6.2 Soziales Wien

Soziale Dienstleistungen

Soziale Dienstleistungen spielen eine entscheidende Rolle für das Wohlbefinden und die Lebensqualität in unserer Stadt. Sie fördern den Zusammenhalt, unterstützen die Teilhabe aller Bürger*innen und tragen dazu bei, dass niemand zurückgelassen wird. In einer wachsenden und sich laufend verändernden Stadt wie Wien ist es unerlässlich, dass wir die Leistungen für die unterschiedlichen Zielgruppen kontinuierlich weiterentwickeln.

Strukturen im Sozialbereich

Der Fonds Soziales Wien (FSW), der sich an den Grundwerten Solidarität, Chancengerechtigkeit und Teilhabe orientiert, ist die zentrale Drehscheibe im Sozialbereich. Er stellt sicher, dass den Wiener*innen soziale Dienstleistungen bedarfsgerecht, qualitätsvoll und leistbar zur Verfügung stehen. Wir finanzieren als Stadt über den FSW gemeinnützig erbrachte Leistungen.

Neben dem FSW sind das Kuratorium Wiener Pensionist*innenwohnhäuser für die Pflege oder der Psychosoziale Dienst im Bereich der psychischen Gesundheit wichtige Leistungsanbieter*innen und Partner*innen im städtischen Umfeld. Diese Einrichtungen sind in ihren Strukturen gewachsen und sollen hinsichtlich ihrer Governance-Strukturen modernisiert werden. Ziel ist es, den unterschiedlichen Anforderungen an das Management von städtischen Fonds im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge sowie den Erwartungen des öffentlichen Eigentümers gerecht zu werden. Dabei werden die Strukturen entsprechend ihrer Aufgaben und Verantwortungen abgebildet. Eine Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens wird ausdrücklich ausgeschlossen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir modernisieren die Governance-Strukturen bei stadtnahen Trägern im Sozial- und Gesundheitsbereich, vor allem in Hinblick auf Transparenz und nachhaltige Sicherung der Leistungserbringung.

Digitalisierung im Sozialbereich

Auch im Sozialbereich ist Digitalisierung ein Schlüssel, um Abläufe effizienter zu organisieren, Verwaltungsaufwand – auch mit KI-Unterstützung – zu reduzieren und dadurch mehr Zeit für Pflege und Betreuung der Kund*innen zu ermöglichen. Doppelgleisigkeiten in Dokumentationssystemen sollen durch intelligentes Schnittstellenmanagement verhindert werden. Dies betrifft insbesondere ELGA als Bindeglied zum Gesundheitssystem.

Um effiziente Abläufe zu gewährleisten, soll das Kund*innenservice des FSW auch weiterhin die zentrale Serviceanlaufstelle sein, unter anderem durch Case Management zur Orientierung, Beratung und Vermittlung von sozialen Dienstleistungen für Betroffene und ihre Angehörigen. Dieses soll um die digitale Komponente erweitert werden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir entwickeln und definieren einheitliche Standards und Governance für den Einsatz digitaler Unterstützungsplattformen.

Wir entwickeln mit dem Fonds Soziales Wien ein digitales Portal zur Vereinfachung der Kommunikation mit Kund*innen und insbesondere ihren Angehörigen.

Die Anwendungen, die es bereits gibt, sollen Testverfahren durchlaufen. Wir evaluieren altersgerechte Assistenzsysteme („Ambient Assisted Living“-Systeme).

Soziale Innovation

In der vergangenen Regierungsperiode wurde die Innovationswerkstatt des FSW und des Dachverbands Wiener Sozialeinrichtungen etabliert, um für sich verändernde Anforderungen im sozialen Netz der Stadt neue und kreative Lösungsansätze zu finden – als konkretes Ergebnis wurde das LAB65 als Unterstützungsangebot für junge wohnungslose Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt geschaffen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Regierungsperiode führen wir die Innovationswerkstatt von FSW und Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen fort, um Social Entrepreneurship und Innovation zu fördern.

