5. Leistbare Stadt

5.1 Leistbares Wohnen der Zukunft

Daher vereinbaren wir:

  • Zusätzliche Gemeindewohnungen NEU: Wien soll auch zukünftig die Welthauptstadt des leistbaren Wohnens bleiben. Mit der Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ hat die Stadt Wien sichergestellt, dass es auch in Zukunft genug Grund und Boden für den geförderten Wohnbau gibt. Neben unzähligen geförderten Neubauprojekten wird die Stadt Wien in den kommenden Jahren auch selbst Wohnungen errichten.
  • Zusätzlich zu den bereits angekündigten 4.000 neuen Gemeindewohnungen sollen in der neuen Gesetzgebungsperiode 1.500 weitere Gemeindewohnungen NEU auf den Weg gebracht werden. In der neuen Legislaturperiode soll zudem ein zukunftsweisendes Pilotprojekt gestartet werden, das die innovativen Potentiale von BIM (Building Information Modeling) untersucht und anwendet.
  • Gemeindebau(t) – das nachhaltige Bauprogramm für die Zukunft des Gemeindebaus: Im Jahr 2019 hat der Wiener Gemeindebau seinen 100. Geburtstag gefeiert. Jährlich kommen Delegationen aus der ganzen Welt, um Wien zu dieser Errungenschaft zu gratulieren. Für die Fortschrittskoalition ein guter Anlass, den Gemeindebau auch für die nächsten 100 Jahre und darüber hinaus zukunftsfit zu machen.

    Aus diesem Grund startet „Gemeindebau(t)“ – das nachhaltige Bauprogramm für die Zukunft des Gemeindebaus. In Summe soll bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast einer Milliarde Euro ausgelöst werden. Rund 550 Millionen Euro dieser Gemeindebaumilliarde ist für Sanierungsvorhaben vorgesehen, der Rest für Neubaumaßnahmen sowie sanfte Nachverdichtungen.

    Mit „Gemeindebau(t)“ zeigt die Fortschrittskoalition soziale, ökonomische und ökologische Verantwortung. Durch die Senkung des Energiebedarfs, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Einsatz nachhaltiger Baumaterialien leistet Wiener Wohnen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Wiener Klimaziele. So konnte etwa durch die Nachrüstung von Fernwärme bei zuletzt rund 930 Mietobjekten pro Jahr jeweils eine Energieeinsparung von ca. 5 Mio. kWh jährlich realisiert werden. Thermische Sanierungen können den Heizwärmebedarf um bis zu 70 % reduzieren. Das entlastet die Umwelt und die Bewohner_innen, deren Energiekosten sinken.‘

    Im Interesse der Gemeindebau-Mieter_innen setzt Wiener Wohnen zudem verstärkt Maßnahmen, die der sommerlichen Überhitzung von Wohnungen entgegenwirken. Dazu zählt, dass bei allen Gemeindebausanierungen, deren Planung noch nicht abgeschlossen ist, ein nach Möglichkeit außenliegender Sonnenschutz vorgesehen wird. Und auch im Neubau setzt Wiener Wohnen neue Maßstäbe, wie etwa der geplante Bau in der Pressgasse eindrucksvoll zeigt. Dort sind eine vertikale Fassadenbegrünung mit einem automatisierten Gießsystem sowie eine ressourcenschonende Energieversorgung durch eine Luft-Wasserwärmepumpe und eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen. Diese versorgen neben der zentralen Warmwasseraufbereitung auch die Fußbodenheizung bzw. Fußbodentemperierung in den Wohnungen. Für Beschattung sorgen zurückgesetzte Balkone und Außenjalousien, im Innenhof sind ein Kleinkinderspielplatz und Hochbeete zum gemeinsamen Garteln geplant.

  • Verstärkte Nutzung des Photovoltaik-Potentials auf Gemeindebauten: Die Dachflächen der Gemeindebauten bieten großes Potential für neue Photovoltaik-Anlagen in der Stadt. Als Maßnahme für den Klimaschutz wollen wir den Ausbau forcieren und so möglichst vielen Gemeindebau-Mieter_innen die Möglichkeit geben, Strom vom eigenen Dach zu beziehen und damit CO2 und Kosten zu sparen.
  • Evaluierung und Weiterentwicklung des Wiener Wohn-Tickets: Seit fünf Jahren ist das Wiener Wohn-Ticket die Eintrittskarte in den geförderten und kommunalen Wohnbau. Die Fortschrittskoalition verfolgt den Anspruch, die Wohnungsvergabe sozial treffsicher auszugestalten und gleichzeitig eine hohe soziale Durchmischung aufrechtzuerhalten. Um dieser Zielsetzung gerecht zu werden, werden die Vergaberichtlinien laufend auf die aktuellen Herausforderungen geprüft. So hat die Stadt Wien erst unlängst ein Wiener Wohn-Ticket für Alleinerziehende ohne eigene Wohnung eingeführt. In der kommenden Legislaturperiode soll die Wohnungsvergabe umfassend evaluiert und weiterentwickelt werden. In Zusammenschau mit der digitalen Wohnungsvergabe bieten wir den Wienerinnen und Wienern ein Maximum an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Serviceorientierung.
  • Sanfte Nachverdichtung im Gemeindebau: Wir bekennen uns zu den Potentialen sanfter Nachverdichtungsmaßnahmen. Indem bereits vorhandene und infrastrukturell gut erschlossene Flächen noch besser genutzt werden, schaffen wir zusätzlichen leistbaren Wohnraum und stellen Synergien her.

