1. Inhalt
  2. Barrierefreiheit
Die Fortschrittskoalition für Wien
4. Stadt der Kultur und des respektvollen Miteinanders

4.6 Zusammenleben: Wien ist eine Stadt für alle!

Einleitung

In Wien haben alle Menschen die hier wohnen und leben, Rechte und Pflichten – unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht und Alter. Wien ist von Zuwanderung und Vielfalt geprägt und hat davon über die Jahrhunderte kulturell und wirtschaftlich profitiert. Wien ist eine Stadt der Vielfalt, der Weltoffenheit des Respekts, des Miteinanders und des Zusammenhalts und setzt mit einer aktiv gestaltenden Integrations- und Diversitätspolitik auf Teilhabe und Einbindung der Wienerinnen und Wiener. Unser Credo ist: Integration ab Tag 1.

Uns ist bewusst, dass eine gute Integrationspolitik intensive Arbeit ist und einen klaren Zugang mit konkretem Blick auf die Herausforderungen und Bedürfnisse braucht. Wir bekennen uns daher zu einem lösungsorientierten Weg und einer vernünftigen Integrationspolitik, die weder die Augen vor den Problemen verschließt, noch hoch emotionalisierte Debatten befeuert. Im Mittelpunkt muss die konkrete Arbeit im Integrationsbereich für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in Wien stehen.

Maßgeschneiderte Integrationsmaßnahmen werden in diesem Sinn allen Menschen zur Verfügung gestellt, die Unterstützung brauchen. Unser Ziel ist, dass jede und jeder, der oder die neu in Wien ist, rasch auf eigenen Beinen stehen kann und die Möglichkeit erhält, einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt und unserer Gesellschaft zu leisten.

Daher vereinbaren wir:

Diversitätsorientierte Stadt – Integration als Querschnittsmaterie

Wir Wienerinnen und Wiener haben zwar viele Herkünfte und Geburtsorte, aber nur eine gemeinsame Zukunft. Wir stellen die Zukunft vor die Herkunft. Denn die Zukunft verbindet uns: der Wunsch nach der besten Bildung für Kinder oder der Wunsch nach einem sicheren Arbeitsplatz und nach sozialem Aufstieg. Als Fortschrittskoalition arbeiten wir gemeinsam an dieser Zukunft und setzen Diversitäts- und Integrationspolitik in allen Bereichen der Wiener Stadtverwaltung um.

Errichtung einer Integrationskoordination

Als neue Stadtregierung ist es uns ein großes Anliegen, das Miteinander auf allen Ebenen zu fördern. Durch die Errichtung einer Integrationskoordination wird die Arbeit der Wiener Stadtverwaltung an der gemeinsamen Zukunft in einer Stelle gebündelt und koordiniert.

  • Integrations- und Diversitätsmonitor 2.0: Mit dem international renommierten Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor hat Wien eine gute Grundlage für eine faktenbasierte Integrations- und Diversitätspolitik geschaffen. Das Monitoring und die Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit werden weiterentwickelt, um insbesondere im digitalen Zeitalter gegen Hass und Hetze vorzugehen.
  • Verstärkte Schwerpunktarbeit – Anti-Rassismus und Elternbildung: Neben den bereits bestehenden Schwerpunkt-Zielgruppen Frauen und Jugendliche wird in der Wiener Integrationsarbeit eine verstärkte Schwerpunktsetzung im Bereich Anti-Rassismus und Elternbildung gesetzt - insbesondere an der Schnittstelle Schule, Schüler_innen und Elternarbeit. Dadurch soll das Ziel eines diskriminierungsfreien Lebens und der besten Bildung für alle Wienerinnen und Wiener erreicht werden.

Start in Wien

Wien heißt alle neuen Bürger_innen willkommen und unterstützt sie dabei, rasch Fuß zu fassen. Um zu garantieren, dass alle Neuzugewanderten in Wien schnell selbstbestimmt leben können, baut die neue Stadtregierung die Unterstützung für neue Wienerinnen und Wiener stark aus.