Pflege

Im Bereich der Pflege ist die Pflegestrategie 2030 die maßgebliche Linie für unser Handeln. Diese zielt darauf ab, die Pflegeangebote nachhaltig zu verbessern und unterstützt die Selbstbestimmung durch flexible Pflegeangebote. Zudem ist die Entlastung von Angehörigen durch mobile Angebote und alternative Wohnformen ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik. Angesichts der demografischen Entwicklung und der limitierten Verfügbarkeit öffentlicher Ressourcen wollen wir die Pflegestrategie bis 2030 überarbeiten und an die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts anpassen.

Einen zentralen Aspekt bildet die Überwindung der Barrieren zwischen dem Gesundheits- und dem Sozialsystem. Indem wir die Perspektive der Betroffenen und ihrer Angehörigen in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen, wollen wir die Grundlage für eine integrierte Versorgung schaffen, die den Bedürfnissen aller gerecht wird.

Der Kund*innenservice des FSW gibt als zentrale Serviceanlaufstelle für Betroffene und ihre Angehörigen Orientierung und Beratung. Er unterstützt bis hin zur Vermittlung von konkreten Dienstleistungen, um einen effizienten Ablauf der Kund*innenserviceprozesse zu gewährleisten. Die Aufgaben, die österreichweit „Community Nursing“ genannt werden, wurden angesichts der speziellen Herausforderungen einer Zweimillionenstadt bereits in Wien integriert. Wien ist für Innovationen in diesem Bereich offen.

Besondere Aufmerksamkeit widmen wir den Herausforderungen im Bereich der Demenz-, sowie Palliativbetreuung. Durch die Weiterentwicklung mobiler Angebote, Kurzzeitpflege, Urlaubspflege und alternativer Wohnformen entlasten wir Angehörige und gewährleisten eine verlässliche Versorgung. Zudem evaluieren wir das Netzwerk für pflegende An- und Zugehörige, um es an die sich wandelnden Bedürfnisse und Lebensrealitäten anzupassen.

Zentrale Zielsetzung des Betreuungssystems für die Menschen, die bereits Unterstützung brauchen, ist der Vorrang von Betreuung zu Hause vor den diversen Formen von stationären Wohn- und Betreuungsformen.

Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass Pflege weiterhin für alle Menschen, die sie brauchen, leistbar bleibt und dass die Unterstützung auch möglichst niederschwellig zugänglich ist. Wir unterstützen die österreichweiten Weiterentwicklungen über die Verbesserungen und Vereinheitlichungen des Pflegegelds vor allem auch in Hinblick auf die derzeit stattfindenden Mehrfachbegutachtungen und Nutzung von Synergien.

Gemeinsam gestalten wir eine zukunftsfähige Gesellschaft, in der Gesundheit und soziale Unterstützung Hand in Hand gehen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir entwickeln die Pflegestrategie 2030 weiter. Diese ist an die Anforderungen von demografischen Entwicklungen und gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.

Wir wollen Präventionsangebote und potenzielle Möglichkeiten der Verhinderung von Einsamkeit und Informationen über das vielfältige Unterstützungsnetz des FSW verstärkt an Alltagsbegegnungsorte bringen (Bank, Einkaufszentren, Parks, Veranstaltungen, Bezirksfeste etc.), um den Menschen mit Präsenz und der Möglichkeit des direkten Gesprächs wohnortnah Unterstützung anzubieten.

