Magistratsabteilung 40 - Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) ist mit regionalen Sozialzentren und der Servicestelle in TownTown die zentrale Anlaufstelle bei sozialen und finanziellen Problemen der Wiener Bevölkerung. Im Sozial- und Gesundheitsrecht werden wesentliche legistische Aufgabestellungen bearbeitet, sowie behördliche Bewilligungs- und Aufsichtsfunktionen wahrgenommen. Die Abteilung bewilligt etwa die Inbetriebnahme von Krankenanstalten, Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen sowie Apotheken.

Weiterführende Informationen zum Inhalt: Zur Fachabteilung • Kontaktadressen

Projekt- und Schwerpunktüberblick

Wiener Energieunterstützungs-Maßnahmen

Um den gestiegenen Energiekosten und der damit zusammenhängenden Teuerung entgegenzuwirken, setzte die Stadt Wien im Jahr 2022 verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Wiener Haushalten um. Rund 234.000 Wiener*innen erhielten die Wiener Energiekostenpauschale. Zusätzlich erhielten rund 13.400 Alleinerziehende noch einen Zuschlag zur Wiener Energiekostenpauschale in Höhe von 100 Euro. 2022 gab es rund 6.000 positive Förderzusagen der Wiener Energieunterstützung Plus. Die Energieunterstützung Plus kann bis 30. Juni 2023 beantragt werden. Eine weitere Maßnahme zur Unterstützung bei der Bestreitung der gestiegenen Energiekosten ist der Wiener Energiebonus ’22. 2022 konnten bereits circa 448.000 Ansuchen auf den Wiener Energiebonus ’22 positiv erledigt werden. Der Wiener Energiebonus ’22 kann noch bis 31. März 2023 beantragt werden. Insgesamt wird von rund 650.000 Ansuchen ausgegangen.

Servicestelle und Servicetelefon

Als zentrale erste Anlaufstelle für soziale Anliegen erweist sich das Servicetelefon der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht unter der Wiener Telefonnummer 4000-8040. Im Jahr 2022 wurden an dieser Stelle 662.000 Anrufer*innen telefonisch beraten. Der Zugang zu den vielfältigen Angeboten der Sozialabteilung wird damit einfach und rasch gewährleistet. Im Jahr 2022 erhielten darüber hinaus 21.047 hilfesuchende Wiener*innen Informationen, Beratungsleistungen und Hilfestellungen in der Servicestelle.

Wiener Mindestsicherung und Mobilpass

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) ist eine finanzielle Leistung für Menschen mit geringen oder keinen Einkommen. Die Ziele der Wiener Mindestsicherung sind die Existenzsicherung, die Überwindung von Notlagen und die Integration in das Erwerbsleben. Die WMS ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens. Im Jahr 2022 bezogen durchschnittlich mehr als 130.000 Personen in Wien pro Monat Leistungen der Mindestsicherung. Verglichen zum Vorjahr, gab es einen leichten Rückgang der beziehenden Personen von rund 1.000 (vorläufige Jahresdurchschnittszahlen 2022, basierend auf den Quartalsberichten; die endgültigen Zahlen werden im Frühjahr 2023 veröffentlicht). In den regionalen Sozialzentren betreuen Referent*innen sowie Sozialarbeiter*innen fachlich interdisziplinär die Beziehenden der Wiener Mindestsicherung. Im Jahr 2022 wurden 236.285 Anträge auf Mindestsicherung gestellt.

Im U25 - Wiener Jugendunterstützung bieten die Stadt Wien und das Arbeitsmarktservice Wien ihre Angebote rund um Berufs-, Bildungs- und soziale Belange für alle Unter-25-Jährigen an. Mit dem Projekt U25 - Woman Empowerment werden im U25 junge Mütter bis 25 Jahren, die Bezieherinnen der Wiener Mindestsicherung sind und mindestens ein Kind unter 3 Jahren haben, unterstützt. Durch das Projekt werden Begleitung, Beratung, Unterstützung und Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von Workshops, Vorträgen, Ausflügen und Austausch mit anderen jungen Alleinerziehenden ermöglicht. Das Projekt U25 - Woman Empowerment wird seit 1. April 2022 von ZIB Training im Auftrag von Stadt Wien und waff umgesetzt. Dieses Vorhaben wird aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds als Teil der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie finanziert.

Das Fachzentrum Soziale Leistungen gewährt auf Grundlage des Wiener Mindestsicherungsgesetzes Mietbeihilfe für Pensionsbezieher*innen und ist für die Ausstellung von Mobilpässen für Mindestpensionist*innen zuständig. Im Jahr 2022 wurde insgesamt 125.198 Personen (63.215 Frauen und 61.983 Männern) ein Mobilpass ausgestellt (Beziehende von Mindestsicherung sowie Ausgleichszulagenbeziehende).

Wiener Wohnungssicherungs- und Existenzsicherungs-Maßnahmen

Neben der Wiener Mindestsicherung und aktuell auch den Förderungen aus der Wiener Energieunterstützung spannt die Sozialarbeit in der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht mit ihren Beratungs-, Unterstützungs- und Förderleistungen für Wiener*innen ein zusätzliches Sicherheitsnetz. Im Zuge der COVID-19-Pandemie sowie der Teuerungswelle kommt der Existenz- und vor allem der Wohnungssicherung eine immer höhere Bedeutung zu.

2022 wurden in der Sozialarbeit insgesamt 34.630 Befassungen zu Anliegen der Wiener*innen eröffnet. In 30.694 Fällen wurden Beratungen und Unterstützungen angeboten, Sozialarbeiter*innen prüften Förderoptionen (Hilfe in besonderen Lebenslagen), erstellten Expertisen, gaben Empfehlungen ab und begleiteten betreute Konten. In 9.257 der eröffneten Befassungen haben Wiener*innen Hilfe bei der Wohnungssicherung als ihr zentrales Anliegen formuliert. 8.034 Mal galt der Sicherung der Energieversorgung das Hauptaugenmerk.

Gesundheitsrecht

Die Fachgruppe Gesundheitsrecht der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht ist unter anderem verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von rund 300 bettenführenden Krankenanstalten und selbstständigen Ambulatorien, von 328 öffentlichen Apotheken und 1.000 Röntgeneinrichtungen sowie für die Zuerkennung von Vergütungen für den Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz. Im Jahr 2022 wurden auf Grund der COVID-19-Pandemie betreffend Vergütungen des Verdienstentgangs 41.865 Bescheide erlassen.

Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung

Die Geschäftsstelle der Stiftungsverwaltung der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht verwaltet 41 gemeinnützige Stiftungen und Fonds mit sozialen und 4 Stiftungen und Fonds mit medizinisch-wissenschaftlichen Forschungszwecken.

Fachgruppe Heimaufsicht

Die Fachgruppe Heimaufsicht prüft die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Einrichtungen aus den Bereichen Pflege, Menschen mit Behinderung, Häuser für Obdachlose, Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften und Heimhilfe. 2022 wurden 202 Überprüfungen durchgeführt.

Publikationen

Die Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht publiziert regelmäßig Berichte zu den Themen Mindestsicherung, Soziales und Armut. Die Monatsblätter, Quartalsberichte und Jahresberichte liefern Informationen zur Entwicklung der Mindestsicherung. Aktuelle, sowie Zahlen aus dem Jahr 2022 können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html#jahr2022.