Anliegen bei der (Weiter-)Entwicklung und Bereitstellung von Informationsdiensten der Stadt.

Digitalisierung betrifft längst nicht mehr nur die Arbeitswelt, sondern spannt einen weiten Bogen über nahezu all unsere Lebensbereiche: Bildung, Gesundheit, Stadtentwicklung und Mobilität, Wirtschaft, Kunst und Kultur uvm. So wollen wir bspw. mit der „Digitalen Bildungsstrategie der Stadt Wien“ – als Teil der Digitalen Agenda 2030 – neue Maßstäbe für eine moderne, inklusive und zukunftsorientierte Bildungslandschaft setzen.

Als Stadt Wien wollen wir die neuen digitalen Möglichkeiten, die sich uns eröffnen, nutzen, mit dem Ziel, den Alltag der Wiener*innen zu erleichtern. Vom digitalen Service für Bürger*innen bis zu Plattformen für Unternehmen und Industrie – Digitalisierung gibt uns die Chance, neue Perspektiven zu eröffnen und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen. Wir sehen die Stadt als Dienstleisterin, die die Bedürfnisse der Bewohner*innen in den Mittelpunkt stellt und ihre Angebote nach dem Motto „City as a Service“ effizient, attraktiv und für alle zugänglich weiterentwickelt.

Dabei nutzen wir die Vorteile der voranschreitenden Digitalisierung für eine effiziente Gestaltung des Verwaltungsapparats und entwickeln KI-gestützte Lösungen, um bspw. Anträge und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen oder dialogorientierte Mechanismen auszubauen.

Wir in Wien treiben die Digitalisierung voran – für ein gutes Leben in der Stadt.

Digitale Gesellschaft – digitale Stadt

Wir bekennen uns zur „Smart Klima City Strategie“ sowie zur Weiterführung und Weiterentwicklung der „Digitalen Agenda 2030“ inklusive ihrer Teilstrategien (Data Excellence, Künstliche Intelligenz, Cloud-Services, Digital Health, Digitale Bildungstrategie, Digitalisierungsstrategie) als Digitalen Masterplan der Stadt Wien.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir wollen das Ineinandergreifen unserer bestehenden Strategien im Hinblick auf Innovation evaluieren und Synergiepotenziale heben, um eine ganzheitliche Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Wir vereinbaren die stetige Evaluierung der Governance im Sinne der technischen Konsolidierung und Effizienz- sowie Outcome-Steigerung der externen Dienstleister der Stadt Wien.
Wir setzen vermehrt gezielte Maßnahmen, um den Frauenanteil in IT- und Digitalberufen zu erhöhen, um den Einstieg in die Branche zu erleichtern und bestehende Hürden abzubauen. Zudem möchten wir Kinder und Jugendliche verstärkt für die Branche begeistern.
Die auf der Open Government Data (OGD) Plattform bereitgestellten Datenbestände der Stadt Wien werden laufend erweitert. Das ist eine wichtige Voraussetzung, damit Wirtschaft und Wissenschaft innovative Lösungen für die Bürger*innen der Stadt Wien kostengünstig erstellen können. Wir streben weiterhin an, Daten in maschinenlesbarer Form schrittweise zu gewährleisten.
Wir setzen auf zukunftsfitte Infrastruktur für die Digitalisierung und passen die Rahmenbedingungen stetig im Sinne der „Digitalen Agenda 2030“ an. Wir sehen offene Standards und den Einsatz nachhaltiger Technologien als wichtigen Faktor für eine resiliente und zukunftssichere digitale Infrastruktur an.
Wir setzen uns für klare Regeln für die Digitalisierung und für transparente und partizipative digitale Prozesse in Wien ein, z. B. die Nachvollziehbarkeit städtischer Informationsdienste sowie die aktive Einbindung der Bürger*innen durch intelligente IKT-Plattformen, um gemeinsam innovative Lösungen zu entwickeln.