Personal in den Pflege- und Betreuungsberufen

Zur Sicherstellung der hochwertigen und bedarfsgerechten Pflege ist gut ausgebildetes Personal in den Pflege- und Betreuungsberufen der zentrale Schlüssel. Mit „Pflege Zukunft Wien“ wurde in einer Kooperation zwischen Wiener Gesundheitsverbund, Fonds Soziales Wien, Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen und FH Campus eine wichtige Initiative gesetzt, um die Qualität der Pflege durch eine umfassende und praxisnahe Ausbildung zu erhöhen, um den steigenden Anforderungen im Pflegebereich gerecht zu werden. Durch den massiven Ausbau der Ausbildungsplätze und die Förderung von Ausbildungsprogrammen sollen für mehr Menschen der Zugang zur Pflegeausbildung erleichtert werden. Innovative Ausbildungsmodelle, die moderne Technologien und interdisziplinäre Ansätze integrieren, werden ebenfalls entwickelt. Zudem wird die Attraktivität des Pflegeberufs gesteigert, um mehr Menschen für eine Karriere in der Pflege zu gewinnen.

Um die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Pflegeberufen zu erhöhen, wurden aktiv Karrieremöglichkeiten durch berufsbegleitende Ausbildung geschaffen. Diese Entwicklung soll weitergeführt werden, insbesondere in Verschränkung zwischen Pflege und Gesundheitssystem.

Wir unterstützen Initiativen der Bundesregierung zur Verbesserung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Rahmenbedingungen zur selbstständigen Tätigkeit von Pflegekräften im Rahmen ihrer erworbenen Kompetenzen zur Weiterentwicklung des Berufsbildes.

Darüber hinaus sehen wir die Rekrutierung von Fachkräften aus anderen Ländern als zusätzliches Element zur gezielten Personalrekrutierung. Daher unterstützen wir die Vereinfachung und Beschleunigung der Nostrifikationsverfahren von Pflegekräften aus anderen Ländern. Dabei sind wir bereit, bei einer Veränderung der Regeln betreffend Nostrifikation aktiv mitzuwirken, wenn in Zukunft Spitäler und Pflegeeinrichtungen eine Rolle in der Qualifikationsbeurteilung von solchen Fachkräften spielen sollen. Wir intensivieren die gezielte Anwerbung und internationale Kooperationen dazu mit Ausbildungseinrichtungen in den Herkunftsländern.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Das Programm „Pflege.Zukunft.Wien“ ist aktuell mit einem Zeithorizont bis 2030 ausgerichtet. Wir setzen bereits jetzt Schritte, um auch langfristig den Personalbedarf zu sichern – durch eine Evaluierung der Personalbedarfsprognose und eine Weiterentwicklung des Programms.

Basierend auf den Ergebnissen der Evaluierung der Personalbedarfsprognose setzen wir Schritte zur Adaptierung der Ausbildungsplätze in der Kooperation der Ausbildungszentren FSW-Bildungszentrum, des Wiener Gesundheitsverbundes und FH Campus.

Die gesetzlich festgelegten Personalschlüssel in den Pflege- und Betreuungsleistungen sind auf Grundlage der Kompetenzentwicklungen der verschiedenen Pflegeberufe (Skill-&-Grade-Mix) zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Menschen mit Behinderung

Wir bekennen uns zur Vision einer inklusiven Gesellschaft, die niemanden ausschließt und allen Menschen gleiche Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe bietet. Im gemeinsamen Sinne steht der soziale Ausgleich im Mittelpunkt: Inklusion bedeutet eine Stadt, die niemanden behindert, sondern Barrieren abbaut – sei es in den Bereichen Wohnen, Öffentlicher Raum, Bildung, Arbeit oder Partizipation. Soziale Gerechtigkeit wird durch chancengerechten Zugang zu öffentlichen Ressourcen, Dienstleistungen und Bildung sichergestellt. Die Stadt Wien bekennt sich dazu, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen und ihre Maßnahmen datenbasiert, partizipativ und nachhaltig zu gestalten.

Ein zentrales Prinzip lautet dabei: „Nichts über uns ohne uns.“ Menschen mit Behinderungen sind die Expert*innen für ihre eigenen Lebensrealitäten und müssen aktiv in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Stadt Wien setzt auf eine Politik der Mitbestimmung, in der Betroffene nicht nur Empfänger*innen von Maßnahmen sind, sondern diese aktiv mitgestalten.

