4.1 Inhalt der Charta
„Die Stadt Wien verpflichtet sich dazu, im eigenen Wirkungsbereich das Wohl von Kindern und Jugendlichen bei allen sie betreffenden Maßnahmen und Angeboten in Bezug auf den digitalen Raum in den Mittelpunkt zu stellen.“
Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) bildet die Grundlage für die Umsetzung von Kinder- und Jugendrechten in Wien. Mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 25 des UN-Kinderrechts-Ausschusses (GC25) wird die Umsetzung der Konvention explizit auf den digitalen Raum ausgeweitet und Empfehlungen an die Vertragsstaaten ausgesprochen. Der GC25 betont, dass das Kindeswohl auch im digitalen Umfeld oberste Priorität hat und Kinder bei allen sie betreffenden digitalen Maßnahmen konsultiert werden müssen. Datenschutz, Privatsphäre und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen im digitalen Raum sind zentrale Aspekte. Staaten – und somit auch die Stadt Wien – sind verpflichtet, die Rechte der Kinder und Jugendlichen im digitalen Raum zu schützen und ihnen sichere, diskriminierungsfreie Teilhabe zu ermöglichen. Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes ergibt sich überdies auch auf verfassungsrechtlicher Ebene die Verpflichtung, das Wohl von Kindern und Jugendlichen vorrangig zu berücksichtigen.
Die Stadt Wien anerkennt in ihren obersten Strategien und Grundsätzen die Rechte von Kindern und Jugendlichen und stellt ihre Interessen in den Mittelpunkt :
- Menschenrechtsstadt Wien: Der Wiener Gemeinderat hat am 19.12.2014 die Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ beschlossen und damit die Menschenrechte als ihre Handlungsleitlinien bekräftigt. Seit der Eröffnung des Menschenrechtsbüros im Jahr 2015 bildet das Thema „Kinder- und Jugendrechte“ in der Arbeit der Menschenrechtsstadt einen Schwerpunkt.
- Digitalisierungshauptstadt Wien – der Mensch im Mittelpunkt: Wien verfolgt das Ziel, die Digitalisierungshauptstadt Europas zu werden. Das Leitbild ist der Digitale Humanismus, also die Unterstützung technischer Entwicklungen mit sozialer Verantwortung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Maßnahmen wie die Digital Days und Initiativen zur digitalen Bildung und IT-Sicherheit zeigen, wie Wien digitale Innovationen nutzt, um die Lebensqualität der Bürger*innen zu steigern. Niemand soll auf dem Weg zur Digitalisierung zurückgelassen werden – von Kindern und Jugendlichen bis zu Senior*innen.
- Bekenntnis zu Kinder- und Jugendrechten in der Digitalen Agenda 2030: Mit der Digitalen Agenda 2030 setzt Wien einen strategischen Rahmen für die Digitalisierung der Stadt. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Lebensqualität, der Ausbau digitaler Services und die Förderung von Digitalwissen in Schule, Beruf und Forschung. Die Digitale Agenda bekennt sich zu den Leitprinzipien, wie dem Prinzip der Vorrangigkeit des Kindeswohls.
- Digitale Bildungsstrategie: Sie ist eine Teilstrategie der Digitalen Agenda 2030 und legt den Fokus auf moderne, inklusive und innovative Bildungslandschaften. Sie umfasst den Ausbau digitaler Infrastruktur, die Integration digitaler Technologien in den Unterricht und die Förderung digitaler Kompetenzen von Anfang an, wodurch das Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen gestärkt wird.
- Maßnahmen zur Gendergerechtigkeit: In der Digitalen Agenda 2030 bekennt sich Wien dazu, dass digitale Angebote unter besonderer Berücksichtigung geschlechterneutraler bzw. geschlechterspezifischer Bedürfnisse entwickelt und bereitgestellt werden. Dem Digital Gender Divide – also der ungleichen Teilhabe von Frauen und Männern – an digitalen Technologien, deren Entwicklung und deren Nutzung, muss entgegengewirkt werden; dies ist auch in jungen Jahren bereits besonders wichtig.
- Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025-2030: Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 orientiert sich an der UN-Kinderrechtskonvention sowie der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ und stellt die Bedürfnisse junger Menschen in den Mittelpunkt. Kinderrechte in der digitalen Welt nehmen hierbei eine zentrale Rolle ein und Digitalisierung wird als Querschnittsmaterie verankert, mit dem Ziel, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen.
- Wiener Demokratie-Strategie: Die Wiener Demokratie-Strategie stärkt die Beteiligung, Mitgestaltung und politische Bildung in der Stadt – mit dem Ziel, Demokratie als gelebten Alltag zu verankern. Sie fördert eine Kultur des Dialogs und der respektvollen Auseinandersetzung, baut Barrieren für Beteiligung ab und richtet sich gezielt auch an Kinder und Jugendliche, um ihnen früh den Zugang zu demokratischen Prozessen sowohl im analogen als auch im digitalen Raum zu ermöglichen.