3. Beste Bildung für die beste Zukunft

3.5 Integration und Einwanderung

Wien ist eine Stadt der Chancen. Dieses Versprechen gilt für alle Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft oder sozialen Stellung. In einer weltoffenen Stadt hat jeder Mensch die Chance, Teil einer lebendigen Gemeinschaft zu sein.

Diese Gemeinschaft baut auf sozialem Zusammenhalt, Respekt und der Arbeit an einer gemeinsamen Zukunft auf. Das bedeutet auch, dass alle ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten. Denn Demokratie und ein funktionierendes Miteinander basieren darauf, dass alle Menschen teilhaben können. Diese Vision ist für uns in Wien Selbstverständlichkeit, und die Stadtregierung bekennt sich dazu, gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Zugewanderte Menschen benötigen das Angebot, rasch Fuß zu fassen. Dabei gilt das Prinzip „fordern und fördern“: Wer einwandert, muss sich auch einbringen.

Ein wesentlicher Schlüssel für gelungene Integration ist die gemeinsame Sprache Deutsch. Sie gilt als Eintrittskarte in unsere Gesellschaft.

Dafür bietet die Stadt Wien viele Möglichkeiten zum Erlernen der Sprache und bekennt sich dazu, diese weiter zu verbessern – insbesondere mit Fokus auf junge Menschen, die noch früh die Möglichkeit haben, unsere gemeinsame Sprache zu erlernen. Nur so stellen wir sicher, dass alle Kinder alle Chancen haben, wie im Kapitel „Gemeinsame Sprache Deutsch“ festgehalten.

Integration hört nicht im Kindergarten, der Schule oder dem späteren Studien- oder Arbeitsplatz auf. Integration bedeutet auch das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, als Kitt einer offenen, aufgeklärten und humanistischen Gesellschaft: Europäische Grundprinzipien wie Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie sind genauso nicht verhandelbar wie universelle Menschenrechte. Wir wissen, dass diese gesellschaftlichen Errungenschaften keine Selbstverständlichkeit sind, sondern permanent neu verhandelt werden. Daher halten wir auch fest: Wer in Wien lebt oder in Zukunft hier leben will, hat diese Werte als Bekenntnis des Zusammenlebens zu akzeptieren.

Sprache, Teilhabe, Arbeit und Werte – wir in Wien stellen sicher, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein und sich genau für diese einzusetzen.

DAHER VEREINBAREN WIR:

Wir arbeiten einen Wiener Integrationskodex aus. Darin schreiben wir die Prinzipien fest, wie das Zusammenleben in Wien aussehen und welchen Grundsätzen es folgen soll.
- Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Integration auch eingefordert werden muss. Daher schafft der Integrationskodex Verbindlichkeiten. Für Menschen, die in Österreich Schutz suchen, dürfen Förderangebote nicht länger optional bleiben.
Ein eigenes Wiener Integrationsleitbild , abgeleitet aus dem Wiener Integrationskodex, soll in einem niederschwelligen partizipativen Prozess erarbeitet werden und in Zukunft die Zielsetzungen der Stadt konkretisieren und Maßnahmen formulieren. Das Wiener Integrationsleitbild soll von Anfang an evaluiert und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Damit stellen wir sicher, dass wir auch für künftige Herausforderungen gut gewappnet sind. Auf Grundlage des Leitbilds sollen auch die Förderschwerpunkte der Stadt vorgegeben werden.   Die diversen Angebote und Förderungen der Stadt Wien im Bereich der Integration werden wir evaluieren und basierend auf den Ergebnissen an den heutigen Bedarf anpassen.
Wir erstellen einen jährlichen Integrationsbericht , der, abgeleitet aus dem Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor , klar messbare Erfolgsindikatoren für die Integration in Wien festlegt und misst. Der Bericht wird einen Überblick über die relevanten Entwicklungen im Integrationsbereich sowie die Bemühungen der Stadt zum Thema Integration geben.
Um Integration zu fördern, schaffen wir ein digitales Portal der Stadt Wien für Zuwander*innen. In einem ersten Schritt werden alle relevanten Informationen für Zuwander*innen gebündelt, um einen Überblick von insbesondere Sprach- und Lernangeboten sowie weiteren Unterstützungsangeboten abzubilden. Im Endausbau soll es durch Personalisierung einen Überblick über bereits Erreichtes und mögliche nächste Schritte geben.

Ein wesentlicher Schlüssel für gelungene Integration ist Bildung. Die Stadt Wien hat bereits viel umgesetzt und wird hier weiter Schwerpunkte setzen, insbesondere im Bereich der Bildung und Sprachförderung (siehe Kapitel „Gemeinsame Sprache Deutsch“).

DAHER VEREINBAREN WIR:

