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Regierungsabkommen 2025
2. Modern, handlungsfähig und transparent

2.8 Europa und Internationales

Als Stadt im Herzen Europas versteht sich Wien als integraler Bestandteil eines vereinten Europas und als verlässliche Partnerin in der Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen und anderen Städten und Regionen. Wir bekennen uns zur Fortsetzung des Austausches „Wien in der Europaregion“ mit den angrenzenden Regionen und Bundesländern. Wir sehen auch die besondere Rolle von Städten im Kampf gegen den Klimawandel, als Zentren für Digitalisierung und Innovation sowie als Vorreiterinnen im Umgang mit gesellschaftlichen Veränderungen.

Wien ist als Menschenrechtsstadt und europäische Metropole den Grundwerten Europas (EMRK und Charta der Grundrechte) wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet.

Globale Wirtschaftspolitik

Wien ist nicht nur ein internationaler Standort, sondern auch internationale Drehscheibe für Wissenschaft, Innovation und Unternehmer*innen. Wir wollen weiterhin gemeinsam aktiv die internationale Standortvermarktung vorantreiben und die Stärken der Wiener Wirtschaft stärken.

Wien gilt zudem als Drehscheibe für die Interessen von Städten und Regionen sowohl in der EU als auch im Europarat. Mit zwei Millionen Einwohner*innen und als fünftgrößte Stadt in der Europäischen Union, ist Wien zentraler Knotenpunkt für Dialoge im internationalen Zusammenhang. Deshalb setzen wir auch in Zukunft  auf internationale Zusammenarbeit.

Europäische und internationale Zusammenarbeit

Wien ist aktive und zuverlässige Partnerin für Städte und Regionen in Europa und bringt sich aktiv in den Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozess sowie den Wissensaustausch auf europäischer Ebene ein. Städte spielen eine zentrale Rolle beim Erhalt und dem Schutz von Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Wien ist eine Stadt, in der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung höchsten Stellenwert haben. Negative demokratische, illiberale Tendenzen sind in anderen Teilen Europas vermehrt zu beobachten. Wien stellt sich bewusst dagegen, indem es selbstbewusst die europäischen Werte hochhält. Wien ist eine Stadt des internationalen Dialogs, der Offenheit und der Menschenrechte. Als Amtssitz zahlreicher internationaler Organisationen ist Wien ein zentraler Ort globaler Diplomatie und dem friedlichen Miteinander verpflichtet. In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit von populistischen Kräften infrage gestellt wird, setzen wir auf das Verbindende statt auf das Trennende. Wir wollen den internationalen Amtssitzstandort Wien gezielt stärken – als Plattform für multilaterale Kooperation, als Bühne für den Dialog zwischen Staaten und Kulturen und als engagierte Stadt, die sich aktiv für Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit einsetzt. 

Daher vereinbaren wir:

  • Wir bekennen uns weiterhin als verlässlicher Partner für gemeinsame Lösungen und globale Herausforderungen und betreiben eine proaktive Stadt-Außenpolitik.

  • Wir bekennen uns als Stadt Wien zum Standort internationaler Organisationen (z.  B. Vereinte Nationen – UN, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte – FRA, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE, Internationale Atomenergieorganisation, IAEA, Europarat – COE, Europäische Union - EU, usw.) und stehen  für einen internationalen Dialog und stärken diese Zusammenarbeit unter anderem mit dem BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres).

  • Wir werden uns um weitere Ansiedelungen von EU- und internationalen Agenturen bemühen.

  • Wir setzen uns für die Stärkung des Austauschs mit dem Ausschuss der Regionen – AdR, dem Kongress der Gemeinden und Regionen – KGRE und städtepartnerschaftlichen Netzwerken sowie Bündelungen der Ressourcen sowie Evaluierung und Optimierung der Mitgliedschaften in internationalen Netzwerken ein. Wir werden uns auch weiterhin auf EU-Ebene für den sozialen Wohnbau einsetzen und bleiben Vorreiterin für sozialen Wohnbau auf europäischer Ebene.

  • Wir forcieren die Städteagenda und Institutionalisierung eines echten strukturellen politischen und fachlichen Dialogs zwischen EU und Städten.

  • Wir streben an, dass die Charta der lokalen Selbstverwaltung und ihre Vorgaben im Bereich des Europarates, in die Europäische Union und den Ausschuss der Regionen übernommen werden.