Digitale Services und Applikationen der Stadt Wien

Wien setzt auf die kontinuierliche Digitalisierung seiner städtischen Services, um den Bürger*innen einen unkomplizierten und 24/7 zugänglichen Zugang zu Behördengängen und Dienstleistungen zu bieten. Neue digitale Angebote werden entwickelt und bestehende Apps gebündelt, um die Nutzung noch benutzerfreundlicher zu gestalten.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wien hat in der Digitalisierung bereits wesentliche Verbesserungen erzielt. Diesen Weg führen wir weiter fort und schaffen digitalen Zugang zu sämtlichen Behördengängen bei Ämtern der Stadt Wien. So werden diese ortsunabhängig, ohne Wartezeit und 24/7 zugänglich und können weitestgehend automatisiert bearbeitet werden.
Digitale Services werden weiter sukzessive unter Berücksichtigung barrierefreier User*innen-Experience mit modernsten Technologien ausgebaut.
Wir planen mehr digitale Services für Bürger*innen . Dabei steht der Ausbau benutzer*innenfreundlicher und personalisierter Onlinedienste im Vordergrund, die sich an den Lebenslagen aus Perspektive der Bürger*innen orientieren. Dazu zählen bspw. neue digitale Angebote für Gesundheit etc.
Bei den Bezirksämtern soll ein niederschwellig betreuter Zugang zur Nutzung des digitalen Angebots vor Ort ermöglicht werden.
Städtische Services sollen weiter digitalisiert und automatisiert werden – mit der digitalen Plattform „mein.wien“ als zentrales Service-Cockpit.
Wir wollen ausloten, welche Sprach- und Verständigungsunterstützung mit digitalen (KI)-Werkzeugen sinnvoll und in verschiedenen Bereichen integrierbar sind.
Nach Maßgabe der Fertigstellung des Register- und Systemverbunds (RSV) wollen wir das Potenzial des „Once-Only-Prinzips“ (OOP) ausschöpfen und Daten zur Wiederverwendung möglichst ohne zusätzliche Speicherung verarbeiten.
Die Apps der Stadt Wien werden hinsichtlich ihrer Nutzung und Wirtschaftlichkeit sowie anhand der technischen Machbarkeit evaluiert. Bislang eigenständige Apps werden, wo es sinnvoll ist, in eine übersichtliche, benutzer*innenfreundliche und serviceorientierte Anwendung konsolidiert, mit dem Ziel, einen besseren und leichteren Zugang zu den zahlreichen bereits bestehenden digitalen Angeboten der Stadt zu ermöglichen. Gleichzeitig vereinfachen wir die digitale Übersicht und Anwendung – insbesondere für Menschen, die nicht digitalaffin sind.
Das Erfolgsprojekt „Wien Bot“ wird weiter ausgebaut und bei Bedarf in weitere Applikationen integriert, um das digitale Informationsangebot für die Bevölkerung laufend zu verbessern.
Wir entwickeln die „Sag’s Wien“-App weiter und inkludieren dabei auch neue und gefragte Services und Angebote, wie z. B. das Misttelefon der MA 48, das Lichttelefon oder den WienBot, um ein vielfältiges Auskunfts-, Informations- und Serviceangebot für die Wiener*innen bereitzustellen.

Cyber-Security & Cyber-Awareness

Die Sicherheit von digitaler Infrastruktur, digitalen Services, Daten und Kommunikation hat oberste Priorität. Die Stadt bekennt sich zudem dazu, ihre Bürger*innen bei zunehmenden Fragen wie Cyberkriminalität zu sensibilisieren und beraten.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Die Stadt Wien setzt ihren Weg eines konsequenten Ausbaus von Schutzeinrichtungen gegen Cyberangriffe fort und legt dabei einen Schwerpunkt auf die Umsetzung des NIS-2-Gesetzes (Cybersicherheitsrichtlinie) und achtet besonders auf Einrichtungen der Verwaltung (von kritischer Infrastruktur bis zu sensiblen Bereichen wie Gesundheit und Bildung).
Wir wollen die Bevölkerung im Bereich Cybergewalt weiter unterstützen. Hierzu setzen wir auf die Fortführung der Cybercrime-Helpline, die Umsetzung der Ergebnisse der Cybercrime-Enquete sowie weiterführende Awarenesskampagnen.

Smarte Verkehrssysteme für moderne Mobilitätslösungen

Wien baut das „Internet of Things“ (IoT) im öffentlichen Raum weiter aus, um die Infrastruktur effizienter zu vernetzen und in Echtzeit zu überwachen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Der Bereich „Internet of Things“ (IoT) der Stadt Wien im öffentlichen Raum wird weiter ausgebaut und neue potenzielle Anwendungsfälle werden technisch und wirtschaftlich evaluiert. Konkrete Initiativen im Kontext IoT im öffentlichen Raum beinhalten die Vernetzung der öffentlichen Beleuchtung und den weiteren Ausbau einer vernetzten Infrastruktur. Dadurch werden Anlagenzustände in Echtzeit hinsichtlich ihrer Funktion erfasst und entsprechende Maßnahmen bei Störungen oder Schäden eingeleitet. Es soll unter anderem evaluiert werden, wie mit der vorhandenen Infrastruktur die Anlagenzustände von sicherheitskritischen Beleuchtungsanlagen (Schutz- sowie Fuß- und Radwege) ebenfalls hinsichtlich ihrer Funktion erfasst werden können. Zum anderen entwickeln wir die Smart-Parking-Konzepte strategisch weiter – das bedeutet die verstärkte Betrachtung intelligenter Parkraumlösungen, insbesondere im Hinblick auf spezialisierte Sonderzonen wie Parkplätze für E-Ladestationen, unter besonderer Berücksichtigung städtischer Mobilitätsstrategien und nachhaltiger Infrastrukturentwicklung.