In enger Kooperation mit den künftig verpflichtenden Angeboten der Sommerschule für außerordentliche Schüler*innen werden die Sommerdeutschkurse bedarfsgerecht angepasst.
Für Schüler*innen ohne vorherige Erfahrung in einem Schulsystem bieten wir bedarfsorientiert Orientierungsklassen an. Eltern integrieren wir in dieses Angebot, und sie erhalten maßgeschneiderte Informationsangebote.
Wir wollen das verschränkte Deutschlernen für Kinder und ihre Eltern stärker fördern, denn gemeinsam lernt man besser. Bestehende Initiativen wie „Mama lernt Deutsch“ oder die Angebote der Volkshochschulen werden weiterentwickelt.
Das „ StartWien College “ (bis 2024 „StartWien Jugendcollege“) ist derzeit das einzige schulanaloge Angebot in Wien, welches für neu zugewanderte und nicht mehr schulpflichtige Jugendliche (mit einem im Ausland erworbenen Pflichtschulabschluss und hoher Bildungsaffinität) ein Angebot bietet, in möglichst kurzer Zeit ihre Schul- und Ausbildungskarriere in Wien fortzusetzen. Es schließt eine große Lücke in der Bildungslandschaft. Ein Ausbau dieses erfolgreichen und in Österreich einzigartigen Projekts und eine Verankerung im Wiener Regelsystem soll angestrebt werden.
Der Bedarf an Basisbildungsangeboten für Jugendliche und junge Erwachsene steigt stetig. Wir fordern vom Bund den Ausbau dieses ganzheitlichen Bildungsangebots.
Wir bauen das Angebot zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses aus, insbesondere durch die Stärkung der „ Initiative Erwachsenenbildung “ im Rahmen der 15a-Vereinbarung.
Wir schaffen bedarfsgerechte Deutschförderangebote für Erwachsene , z. B. Vorbereitung für Basisbildungsangebote, berufsbegleitende Kurse, weiterführende Angebote für Fachkräfte, Angebote mit Kinderbetreuung und Angebote mit Sprachpraxis. Wir nutzen die bestehenden Angebote der VHS und prüfen neue Wege mit privaten Partnern.
Im Integrationsprozess binden wir im Rahmen von erfolgreichen Projekten wie den Community Kommunikator*innen auch bereits in Wien lebende Menschen mit Migrationshintergrund als Multiplikator*innen ein. Diese können neu zugezogenen Wiener*innen auf Augenhöhe und in derselben Sprache begegnen und bei ihrem Integrationsweg helfend unterstützen. Durch eine Role-Model-Kampagne (nach dem Vorbild „Alle lieben Ali“) sollen positive Integrationsgeschichten gefördert werden.
Als Role Models werben wir Personen aus dem Jugendcollege an.

Einwanderung

Wien ist eine europäische Zuwanderungsstadt. Als Bundesland kann Wien die gesetzlichen Bestimmungen im Einwanderungs-, Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht nicht ändern. Als größte Metropole in Österreich wird sich Wien auf Bundesebene weiter einbringen, wenn es darum geht, gesamtstaatlich sinnvolle Lösungen im Bereich der Einwanderung zu finden.

Daher vereinbaren wir:

Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung für eine Einhaltung des Verteilungsschlüssels gemäß der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung ein.
Wir fordern vom Bund die Einführung einer Residenzpflicht für Asylwerbende und subsidiär Schutzberechtigte.
Für die Stadt Wien sind für eine funktionierende Planung der Angebote – wie zuletzt etwa des Schulraumangebots aufgrund der durch die Familienzusammenführung stark angestiegenen Schüler*innenzahl – Informationen und Daten zu Asyl- und fremdenrechtliche Zuwanderung seitens des Bundes unerlässlich. Die Stadt Wien fordert daher den Bund zu einer regelmäßigen und standardisierten Datenübermittlung in diesem Bereich auf. Die Daten sollten laufende und ausstehende Behördenverfahren (Asylberechtigte mit Recht auf Familienzusammenführung, Anträge auf Familienzusammenführung, Gestattungen und Einreisegestattungen) sowie tatsächliche Einreisen umfassen. Sollte es zu kurzfristigen oder drastischen Änderungen kommen, ist eine Frühwarnung, abseits der regelmäßigen Informationen, zu geben.

Weiterentwicklung MA 35

Die Reform der MA 35 als serviceorientierte und effiziente Behörde treiben wir weiter voran und evaluieren wir regelmäßig.

Daher vereinbaren wir:

Wir forcieren die Digitalisierung mit Online-Terminbuchungen und transparenter Antragsverfolgung für noch reibungslosere Abläufe.
Wir fordern vom Bund, die gesetzliche Grundlage für eine digitale Antragstellung zu schaffen.
Wir investieren bedarfsgerecht in Räume und Geräte, um lange Wartezeiten zu vermeiden und den Service für Antragsteller*innen zu verbessern.
Die VIS-Verordnung der EU verlangt die Erfassung biometrischer Daten wie Fotos direkt durch die Behörde. Dafür müssen entsprechende Geräte, Personal und Räumlichkeiten in der MA 35 und den Außenstellen bereitgestellt werden.
Die Schaffung einer weiteren Außenstelle in der Einwanderung. Die MA 35 braucht eine zusätzliche Außenstelle, da unsere Effizienzsteigerungen alleine nicht ausreichen werden, um den Anstieg der Eingänge bei gleichbleibender Serviceorientierung zu bewältigen.
Ausbau des Business Immigration Office zu einem Science-Hub : Das Business Immigration Office unterstützt seit Herbst 2021 internationale Fachkräfte, Unternehmen, Organisationen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen.  Nun bauen wir das Business Immigration Office für den Wissenschaftsstandort Wien zu einem Science-Hub aus – dadurch unterstützen wir den Zuzug von Forscher*innen aus aller Welt aktiv.
Historische Verantwortung bewusst übernehmen: Die Möglichkeit für Nachkommen von NS-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ist ein starkes Zeichen. Wir übernehmen diese Aufgabe auch weiterhin für die Republik, sichern die dafür erforderlichen Ressourcen in der MA 35 weiter ab und machen die Verfahren noch zugänglicher – etwa durch mehrsprachige Hilfestellung und vereinfachte Anträge –, um diese historische Verantwortung auch künftig zu tragen.
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für den Abbau bürokratischer Hürden im Interesse der Entlastung der Behörde ein. Weiters setzen wir uns dafür ein, dass erwerbstätige Menschen, die ihren Lebensunterhalt ausschließlich selbst bewerkstelligen können, die Einkommenskriterien für den Erwerb zur Staatsbürgerschaft erfüllen.
In Anbetracht des Fachkräftemangels fordern wir vom Bund eine rasche und effiziente Abwicklung von Nostrifizierungen.