  • Die Stadt Wien wird auch in Zukunft weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen und Hilfsbeiträge zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine leisten.

  • Wien wird einen Beitrag zum Wiederaufbau von ukrainischen Städten leisten, insbesondere durch Weitergabe von Know-how in den Bereichen Stadtplanung, Energie und Verkehr. Zu diesem Zweck strebt Wien Städtepartnerschaften mit Städten in der Ukraine an. Außerdem wird Wien der “Europäischen Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine” des Ausschusses der Regionen beitreten, um sich koordiniert und in gemeinsamer Anstrengung mit anderen Städten und Regionen am nachhaltigen und effizienten Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.

  • Städte spielen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050, dem Ziel des europäischen Green Deals. Wien nimmt hier mit seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 eine Vorreiterrolle ein. Wir bekennen uns zur vollständigen Umsetzung des Green Deals und leisten einen Beitrag zu CO2-Neutralität sowie zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Damit stärken wir unsere Attraktivität als Innovationsstandort im internationalen Wettbewerb.

  • Wir setzen die strukturierte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe innerhalb und außerhalb Europas fort.

  • Wir bekennen uns ausdrücklich zur Freiheit der Wissenschaft und laden insbesondere Forscher*innen aus Ländern, in denen Forschungsprogramme gestrichen werden und Forscher*innen entlassen werden, ein, nach Wien zu kommen und ihre Arbeit hier fortzuführen. Wir positionieren unsere Stadt damit international als Forschungsmetropole und bieten talentierten Forscher*innen eine neue Heimat.

  • Darüber hinaus verfolgen wir folgende Maßnahmen hinsichtlich der EU-Förderpolitik:

    • Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen einer Reform der EU-Förderpolitik auch in Zukunft Mittel aus dem Strukturfonds in ausreichender Höhe, jedoch auch nach strategischen Vorgaben, für Regionalförderprogramme vergeben werden. Gerade als Grenzregion setzen wir uns dafür ein, dass ausreichend Förderungen für grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden.

    • Wir stehen für eine nachhaltige, gute Vernetzung hinsichtlich EU-Fördergeldern für Wien, z. B. im Rahmen von Förderprogrammen wie EFRE, ESF und Interreg.

    • Wir setzen uns für eine Erhöhung der EU-Fördermittel, die direkt von Städten für die nachhaltige Stadtentwicklung verwaltet werden, ein. Im Sinne eines dezentralen Ansatzes in der EU-Kohäsionspolitik stehen wir dafür ein, dass Fördermittel auch direkt der Region zufließen können.

    • Wir setzen uns für die Weiterentwicklung und den Ausbau der Veröffentlichung von Projekten, die mit EU-Fördermittel mitfinanziert werden, ein.

Europa im Gemeinderat und Landtag

Wir treten auch in Zukunft für ein starkes Europa ein und werden weiterhin europäische Themen im Wiener Gemeinderat, Landtag und in den Bezirken sichtbar machen, um die Vernetzung mit der Europäischen Union zu fördern.

Daher vereinbaren wir:

  • Wir sprechen uns für die Beibehaltung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten (GREIA) zur Wahrung der Wiener Interessen bei den Subsidiaritätsprüfungen aus.

  • Wir setzen uns als Ziel, dass der GREIA wieder Fachenqueten, wie z. B. zur neuen Finanzarchitektur der EU (MFF) abhält, um den Wissensfluss zwischen Mandatar*innen und Expert*innen zu stärken

  • Wir streben bei Delegationen der Stadt Wien bzw. des Wiener Gemeinderates und Landtages ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis an.

  • Das Programm „ EU-Gemeinderät*innen “ des BMEIA soll im Wiener Gemeinderat bzw. in den Bezirksvertretungen gezielter beworben werden, damit die Mandatar*innen als Informationsdrehscheibe für EU-Themen aktiv informiert sind und auch mitgestalten können.

  • Wir sprechen uns für die Bewerbung des Programms „Young Elected Politicans“ des AdR im Bereich der Bezirksvertretungen aus.

  • Wir setzen uns für die Sichtbarkeit der Europäischen Union im öffentlichen Raum und für den Abbau von bürokratischen Hürden ein, um dies zu erleichtern. Insbesondere streben wir Sitzbänke in den EU-Farben Blau und Gelb in jedem Bezirk an.

  • Die Stadt Wien plant eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen zum Europatag am 9. Mai, zur Förderung der europäischen Identität.