  • Integration ab Tag 1 in allen Bereichen: In Wien soll jede und jeder die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an der Gesellschaft teilzuhaben. Das Leitmotiv „Integration ab Tag 1“ wird in allen relevanten Bereichen umgesetzt. Dies betrifft vor allem die Weiterführung von Deutschkursen, die Begleitung und Beratung von Asylwerbenden, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer gemeinnützigen Beschäftigung.
  • Ausbau des Wiener Integrationsprogramms „StartWien“: Wien verfügt mit „StartWien“ über ein international anerkanntes Programm für Neuzugewanderte. Das Integrationsprogramm wird stark ausgebaut: Sowohl digital als auch vor Ort in einem StartWien-Zentrum sollen alle neuen Wienerinnen und Wiener ab ihrem ersten Tag in Wien unterstützt und bei ihrer Integration in Wien begleitet werden. Auch sollen die Info-Module, die im Rahmen von „StartWien“ zur Erstorientierung besucht werden, thematisch um neue Schwerpunktsetzungen wie z.B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame europäische Werte, Selbstbestimmung von Mann und Frau, Rechte von LGBTIQ-Personen, Gewaltprävention oder den Umgang mit Behörden und der Polizei erweitert werden. Die Zielgruppe stellen alle Neuzugewanderten dar, wobei insbesondere Frauen durch gezielte Informationskampagnen erreicht und angesprochen werden sollen.
  • Weiterentwicklung der Startbegleitung für anerkannte Flüchtlinge: Wien verfügt mit der Startbegleitung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtige bereits über eine zentrale Anlaufstelle für anerkannte Flüchtlinge. Diese Anlaufstelle soll weiterentwickelt und ausgebaut werden, um anerkannte Flüchtlinge bei ihrer Integration bestmöglich zu unterstützen. Als zentrales Element wird mit Beginn der Legislaturperiode ein Integrationsplan entwickelt, in dem gemeinsame Integrationsziele definiert und die notwendigen Schritte zur Zielerreichung festgehalten werden.
  • Errichtung eines Business Immigration Office: Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wien wird ein Business Immigration Office eingerichtet, in dem behördliche Verfahren und zielgruppenadäquate Beratung für Unternehmen und Antragssteller_innen im Zusammenhang mit qualifizierter Zuwanderung gebündelt werden.
  • Weiterentwicklung des EWR-Zentrums: EWR-Bürger_innen stellen die größte Zuwander_innengruppe Wiens dar. Deshalb sind sie für die Stadt Wien von großer Bedeutung. Als europäische Metropole ist es uns ein Anliegen, diese Gruppe stärker in den Fokus zu rücken und das EWR-Zentrum als erste Anlaufstelle für EWR-Bürger_innen in Wien weiterzuentwickeln und auszubauen.

Deutsch lernen und den Wiener Sprachenschatz heben

In Wien ist Deutsch unsere gemeinsame Sprache. Als Stadtregierung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Wien eine wirksame Sprachförderung in Anspruch nehmen können. Zusätzlich gilt es, den Wiener Sprachenschatz zu heben und die Erstsprachen der Wiener_innen zu fördern. Denn für uns stellt jede Sprache einen besonderen Schatz dar.

  • Ausbau der Deutsch- und Basisbildungsmaßnahmen: Wien investiert seit vielen Jahren mehr als jedes andere Bundesland in Deutsch- und Integrationsmaßnahmen. Diese Investitionen werden ausgebaut. Einen Schwerpunkt bildet der Ausbau von zielgruppengerechten Deutsch- und Basisbildungsmaßnahmen, insbesondere auch im Kontext der Arbeitsmarktintegration.

    Zusätzlich ist auch die Bundesregierung gefordert, zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration (Kompetenzchecks, Fachsprachenkurse etc.) über das Arbeitsmarktservice und den Österreichischen Integrationsfonds zu entwickeln und anzubieten. Wir fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen Ressourcen für eine gelungene Arbeitsmarktintegration zur Verfügung zu stellen.

  • Ausbau und Weiterentwicklung des Wiener Jugendcolleges: Das Jugendcollege der Stadt Wien ist die erste Anlaufstelle für neu zugewanderte Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind. Das Jugendcollege wird ausgebaut und weiterentwickelt, um allen Jugendlichen eine Chance auf eine weiterführende (Aus-)Bildung zu ermöglichen.
  • Erstsprachen-Offensive: Wien hat einen unglaublichen Schatz an Sprachenvielfalt. Durch eine Erstsprachen-Offensive sollen Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bekommen, ihre Erstsprache zu festigen. Dadurch entsteht eine Win-Win-Situation: Das Erlernen der Erstsprache hilft beim Deutsch-Erwerb und die erworbene Mehrsprachigkeit ist ein großer Vorteil im beruflichen und internationalen Kontext.

