5. Gemeinsam gut leben

5.1 Menschenrechte

Als Menschenrechtsstadt stehen wir gegen jegliche Art von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Behinderung.

Wien hat sich 2014 mit der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte” dazu bekannt, die Architektur ihrer Demokratie und Verwaltung an der Verwirklichung der Menschenrechte auszurichten. Weltweite Entwicklungen, die demokratische Grundwerte und menschenrechtliche Garantien gefährden, erfordern auch für die Zukunft eine klare Positionierung von Wien als Menschenrechtsstadt. Bei der Entwicklung von Strategien der Stadt Wien wird die menschenrechtliche Ausrichtung miteinbezogen.

Menschenrechtsbüro

Seit nunmehr zehn Jahren ist das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien ein integraler Bestandteil der Stadtverwaltung. Es leistet als Koordinierungsstelle einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Wien seiner Rolle als Menschenrechtsstadt gerecht wird.

Daher vereinbaren wir:

Das Menschenrechtsbüro wird auch künftig zur Stärkung Wiens als Menschenrechtsstadt beitragen. Die Umsetzung und Weiterentwicklung der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ treiben wir weiter voran.
Um Menschenrechte als Querschnittsmaterie in der Wiener Stadtverwaltung, -politik und -gesellschaft noch stärker zu verankern, nützen wir die Synergien in der Stadt und in den Bezirken stärker und treiben neue Vernetzungsmöglichkeiten aktiv voran.
Menschenrechte haben einen essenziellen Stellenwert in Wien und sollen daher auch in der Verwaltung stärker verankert werden durch die enge Kooperation mit der Wien Akademie zur Schulung der Mitarbeiter*innen.
Das Projekt „Wiener Menschenrechtsbezirke“ ist ein wesentlicher Meilenstein für die institutionelle bzw. strategische Verankerung von Menschenrechten in Wien, daher wird der Schwerpunkt der Arbeit des Menschenrechtsbüros darauf gelegt.
Wir setzen uns für ein gutes Zusammenleben aller in Wien lebenden Menschen, unabhängig von ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft ein.
Wir unterstützen Begegnungsprojekte mit dem Ziel, Vorurteile abzubauen und den interreligiösen und interkulturellen Dialog zu stärken.

LGBTIQ+

Wien ist stolze Regenbogenhauptstadt Österreichs. Wir deklarieren uns bewusst als „LGBTIQ+ Freedom Zone“. Wir verstehen uns als das sichtbare und positive Gegenmodell zum weltweit um sich greifenden Backlash. Menschenunwürdigen Anfeindungen begegnen wir mit einem solidarischen, liberalen und wissenschaftsbasierten Ansatz. Wir bekennen uns zum wissenschaftlichen Diskurs, zu Aufklärung und Bildungsmaßnahmen.

Die Vielfalt unter dem Regenbogen wird in Wien nicht nur anerkannt, sondern als gesellschaftlicher Reichtum und Stärke verstanden. Sichtbares Zeichen dafür sind die „Vienna Pride“ und die Regenbogenparade.

Als Wiener Stadtregierung haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte gesetzt, auf die wir nun aufbauen werden. Mit der Eröffnung des ersten queeren Jugendzentrums „Q:WIR“, dem neuen und vergrößerten Standort „Q:WIEN – Zentrum für queere Geschichte“ und der Förderung von queeren Institutionen wie dem „Regenbogenfamilienzentrum“ zeigt Wien, dass es an der Seite der queeren Community steht.

Die Stadt Wien nutzt ihre Gestaltungsmöglichkeiten in Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales und Verwaltung, um Akzeptanz und Gleichstellung nachhaltig zu fördern und queeres Leben zu schützen.

Mit gesetzlichen Maßnahmen wie dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz und dem Jugendschutzgesetz, mit gezielten Bildungsprogrammen, öffentliche Kampagnen, kulturellenProjekten und politischen Initiativen setzen wir in Wien ein klares Zeichen für Vielfalt und Menschenrechte.

