2.3 Verortung der Wiener Demokratie-Strategie
Die Wiener Demokratie-Strategie ist ein zentraler Bestandteil der strategischen Ausrichtung Wiens in dem Bestreben weiterhin eine der weltweit lebenswertesten Städte zu bleiben. Die Strategie fügt sich gut in die wesentlichen Rahmen- und Zukunftsstrategien der Stadt ein. Sie baut auf deren Ansätzen und Leitzielen auf, um die demokratische Beteiligung zu fördern. Wichtige Strategien sind:
Smart Klima City Strategie
Die Smart Klima City Strategie verbindet Klimaschutz und Nachhaltigkeit und betont Beteiligung, Engagement sowie Inklusion als Einbeziehung aller Menschen. Im Mittelpunkt steht das Ziel, gemeinsam eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft in einer sich stetig verändernden Stadt zu schaffen. Der Strategie folgend wird die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen eingebunden. Dafür werden leicht zugängliche Beteiligungsangebote geschaffen. Dies bewirkt, dass lokale Experimentierräume entstehen, in denen neue Ideen für eine nachhaltige Stadt entwickelt und erprobt werden.
Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“
Menschenrechte bilden das Rückgrat einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Mit der Deklaration leistet die Stadt Wien seit 2014 einen wichtigen Beitrag, um dieses Thema auf möglichst allen Ebenen der Stadt zu verankern. Deshalb werden besonders Initiativen gefördert, die den Menschenrechtsansatz im lokalen Raum verwirklichen. Dazu gehören die Wiener Menschenrechtsbezirke, in denen Dialogwerkstätten organisiert werden, um das Zusammenleben und Miteinander in der Stadt zu stärken.
Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie
Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie hat das Ziel, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Selbstbestimmung, Mitgestaltungsmöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für junge Menschen sollen gefördert werden. Die Strategie unterstreicht, wie wichtig es ist, junge Menschen frühzeitig in Entscheidungen einzubinden und ihre Perspektiven ernst zu nehmen.
Inklusives Wien 2030
Das Programm Inklusives Wien 2030 hat das Ziel, Inklusion zu fördern, das heißt die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu gewährleisten. Ausgangspunkt ist die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. In einem Beteiligungsprozess wurden gemeinsam mit verschiedenen Vertreter*innen, u.a. Menschen mit Behinderungen, Maßnahmen entwickelt, um umfassende Barrierefreiheit in der Stadt Wien zu verankern.
Wiener Kulturstrategie 2030
Hauptziel der Wiener Kulturstrategie 2030 ist, eine inklusive, gerechte und lebendige Kulturlandschaft in Wien zu fördern. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess wurden zentrale Themen wie Teilhabe, Vielfalt bzw. Diversität, faire Bezahlung, Krisenresilienz, also die Widerstandsfähigkeit in schwierigen Situationen, und Klimaverträglichkeit in der Kultur ausgearbeitet. Die Strategie unterstreicht, wie wichtig es ist, einen gleichberechtigten Dialog zu führen, um die Zukunft Wiens gemeinsam zu gestalten.
Die grundlegenden Strategien zeigen, dass die Beteiligung der Wiener*innen ein Leitmotiv der demokratischen Entwicklung in der Stadt ist. Wien begreift die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung als eine Chance, Politik und Verwaltung transparenter und Bürger*innen-näher zu machen und dafür dauerhaft bessere Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.
Auch andere wichtige Strategien wie der Masterplan Partizipative Stadtentwicklung oder die Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030 wurden in enger Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Beteiligten entwickelt und ermöglichen strukturierte Beteiligung. Im Bereich der Digitalisierung sind es zum Beispiel das Leitbild „Digitaler Humanismus“ und die Digitale Agenda 2030, die bereits das Potential und die Wichtigkeit von digitalen partizipativen Angeboten und offenen Daten (Open Government Data) zur Stärkung von Transparenz und zur Weiterentwicklung von wirksamen Beteiligungsprozessen betonen.
Somit baut die Demokratie-Strategie auf ganz unterschiedlichen, bereits erfolgreichen Beteiligungsansätzen der vergangenen Jahre auf und vertieft diese weiter.