Teilhabe erhöhen

Wien ist eine europäische Zuwanderungsstadt und im Vollzug für viele Verfahren im Bereich der Zuwanderung und Staatsbürgerschaft verantwortlich. Unser Ziel ist es, sowohl im Bereich der Zuwanderung wie auch im Bereich der Staatsbürgerschaft einen effizienten und serviceorientierten Zugang zu gewährleisten.

In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Als Fortschrittskoalition werden wir daran arbeiten, die demokratische Teilhabe in Wien zu stärken.

  • Spürbar verbesserte Abläufe und zusätzliche Ressourcen im Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35): Die MA 35 als zentrale Anlaufstelle für Einwanderung und Staatsbürgerschaft wird effizienter, transparenter, rascher und serviceorientierter. Unser übergeordnetes Ziel ist die Weiterentwicklung der Behörde und eine verfahrensökonomische und effiziente Abwicklung der Verfahren. Um einen kund_innenorientierten und raschen Verfahrensverlauf für alle Antragssteller_innen zu garantieren, werden die Digitalisierung vorangetrieben und die Ressourcen in der MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft aufgestockt. Zu Beginn der Legislaturperiode wird daher eine Personalbedarfsanalyse durchgeführt. Ein besonderer Fokus liegt des Weiteren auf dem Ausbau der digitalen Vorabinformation, der Einrichtung eines telefonisch erreichbaren First-Level-Kund_innencenters und der Digitalisierung von internen Abläufen.
  • Ein moderner Zugang zur Staatsbürgerschaft: Wien kann als Bundesland die gesetzlichen Bestimmungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht ändern. Wir setzen uns daher gegenüber dem Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht ein und fordern den Bundesgesetzgeber auf, die Hürden beim Zugang zur Staatsbürgerschaft abzubauen. Mit einer Wiener Einbürgerungskampagne sollen die Wienerinnen und Wiener zusätzlich auf die Vorteile der österreichischen Staatsbürgerschaft aufmerksam gemacht und ermutigt werden, Staatsbürger_innen zu werden.
  • Senkung der Wiener Landesgebühren: Parallel zur Einbürgerungskampagne setzt die Fortschrittskoalition einen wichtigen Schritt und senkt die Wiener Landesgebühren im Staatsbürgerschaftsverfahren deutlich. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen.
  • Historische Verantwortung wahrnehmen – Staatsbürger_innenschaft für NS-Opfer und deren Nachkommen: Seit September 2020 können Nachfahren von NS-Opfern die österreichische Staatsbürger_innenschaft erhalten. Die personelle und budgetäre Ausstattung für die kund_innenorientierte und rasche Durchführung dieser Verfahren in Wien wird daher langfristig abgesichert.

Demokratiekultur, Deradikalisierung und Prävention

Der Terror-Anschlag im Herzen von Wien im Herbst 2020 hat uns alle erschüttert. Doch wir Wienerinnen und Wiener lassen keinen Keil des Hasses zwischen uns treiben und rücken umso enger zusammen. Wien als Stadt des solidarischen Zusammenhalts tritt Extremismus entschieden entgegen und setzt alles daran, jeglichen extremistischen und isolationistischen Tendenzen und Milieus sowie Abwertungsideologien aller Art und der damit verbundenen Gewaltbereitschaft den Nährboden entziehen.

Sowohl in Europa als auch in Österreich gibt es extremistische Strömungen, wie zum Beispiel islamistische Gruppierungen, türkisch-nationalistische Vereine oder Identitäre, die Jugendliche und junge Erwachsene bewusst manipulieren und somit für ihre menschenfeindlichen Ideologien empfänglich machen. All diese Gruppierungen haben ein gemeinsames Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft, das Zerstören des friedlichen Miteinanders und den Start einer Abwärtsspirale befeuert durch Hass und Hetze.

Als Fortschrittskoalition sehen wir daher sehr genau hin, wenn es darum geht, extremistische Tendenzen zu bekämpfen und unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen vor dem Einfluss solcher Gruppierungen zu schützen.

Es braucht daher eine starke und enge Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusprävention und eine massive Verstärkung von Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen in allen Bereichen auf Landes- und Bundesebene.

Für uns ist ganz klar: Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Abwertung und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, Religion oder Herkunft haben in unserer Gesellschaft keinen Platz – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgehen.

  • Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention: Demokratie und Akzeptanz bilden die Basis für eine resiliente Gesellschaft, die weniger anfällig auf extremistische Strömungen und Hetze gegen einzelne Gruppen ist. Mit dem Wiener Netzwerk Demokratiekultur und Prävention verfolgt die Stadt Wien schon seit 2014 eine kommunale Strategie gegen Extremismus und Abwertungsideologien. Das Wiener Netzwerk wird künftig verstärkte Schwerpunktarbeit im Bereich Prävention von Abwertungsideologien und Extremismen sowie Demokratiekulturförderung leisten.
  • Insbesondere in der Jugendarbeit sollen Kompetenzen gestärkt und erweitert werden. Schwerpunkte bilden dabei die Etablierung einer Fachstelle im Bereich Demokratieförderung und Extremismus im Jugendbereich, verstärkte Vernetzung mit Expert_innen und Forschung sowie der Ausbau von Fort- und Weiterbildungen in der Präventionsarbeit.
  • Null Toleranz für extremistische Vereine: Vereine und Institutionen, die die Grundsätze der offenen und liberalen Demokratie unterlaufen, spalten unsere Gesellschaft und wirken dadurch integrationshemmend und demokratiegefährdend. Gegen diese Kräfte braucht es ein stärkeres und entschiedenes Vorgehen aller beteiligten Behörden. Dafür ist insbesondere das Wissen der Nachrichtendienste der Republik essentiell, denn keine Gemeinde und keine Stadt kann ohne die Kooperation der Nachrichtendienste handeln. Deshalb gilt: Keine Toleranz der Intoleranz. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass es für Organisationen (Vereine, Unternehmen, Medien, Bildungsinstitutionen etc.), die gegen unsere Demokratie arbeiten, keine Unterstützung seitens der Stadt Wien gibt. Das gilt Insbesondere an Bildungseinrichtungen ist der strengste Maßstab anzulegen.
  • Stärkung der Präventionsarbeit an Schulen: Das Präventionsprogramm „Respekt: Gemeinsam stärker!“ geht gezielt gegen soziale Herausforderungen und Abwertungsideologien im Schulalltag vor und arbeitet mit Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern an einer angstfreien und gewaltfreien Schule. Nach der Evaluierungsphase soll das Präventionsprogramm dauerhaft implementiert werden und zu einem fixen Bestandteil der Wiener Präventionsarbeit werden.
  • Einen wichtigen Bereich stellt dabei die Eltern- und Familienarbeit im Kontext der Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit dar. Väter und Mütter sollen daher besonders unterstützt werden, um befähigt zu werden, ihre Kinder bestmöglich zu schützen.
  • Des Weiteren sollen Kooperation, Coaching und Begleitung von Schulentwicklungsprojekten durch Jugendarbeit strukturell verstärkt werden, um neue pädagogische Schwerpunkte wie z.B. Demokratiebildung, Ethik und Mitbestimmung oder den Umgang mit Diversität gut im Schulkontext umzusetzen.
  • Förderung eines friedvollen Dialogs unterschiedlicher Communities: Die Fortschrittskoalition setzt sich für eine langfristige Dialog- und Friedensförderung ein und unterstützt Maßnahmen, in denen Expert_innen und Vertreter_innen der jeweiligen Communities als Mediator_innen auftreten. Diese erarbeiten gemeinsam einen stufenweisen Prozess, in dem das Zuhören und das Aufzeigen von Gemeinsamkeiten im Zentrum stehen und dadurch zunächst unüberwindlich scheinende Differenzen überbrückt werden. Dies erfolgt auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und an unterschiedlichen Orten, wie z.B. in Moscheen oder im öffentlichen Raum. Dabei sollen unterschiedliche Communities ermutig werden, verstärkt aufeinander zuzugehen und an einem Miteinander in Wien zu arbeiten.
  • Neue Ansätze im Community Organizing – Peer-to-Peer Arbeit: Mit Expert_innen sollen neue Ansätze im Community Organizing mit Fokus auf Peer-to-Peer Arbeit entwickelt werden, um das Miteinander in Wien langfristig zu stärken. Dabei werden Menschen in ihren Communities zum Sprachrohr für Grund- und Freiheitsrechte und agieren als positive Vorbilder in den Communities, und darüber hinaus in der ganzen Stadt.
  • Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften bei Straftaten gegen die Republik: Die Fortschrittskoalition setzt sich dafür ein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu verschärfen, um jenen Menschen, die eine Doppelstaatsbürger_innenschaft haben und Straftaten begehen, die sich gegen die Republik und ihre Grundsätze richten wie auch die Demokratie und Verfassung Österreichs gefährden, die österreichische Staatsbürger_innenschaft zu entziehen.