Kernprinzipien sind soziale Absicherung, Mitbestimmung und ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen, gestützt durch öffentliche Förderungen, eine sozial ausgewogene Wohn- und Bildungspolitik sowie inklusive Beschäftigungsmodelle. Diese Aufgaben umfassen Kompetenzen des Landes wie auch des Bundes: Wir unterstützen die notwendige Umsetzung dieser Maßnahmen auf nationaler Ebene und streben dazu eine Akkordierung zur Zielerreichung mit den jeweiligen Strategien auf Bundesebene an. Das betrifft auch Leistungsentwicklungen wie z. B. die persönliche Assistenz.

Inklusive Bildung von Anfang an

Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von einer Behinderung gleiche Bildungschancen haben und die notwendige Unterstützung erhalten.

Daher vereinbaren wir:

Wir bekennen uns als Koalition zu einer inklusiven Gesellschaft, bei der ein gemeinsames Lernen im Vordergrund steht. Wir begreifen Inklusion als Querschnittsmaterie und setzen uns gemeinsam dafür ein, dass wir einen speziellen Teilbereich (z. B. Mehrfachbehinderungen, stark mobilitätseingeschränkte Kinder, basale Behinderungen) weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Behindertenhilfe belassen. Wir nehmen uns eine gemeinsame Evaluierung und Weiterentwicklung der Schnittstelle Bildung und Behindertenhilfe vor.

Selbstbestimmtes Wohnen und Leben

Menschen mit Behinderungen sollen möglichst frei wählen können, wo und wie sie wohnen – mit größtmöglicher Selbstbestimmung und Selbstverantwortung. Für die Unterstützung und Versorgung der Menschen sind verschiedene Betreuungsangebote mit unterschiedlicher Betreuungsintensität bis hin zur Weiterentwicklung der persönlichen Assistenz (bessere Spezifizierung und Treffsicherheit) – mit größtmöglicher Selbstbestimmtheit – notwendig.

Bei der Entwicklung von neuen Leistungen ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Mitarbeiter*innen, die Aufgaben durchführen sollen, auch entsprechende Rahmenbedingungen im Bereich der Leistungserbringung im Sinne von Ausbildung, Kompetenzen und Haftungsfragen vorfinden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir verfolgen den Weg der unterschiedlichen Wohnformen mit variierender Betreuungsintensität weiter und evaluieren die Angebote sowie ihre Treffsicherheit laufend.

Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt

Menschen mit Behinderungen sollen Zugang zu regulären Arbeitsmärkten haben und unter fairen Bedingungen arbeiten können. Wir unterstützen die bundesgesetzliche Regelung zur Feststellung einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit frühestens zum 25. Lebensjahr. Das bedeutet auch die Anpassung bestehender Leistungen im Bereich der Berufsqualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte.

Ziel ist die bestmögliche Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Initiativen zur beruflichen Inklusion haben daher Priorität über tagesstrukturierende Maßnahmen.

Unabhängig davon setzen wir uns für eine sozialrechtliche Absicherung bei Kranken-, Unfall- und vor allem Pensionsversicherung für Menschen mit Behinderung ein, auch wenn die dafür notwendigen Versicherungsbeiträge im Sinne des ASVG behinderungsbedingt nicht selbst erbracht werden konnten.

Partizipation und Empowerment stärken

Menschen mit Behinderungen müssen aktiv in politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entscheidungen eingebunden werden. Wir sind beeindruckt von der Entwicklung des FSW-Kund*innenrates, der Vorbildwirkung über die Grenzen der Stadt hinaus hat.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Den FSW-Kund*innenrat wollen wir weiter ausbauen und stärken. Das gilt auch als Impuls für die Weiterentwicklung der bestehenden Vertretungsgremien.

Wir unterstützen die Weiterführung der Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit.