Gesundheit

Um die medizinische Versorgung von LGBTIQ+ Personen weiter zu verbessern, soll ein bedarfsorientierter Versorgungsplan entwickelt werden. Dieser Plan soll die Prüfung für den Aufbau eines Zentrums für Transmedizin sowie die Etablierung eines interdisziplinären Netzwerks aus verschiedenen medizinischen und psychologischen Fachrichtungen umfassen. Ziel ist es, die Expertise zu bündeln und einen niederschwelligen Zugang zu medizinischen Dienstleistungen zu gewährleisten. Neben der medizinischen Versorgung soll auch Beratung und Unterstützung in psychosozialen Belangen ein integraler Bestandteil dieses Plans sein.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir sprechen uns gegen reine Geschlechtsangleichungsoperationen an intergeschlechtlichen Kindern aus und treten für ein österreichweites Verbot ein.
Wir schützen die körperliche und psychische Integrität von intergeschlechtlichen Kindern vor medizinisch nicht notwendigen Operationen. Das erreichen wir unter anderem durch niederschwellige Information, Unterstützung von Selbstvertretungsorganisationen, die Förderung von Beratungsangeboten und Aus- und Weiterbildung von beim Geburtsvorgang involvierten Berufsgruppen, wie Hebammen und Sozialarbeiter*innen.
Wir sprechen uns gegen Konversionstherapien aus und unterstützen das Anliegen der Bundesregierung für deren österreichweites Verbot. Wir unterstützen Beratungsangebote für Betroffene.
Wir bieten psychosoziale und gesundheitliche Unterstützung für queere Geflüchtete durch Traumatherapie und Sicherstellung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung.
Wir bekennen uns zum Ausbau des österreichischen Diskriminierungsschutzes (Levelling-up).
Die Studie „Queer in Wien II“ stellen wir fertig. Eine Projektgruppe wird Ableitungen von Maßnahmen ausarbeiten.

Älter werden unter dem Regenbogen

Wir in Wien bekennen uns dazu, dass niemand im Alter Diskriminierung oder Benachteiligung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fürchten muss.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Als Grundlage für unser Handeln setzen wir uns für eine wissenschaftlich begleitete Bedarfsstudie ein, um die spezifischen Herausforderungen und Bedürfnisse älterer Menschen der LGBTIQ+ Community in Wien zu verstehen.
Aufbauend auf diesen Erkenntnissen prüfen wir die Umsetzung von queerfreundlichen, generationenübergreifenden Wohnformen, die Vielfalt im Alter sichtbar machen und Einsamkeit entgegenwirken.
Wir verankern queere Themen im Senior*innenbeirat durch regelmäßigen Austausch mit der Senior*innenbeauftragten und der „Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten“ (WASt).
Wir setzen uns für die Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen ein.

Kampf gegen Hasskriminalität

Hass und Hetze haben in unserer Stadt keinen Platz. Wir in Wien stehen für Solidarität, individuelle Freiheit und Zusammenhalt und treten Hasskriminalität gemeinsam entschieden entgegen. Wir setzen alles daran, jeglichen extremistischen und isolationistischen Tendenzen und Milieus sowie Abwertungsideologien aller Art und der damit verbundenen Gewaltbereitschaft den Nährboden zu entziehen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir unterstützen den „Nationalen Aktionsplan“ (NAP) gegen Hate Crime, der aktuell auf Bundesebene umgesetzt wird – mit einer in Wien angesiedelten bundesweiten Meldestelle.
Aus dem NAP leiten wir Maßnahmen für Wien in Kooperation mit Opferschutzorganisationen, Beratungseinrichtungen und der Exekutive ab.
Wir werden ein Wiener Netzwerk gegen Hate Crime aufbauen und bei der Wiener Antidiskriminierungsstelle ansiedeln.

Antisemitismus

Wir treten Antisemitismus entschieden entgegen – egal aus welcher Richtung. Wir setzen uns daher weiterhin für einen aktiven Umgang mit der eigenen Geschichte ein. Wir verstehen die Bildung als den Schlüssel, um auch weiterhin entschieden gegen aufkeimende hetzerische und antisemitische Tendenzen in unserer Stadt vorzugehen und für Toleranz, Akzeptanz und ein respektvolles Miteinander zu sorgen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir unterstützen ein Jugendbegegnungsprojekt mit dem Ziel, Vorurteile abzubauen.
Wir bauen das Workshopangebot zum Thema Antisemitismus an Wiener Schulen aus.
Wir stärken Lehrer*innen, Erzieher*innen, Jugend- und Sozialarbeiter*innen im Umgang mit Antisemitismus.
Wir stärken die Erinnerungskultur, indem wir den Besuch von Gedenkstätten für Schulen ab der 5. Schulstufe vermehrt fördern.

Anti-Rassismus

Wien ist die Stadt des respektvollen Miteinanders. Wir in Wien treten entschieden gegen Gewalt, Hass, Rassismus und Antisemitismus auf. Damit Wien auch in Zukunft eine Stadt des Zusammenhalts bleibt, setzen wir gezielte Maßnahmen.

Daher vereinbaren wir:

Wir überarbeiten den Wiener 10-Punkte-Aktionsplan gegen Rassismus, der 2008 beschlossen wurde. Wir aktualisieren vorhandene Maßnahmen der Stadt Wien im Antirassismusbereich, skizzieren Herausforderungen und definieren künftige Vorhaben.