Geoinformationssysteme (GIS)

Mit der „Smart Klima City Strategie“ und weiteren planungsbezogenen Strategien der Stadt Wien wie dem Klimafahrplan, dem Klimagesetz oder dem Wien-Plan haben wir in Wien bereits die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Planung als Verbindung von Digitalisierung und Dekarbonisierung (im Sinne der „Twin Transition“) geschaffen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Im Zuge dessen denken wir Planung und Digitalisierung gemeinsam und nutzen Synergieeffekte. Dabei betrachten wir digitale Werkzeuge und digitale Services wie den „Digitalen Zwilling“ sowie GIS-Systeme als große Potenziale für eine smarte Weiterentwicklung unserer Stadt und entwickeln diese kontinuierlich weiter.

Die Geoinformationssysteme und deren Produktportfolio sollen als robustes und gebündeltes Ökosystem weiterentwickelt werden. Der operative Einsatz moderner Technologien wie „Mobile Mapping“, datenerhebende Fluggeräte, Satellitendaten und geoKI sollen zur Geodatenerfassung und Auswertung genutzt werden.

Der „digitale geoZwilling“ wird als virtuelles Abbild der Stadt ausgebaut, z. B. zur Simulation digitaler Gebäudemodelle für nachhaltige Architektur, energieeffiziente Quartiere, Hochwasserereignisse sowie andere Folgen des Klimawandels und als Entscheidungsgrundlage für komplexe Zusammenhänge.

Zudem wollen wir smarte Planungsinstrumente ausbauen und niederschwelligen Zugang zu Werkzeugen für Visualisierungen und rasche Analysen und Planungen ermöglichen, um raumbezogene Geodaten begreifbar und zugänglich machen und Auswirkungen antizipieren zu können.

Transparenz

Die Wiener*innen haben ein Recht auf Transparenz. Handlungen und Entscheidungen von Politik, Verwaltung und stadteigenen Unternehmungen müssen nachvollziehbar sein. Informationsfreiheit ist ein Grundrecht. Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene waren ein längst überfälliger Schritt. Im eigenen Wirkungsbereich setzt Wien alle notwendigen Maßnahmen, um größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Dazu zählen unter anderem die rasche und vollständige Beantwortung von Bürger*innenanfragen, Informationsansuchen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen.

Informationsfreiheit

Wien wird Vorbild und Vorreiterin bei der Umsetzung und Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes und bekennt sich dazu, dass bundesgesetzliche Transparenzbestimmungen nicht durch Landesgesetze abgeschwächt werden. Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine kontinuierliche Evaluierung und Weiterentwicklung ein, insbesondere im Hinblick darauf, auch weitergehende Bestimmungen auf Länderebene erlassen zu können (z. B. Informationsfreiheits-Ombudsperson).

DAHER VEREINBAREN WIR:

Im Wirkungsbereich des für die Transparenz zuständigen Mitgliedes der Stadtregierung implementieren wir eine koordinierende Person für Transparenzangelegenheiten, die insbesondere die Grundlagen eines Transparenzbeirates erarbeiten soll, der über alle Geschäftsgruppen hinweg arbeitet.
- Dieser entwickelt Standards für die proaktive Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse. Die koordinierende Person ist damit beauftragt, die einheitliche Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes innerhalb der Stadt voranzutreiben. Vom Aufgabenbereich der koordinierenden Person soll dabei auch die Konzeptionierung hinsichtlich wesentlicher Aspekte der Koordination von Transparenzmaßnahmen in der Wiener Stadtverwaltung, die neben dem Regime der Informationsfreiheit bestehen beziehungsweise darüber hinausgehen, umfasst sein.
Ausgehend vom Ergebnis des Reformprozess des Bundes streben wir eine Modernisierung des „Wiener Archivgesetzes“ an.