Barrierefreiheit als Grundprinzip

Wien setzt sich das Ziel – von Infrastruktur bis zu digitalen Angeboten –, barrierefrei und für alle zugänglich zu sein, insbesondere bei neuen Bau- und Stadtentwicklungsprojekten.

Schutz und Gewaltprävention

Menschen mit Behinderungen müssen vor Diskriminierung und Gewalt geschützt werden.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir evaluieren die Effektivität der Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen zu Diskriminierung und Gewalt.

Wir unterstützen Initiativen wie das Modell der Peer-Streitschlichter*innen in den Einrichtungen der Behindertenhilfe in Wien.

Geflüchtete Menschen

Wir bekennen uns zu den europäischen und nationalen Grund- und Menschenrechten und setzen uns dafür ein, dass diese Rechte für alle Menschen uneingeschränkt gelten – das gilt genauso für geflüchtete Menschen. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Würde.

Wir fördern und fordern die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und den Dialog, um ein respektvolles Miteinander zu schaffen.

Die Stadt Wien unterstützt den Bund bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Rahmen der Grundversorgung. Aktuell ist die Betreuung von Flüchtlingen, unabhängig von ihrem Aufenthalts- und Asylstatus, allerdings nicht gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt: Trotz der Quotenregelung in der Grundversorgungsvereinbarung trägt Wien überproportional zur österreichischen Flüchtlingshilfe bei. Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese Quotenregelung nicht nur die Kostenaufteilung zwischen den Bundesländern und dem Bund, sondern auch auf Bundesebene festgelegte Aufenthaltsregelungen für eine tatsächliche gleichmäßige Aufteilung zwischen den Ländern im Sinne einer bundesweiten Wohnsitzauflage umfasst.

Wir sehen einen dringenden Bedarf an Verbesserung der Schnittstellen in der administrativen Verwaltung dieses Bereiches, insbesondere zwischen dem AMS, dem ÖIF, der Grundversorgung von Bund und Ländern, dem österreichweiten Sozialhilfevollzug, dem Innenministerium und der Transparenzdatenbank.

Die Stadt Wien hat gemeinsam mit dem Bund ein Modell zur Verrechnung der tatsächlichen Kosten (Transparentes Realkostenmodell) im Bereich der Grundversorgung entwickelt. Ziel ist es, die tatsächlichen Kosten für die Versorgung besser zu erfassen und zu berücksichtigen und so für Kostentransparenz zu sorgen. Das Modell ist ein wichtiger Entwicklungsschritt, um eine qualitätsvolle Arbeit in der Betreuung der Geflüchteten sicherzustellen und so die Grundversorgung für geflüchtete Menschen in Wien zu verbessern und gerechter zu gestalten.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Basierend auf den Erkenntnissen der aktuell laufenden Evaluierung wird das Modell weiterentwickelt und adaptiert. Klares Ziel ist eine langfristige Fortsetzung, eine Rückkehr in den vorherigen Status der Vereinbarung ist nicht vorstellbar.

Um die Integration und Teilhabe zu fördern, unterstützen wir die Vorhaben auf Bundesebene zur Umsetzung von „Integration ab Tag 1“. Dadurch sollen auch die bereits seitens der Stadt Wien gesetzten Initiativen wie das „Jugendcollege“ und „College 25+“ gestärkt werden.

Die Zahl der Menschen in der Wiener Flüchtlingshilfe kann durch Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt signifikant reduziert werden.

Wohnungslose Menschen

Das zentrale Ziel der Wohnungslosenhilfe ist es, den von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen so rasch wie möglich ein dauerhaftes Zuhause zu ermöglichen. Eine Verfestigung und Vererbung der Wohnungslosigkeit sollen vermieden werden.

Wir bekennen uns zur Weiterführung der bestehenden Angebote, z. B. Chancenhäuser, mobil Betreutes Wohnen oder etwa „Housing First“, weil dies die zentralen Elemente sind, um Menschen wieder in die Selbstständigkeit zu verhelfen.

