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3.6 Beteiligung institutionalisieren

3. Die sieben Handlungsfelder

Beteiligung ist eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende und anpassungsfähige Demokratie. Sie ermöglicht allen Personen, aktiv am stadtpolitischen Geschehen und an der Gestaltung ihres Lebensraums mitzuwirken. Dabei können sie ihre Interessen und Bedürfnisse in bestehende Einrichtungen oder neu geschaffene Prozesse und Beteiligungsformate einbringen. Stadtpolitik und Stadtverwaltung machen transparent, was die Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligung sind und wie sie zu Entscheidungen kommen. Aus den gemachten Erfahrungen wird gelernt und Verfahren werden so weiterentwickelt, dass viele Wiener*innen darin repräsentiert werden.

Darum geht’s!

  • Zusätzliche wirksame neue und ineinandergreifende Beteiligungsangebote auf verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung umsetzen.
  • Zentrale Anlaufstellen einrichten und bekannt machen.
  • Prozesse nachvollziehbar gestalten.

Unsere Ziele: Was wir erreichen wollen

Beteiligung entwickeln: Die Stadt Wien entwickelt neue und bestehende Beteiligungsformate weiter. Funktionierende und wirksame Pilotprojekte werden verstetigt und institutionalisiert. Sie reichen von Information, über Konsultation bis hin zu Ko-Kreation.Dafür werden nachvollziehbare und rechtlich verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen, zum Beispiel Verfahrensvorschriften der Stadtverwaltung. Dies bildet die Grundlage dafür, dass alle Wiener*innen ihr Lebensumfeld mitgestalten und Beteiligungsprozesse anregen sowie umsetzen können. Nach Möglichkeit werden in diesen Entwicklungsprozess Wiener*innen, Zivilgesellschaft und Expert*innen eingebunden.

Strukturen schaffen: Verbindliche Grundlagen für den Einsatz neuer, losbasierter Demokratieprojekte und partizipativer Budgets auf verschiedenen Ebenen sind geschaffen und institutionalisiert. Transparenz, Mitbestimmung und Kontrolle sind abgesichert, indem angebotene Verfahren leicht verständlich und zugänglich sind. Vertreter*innen von Stadtpolitik und -verwaltung stellen Informationen zur Verfügung und beantworten offene Fragen.

Qualität sichern: Verbindliche Leitlinien und Standards sichern die Qualität von Beteiligung. Verschiedene Anlaufstellen der Stadt Wien befassen sich mit Anregungen der Wiener*innen. Wenn Beteiligungsangebote nicht der gewünschten Qualität entsprechen, werden sie weiterentwickelt. Die Prozesse sind nachvollziehbar. Die Wiener*innen werden informiert, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind und verwendet werden.

Ausprobieren dürfen: Beteiligungsangebote wie Informationsveranstaltungen oder Workshops werden vermehrt durch digitale Plattformen oder Werkstätten ergänzt. Sie werden entweder vor Ort oder online umgesetzt. Es werden neue Prozesse, Methoden und Pilotprojekte ausprobiert. Das sind Projekte, die zum 1. Mal durchgeführt und bei denen Erfahrungen gesammelt werden. Sie können wissenschaftlich begleitet werden. Auch Scheitern ist erlaubt, da es wertvolle Einsichten bringen kann. Waren die Erfahrungen positiv, wird entschieden, wie das Pilotprojekt dauerhaft eingeführt wird. Es kann auch sein, dass die Erfahrungen negativ waren. Dann gibt es so ein Projekt nicht mehr. So eine Kultur des Ausprobierens fördert die Begeisterung für Mitbestimmung.

Darauf bauen wir auf

Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT): Die Informationsdatenbank der Stadt- und Landespolitik Wiens (INFODAT)gibt es bereits seit 2001. Auf dieser Plattform werden den Wiener*innen zum Beispiel die Protokolle der Gemeinderat-Sitzungen oder politische Entscheidungen zu Gesetzen, Projekten und Budgets seit dem Jahr 1987 transparent zur Verfügung gestellt. Zusätzlich unterstützt DigiPol die politische Gremienarbeit in der Stadt Wien.

Petitionsplattform: Über die Petitionsplattform können Wiener*innen ab dem 16. Lebensjahr und unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft unterschiedliche Anliegen (z.B. Entsiegelung von Straßen oder Schaffung von Fahrradwegen) an die Stadt Wien herantragen. Ihre Petitionsanträge können sie in Form von Unterschriftenlisten oder direkt auf der Plattform stellen. Sobald ein Antrag mit mehr als 500 Unterschriften unterstützt wird, wird er im Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderats behandelt. Eine persönliche Teilnahme der Antragstellenden ist möglich.

Masterplan Partizipative Stadtentwicklung: Der Masterplan Partizipative Stadtentwicklung der Stadt Wien schafft klare Regeln für die Beteiligung der Wiener*innen bei größeren, städtebaulichen Vorhaben und wird von der Stabsstelle Bürger*innebeteiligung und Kommunikation umgesetzt. Denn Beteiligung bereitet Entscheidungen von Stadtpolitik und -verwaltung vor, indem unterschiedliche Interessen der Wiener*innen im Sinne des Gemeinwohls miteinander abgeglichen werden. In dem Praxisbuch für Partizipation gibt es viele interessante Methoden wie Beteiligung durchgeführt werden kann.

Büro für Mitwirkung: Das Büro für Mitwirkung der Stadt Wien ist eine zentrale Anlaufstelle für Beteiligung. Es sorgt für Austausch, Vernetzung und gemeinsames Lernen. Das Büro informiert zu Beteiligungsangeboten und bietet selbst einige (z.B. Wiener Klimateam, Werkstatt für Mitwirkung, Stammtisch mit Wirkung sowie Demokratie-Newsletter und einen eigenen Instagram-Auftritt) für verschiedene Zielgruppen an. Dem Büro ist wichtig, besonders benachteiligte und wenig repräsentierte Menschen der Wiener Stadtgesellschaft zu erreichen. Das Projekt Wiener Klimateam setzt dies bereits um: Es ermöglicht allen Wiener*innen, sich für ein gutes Klima in ihrem Grätzl zu engagieren. Die eingereichten Ideen werden gemeinsam mit der Stadtverwaltung zu Projekten weiterentwickelt und von einer ausgelosten Bürger*innen-Jury ausgewählt. Das Büro für Mitwirkung berät auch Stadtpolitik und -verwaltung bei der Planung von Beteiligungsangeboten, um vorhandene Hürden in Wien Schritt für Schritt abzubauen.