Transparenterer Landtag und Gemeinderat

Der Wiener Landtag und Gemeinderat bilden gemeinsam das Herzstück der parlamentarischen Demokratie in Wien. Sie übernehmen eine wichtige Rolle in der Entscheidungsfindung, der Kontrolle und der öffentlichen Debatte. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Parlamentarismus zu stärken, Kontrollrechte auszubauen und das öffentliche Interesse am parlamentarischen Geschehen zu erhöhen. Jetzt helfen uns die Möglichkeiten der Digitalisierung dabei, Landtag und Gemeinderat transparenter und bürger*innennäher zu machen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Die Informationsseite der Stadt Wien „Infodat“ wird neu konzipiert. Die relevanten Stakeholder*innen beziehen wir bei der Konzeptionierung mit ein.
Im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes werden zukünftig proaktiv Informationen von allgemeinem Interesse, die die Besorgung der Geschäfte der Landesregierung, des Landtages, des Gemeinderates, des Stadtsenates und der Gemeinderatsausschüsse betreffen, in einer zugänglichen Art und Weise veröffentlicht, soweit nicht eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.
Wir vereinheitlichen die Darstellung des Abstimmungsverhaltens im Gremienweg und stellen dieses klar dar, einschließlich Abstimmungsverhalten nach Fraktionen.
Wir rollen „DigiPol“ schrittweise auf die Bezirksebenen aus, beginnend mit den Bezirksvertretungssitzungen und setzen den Vollbetrieb mit freiwilliger Pilotbezirken um.
Wir sind davon überzeugt, dass öffentlich einsehbare Prozesse die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz politischer Entscheidungen in der Öffentlichkeit erhöhen. Deshalb werden wir den in der letzten Regierungsperiode eingeführten Regierungsmonitor fortsetzen.

Starke Kontrolle

In einer modernen Demokratie müssen Kontrolle und Transparenz gewährleistet sein. Der Stadtrechnungshof kontrolliert in Wien Politik und Verwaltung und sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Gebarung der Stadt Wien und ihrer Unternehmen und Unternehmungen ordentlich und nachvollziehbar ist. Mit Steuergeldern muss sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umgegangen werden.

Mit der Stadtrechnungshof-Novelle 2024 ist Wien bereits deutlich transparenter geworden: Die Möglichkeit für die Rechnungsprüfer*innen, die Mittelverwendung der Parteien zu prüfen, ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz und ein großer Schritt in Richtung „gläserne Parteikassen“.

Als zentrale Kontrollinstanz der Stadt spielt der Stadtrechnungshof bei der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Mittel aus der Wiener Parteien- und Akademieförderung eine große Rolle. Unter der Berücksichtigung bestehender Regelungen treffen wir nun Maßnahmen, die auch bei der Finanzierung der Wiener Gemeinderatsklubs höchstmögliche Kontrolle gewährleisten. Denn Bürger*innen erwarten sich von der Politik einen verantwortungsvollen Umgang auch mit Mitteln aus der Klubförderung.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir regeln die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderates (Klubförderung) gesetzlich neu.
- Die Mittelverwendung soll jährlich durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfung geprüft werden.
- Das Ergebnis dieser Prüfung soll in einem schriftlichen Prüfbericht erfolgen, der in Folge vom Stadtrechnungshof auf seine Nachvollziehbarkeit zu überprüfen und auf dessen Website zu veröffentlichen ist.
- Bei nachweislich zweckwidriger Verwendung wird die Klubförderung im Folgejahr reduziert ausbezahlt.

Korruptionsprävention

Korruptionsdelikte erzeugen einen mehrfachen Schaden: Neben wirtschaftlichen Schäden, die im öffentlichen Bereich die Steuerzahler*innen treffen, beschädigt Korruption vor allem das Vertrauen in Politik und Verwaltung. Um einen weiteren Fortschritt im Kampf gegen Korruption zu erreichen und nicht zuletzt den Bereich der Prävention, Aufklärung und Mediation zu stärken, wird Wien diesen Weg konsequent fortführen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Die Whistleblower-Plattform der Stadt Wien setzen wir fort und verbessern wir. Sie soll leichter und prominenter auffindbar sein und die Zusammenführung beider bestehender Plattformen wird überprüft.
Wir unterstützen den Compliance Officer des Wiener Landtags und Gemeinderats, damit er seine Rolle aktiv ausüben kann und in den Austausch mit den Klubs, deren Compliance-Verantwortlichen und den Mandatar*innen treten kann.
Gemeinsam mit den Bezirksvorsteher*innen erarbeiten wir klare Förderkriterien für die Vergabe von Kulturförderungen in der Bezirkskulturkommission.