Die Anzahl der Notquartiere wird saisonal bedingt angepasst, um die schlimmste Not zu lindern, als Schutzräume, um den Menschen Sicherheit zu geben, und als niederschwelligen Einstieg ins Hilfe- und Betreuungssystem.

Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, durch gezielte Maßnahmen die versteckte Obdachlosigkeit von Frauen zu reduzieren: Diese Schwerpunktsetzung setzen wir fort.

Armutsbekämpfung

Das Ziel unserer Sozialpolitik ist es, die Menschen dabei zu unterstützen, selbstständig für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, denn Erwerbsarbeit soll grundsätzlich die beste Absicherung gegen Armut sein. Die Aufnahme bzw. die Aufrechterhaltung von Erwerbsarbeit muss deshalb für Erwerbsfähige immer einen Vorteil gegenüber dem Erhalt von Leistungen aus dem System der sozialen Absicherung darstellen. Gute Bildungseinrichtungen legen daher den Grundstein für eine erfolgreiche berufliche Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben.

Der Sozialstaat ist für die Menschen da, wenn diese aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Sie erhalten die Hilfe, die sie benötigen, um wieder unabhängig zu werden oder, falls das nicht möglich ist, ein würdevolles Leben zu führen.

Ein harmonisches Zusammenleben in Wien, das die Vielfalt der Lebensweisen, Interessen und Ansichten aller Generationen berücksichtigt, ist uns besonders wichtig. Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf Initiativen und Projekte, die das Miteinander fördern. Wir arbeiten eng mit der Zivilgesellschaft zusammen und sind deren Partner*innen.

Die Mindestsicherung stellt das grundlegende Unterstützungsnetzwerk dar, das sicherstellt, dass niemand in unserer Gesellschaft zurückgelassen wird. Sie bildet das unterste Netz und verhindert jedenfalls ein Leben in Armut für den Einzelnen. Unser Solidaritätssystem beruht auf Wechselwirkungen und gegenseitiger Verantwortung. Daher erwarten wir im Sinne der Fairness von allen Betroffenen, dass sie aktiv zu diesem Prozess beitragen und das einbringen, was jede*r Einzelne leisten kann.

Dies betrifft die Menschen, die eine langfristige, aufenthaltsrechtliche Perspektive in Österreich haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Menschen mit einem befristeten Aufenthaltstitel (beispielsweise für Bereiche der Rot-Weiß-Rot-Karte) keinen Anspruch auf Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten sollen.

Im Bereich der Armutsbekämpfung unterstützen wir die im Bundesregierungsprogramm definierte bundeseinheitliche Weiterentwicklung der Sozialhilfe / Mindestsicherung / Familienbeihilfe und bereiten uns bestmöglich auf deren Umsetzung vor. Zentrale Zielsetzung ist es, dass wir die Menschen in der Mindestsicherung so schnell und nachhaltig wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen wollen. Aufgrund der besonderen Herausforderungen als Millionenstadt geht die Stadt Wien voran und setzt aktiv Maßnahmen.

Wir setzen uns auch intensiv dafür ein, dass es bundesseitig einen raschen Zugang zu aufeinander abgestimmten Deutschkursen sowie Ausbildungs- und Qualifizierungsprogrammen für Mindestsicherungsbezieher*innen gibt, um deren Erwerbschancen und gesellschaftliche Teilhabe zu erhöhen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Maßnahmen wie das Jugendcollege, „College25+“ und weitere Beschäftigungsprojekte sollen evaluiert und bedarfsgerecht weitergeführt werden, um Mindestsicherungsbezieher*innen zu unterstützen.

Für eine effiziente Verwaltung braucht es einen Schub im Aufbau und in der Vernetzung der Datenwelt. Daher vereinbaren wir eine umfassende Erneuerung und Digitalisierung der Prozesse in der Datenverarbeitung in der MA40. Zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration und eines effektiven Sanktionsmanagements brauchen wir eine bidirektionale, tagesaktuelle Verbindung zwischen MA 40, AMS und Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF), sowie Schnittstellen zu verschiedenen Stellen innerhalb der Stadt, in den Bund und zur Sozialversicherung. Aufgrund der Komplexität priorisieren wir die Verbesserung der Schnittstellen zu MA 40, AMS und ÖIF.

Wir entwickeln das Projekt „Woman Empowerment“ für junge Mütter in der Mindestsicherung mit Fokus auf Alleinerziehende weiter, da wir für diese Gruppe besonderen Unterstützungsbedarf sehen. Wir wollen diesen Müttern ermöglichen, rasch wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Gemeinsam sollen Maßnahmen für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt (z. B. finanzielle Anreize) evaluiert und weiterentwickelt werden.

Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche

Es ist gesellschaftspolitische Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen, da dies erhebliche Auswirkungen auf ihre zukünftigen Lebensperspektiven hat. Daher wollen wir ein besonderes Augenmerk auf armutsgefährdete Kinder und Jugendliche legen und unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung und Weiterentwicklung der Familienbeihilfe.

Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendliche in einem sicheren Umfeld, das alle Lebensbereiche umfasst, insbesondere in den Bereichen Kindergarten, Schule und Ausbildung aufwachsen können. Wir setzen uns dafür ein, dass Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendliche gewährleistet ist, um eine positive und gesunde Entwicklung zu fördern.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir evaluieren die Lebenssituation von Mehrkindfamilien in der Wiener Mindestsicherung (WMS) gemeinsam mit der Kinder und Jugendhilfe. Im Hinblick auf Treffsicherheit stellen wir sicher, dass Transfers (sowohl die Deckung des Lebensunterhalts als auch der Wohnsituation) und Sachleistungen die Situation der Kinder verbessern. Inaktivitätsfallen bei Eltern sollen vermieden werden. Dabei wollen wir auch die Wechselwirkung zu Leistungen des Bundes wie Familienbeihilfe, Familienbonus+ und Leistungen nach dem Unterhaltsrecht evaluieren. Jedenfalls treten wir gemeinsam und aktiv gegen jede Form von Kinderarmut ein.

Wir wollen die Treffsicherheit der Leistungen in der Wiener Mindestsicherung evaluieren und auf dieser Grundlage

• • auch Weiterentwicklungen in der Definition der Unterstützungsleistungen

  • und eine entsprechende Reform durchführen.

Dies gilt insbesondere für in Wohngemeinschaften lebende Menschen, als auch für Familien mit Kindern. Das Ziel ist es, arbeitsfähige Mindestsicherungsbezieher*innen so rasch wie möglich in Erwerbstätigkeit zu bringen.

Monitoring der sozialen Lage der Stadt

Ein kontinuierliches Monitoring der sozialen Lage in der Stadt ist von zentraler Bedeutung. Dabei werden die Entwicklungen in den Bereichen Umfeld, Leistungsfähigkeit und Bevölkerungsstruktur systematisch erfasst. Ziel ist es, frühzeitig Veränderungen, die Auswirkungen auf Wien haben könnten, zu identifizieren.

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden bei Bedarf gezielte Maßnahmen entwickelt und angepasst, um den Herausforderungen proaktiv zu begegnen. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie den gewünschten Effekt erzielen und gegebenenfalls optimiert werden können.

Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit mit anderen urbanen Zentren, sowohl innerhalb als auch außerhalb Österreichs, von großer Bedeutung. Durch den Austausch von Erfahrungen und die Durchführung eines gemeinsamen Monitorings können wir voneinander lernen und innovative Ansätze zur Bewältigung städtischer Herausforderungen entwickeln.

Daher vereinbaren wir:

Wir dehnen das Monitoring der sozialen Situation in Wien aus, insbesondere um eine Vergleichbarkeit mit anderen großen Städten in Österreich sowie im deutschsprachigen Raum herzustellen.