    Gleichzeitig sind gesetzliche, technische und wirtschaftliche Restriktionen (z.B. Denkmalschutz bzw. Statik) ebenso zu beachten wie auch die Anliegen der Bestandsmieter_innen und klimapolitische Zielsetzungen. Entsprechend dem Anspruch „Licht, Luft, Sonne“ soll der Gemeindebau auch künftig wertvolle Grünräume bieten - für die Bewohner_innen ebenso wie auch für die ganze Stadt. Wir setzen daher auf ein maßvolles Vorgehen unter Einbeziehung der Bestandsmieter_innen und ihrer Interessen.

    Besondere Leuchtturm-Projekte sind die Schaffung von über 100 zusätzlichen Wohnungen am Wilhelm-Kress-Platz 29-30 im 11. Bezirk und die Errichtung neuer Dachgeschoßwohnungen mit Holzfertigteilen in der Gregorygasse 20-26 im 23. Bezirk.

  • Zugang zur Wohnbeihilfe erleichtern: Wienerinnen und Wiener, die Unterstützung bei der Miete benötigen, können sich an die Stadt Wien wenden. Dieses Angebot wird auch angenommen: In Summe beziehen durchschnittlich rund 40.000 Menschen in unserer Stadt die Wiener Wohnbeihilfe. Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wollen wir den Zugang erleichtern, indem wir eine Informationsoffensive starten und die Unterstützungsangebote leichter zugänglich und serviceorientierter gestalten.
  • Konsequentes Vorgehen gegen unzulässige Nichtnutzung oder Untervermietung von Gemeindewohnungen: Die Nichtnutzung oder Untervermietung von Gemeindewohnungen ist strengstens untersagt. Weil die Wohnungen jenen Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen sollen, die sie tatsächlich benötigen, geht Wiener Wohnen in derartigen Fällen sehr strikt und konsequent vor. Dazu zählt, dass jedem einzelnen Verdachtsfall nachgegangen und bei Vorliegen von tragfähigen Beweisen eine gerichtliche Kündigung eingebracht wird.

    2020 startete zudem ein Pilotprojekt mit Privatdetektiv_innen, das sich als vielversprechend erwiesen hat. So konnte in mehreren Fällen eine Nichtnutzung nachgewiesen werden, was zu Kündigungen geführt hatte. Diese Bemühungen wollen wir weiter intensivieren und die Zusammenarbeit mit den Detektiv_innen institutionalisieren.

  • Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Online-Portale: Die neue Wiener Stadtregierung will Kurzzeitvermietungen von Wohnungen über Online-Portale nicht pauschal verbieten. Wenn beispielsweise eine Studentin eine Privatwohnung in den Sommerferien für ein paar Wochen vermieten will, dann ist das selbstverständlich in Ordnung.

    Nicht gewollt ist hingegen, dass kostbarerer Wohnraum dem Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen wird. Wir setzen daher dort Schritte, wo es möglich und nötig ist Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Kompetenzen eine umfassende miet- und gewerberechtliche Reglementierung von Kurzzeitvermietungen umzusetzen.

    Besonders problematisch und gänzlich zu verhindern, sind unzulässige Vermietungen von Wohnungen, die mit Unterstützung von öffentlichen Geldern errichtet wurden. So ist auch die Vermietung von Gemeindewohnungen über einschlägige Plattformen strengstens untersagt. Um dieses Verbot möglichst lückenlos durchzusetzen, hat die Stadt Wien Airbnb aufgefordert, die Adressen sämtlicher Gemeindebauten auf ihrer Plattform zu sperren. Darüber hinaus geht Wiener Wohnen jedem einzelnen Verdachtsfall genauestens im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach.

  • Qualitätssicherung in Stadtentwicklungsgebieten: Ausweitung des Grundstücksbeirates auch auf den freifinanzierten Wohnbau

    Seit 25 Jahren stellen die Bauträgerwettbewerbe bzw. Grundstücksbeirats-Beurteilungen des wohnfonds_wien sicher, dass der geförderte Wohnbau in Wien nicht nur leistbar, sondern auch von höchster Qualität ist. Den Kern dieser bewährten Qualitätssicherungsinstrumente bildet das 4-Säulen-Modell, das auf Architektur und Ökonomie ebenso Wert legt wie auch auf Ökologie und soziale Nachhaltigkeit.

    Künftig soll die Qualitätssicherung durch den wohnfonds_wien nicht auf den geförderten Wohnbau beschränkt bleiben, sondern in Stadtentwicklungsgebieten auf das gesamte Quartier ausgedehnt werden. Das reicht von der Mitwirkung an Planungsverfahren über die Vereinbarung der Qualitätsziele bis hin zur Begleitung der Umsetzung. Zu diesem Zweck soll der interdisziplinär besetzte Grundstücksbeirat zu einem Qualitätsbeirat weiterentwickelt werden, der quartiersweit sowie standortübergreifend tätig wird.

    Für diesen Schritt spricht neben der jahrzehntelangen Erfahrung des wohnfonds_wien auch die zunehmende Durchmischung von gefördertem und freifinanziertem Wohnbau, die mit der Widmungskategorie geförderter Wohnbau einhergeht, eine quartiersweite Qualitätssicherung prädestiniert. Quartiere bilden die Drehscheibe für das soziale Miteinander einer Stadt. Mit einer gesamthaften und bauplatzübergreifenden Quartiersentwicklung sowie einem breiten städtebaulichen Qualitätsanspruch und einer entsprechenden Infrastruktur, rücken wir die Wienerinnen und Wiener und ihre Lebensqualität noch stärker in den Mittelpunkt des städtischen Wohnbaus.

  • Verstärkte Vergabe von Baurechten: Grund und Boden sind ein knappes Gut, das nicht vermehrbar ist. Die Stadt Wien und der wohnfonds_wien haben daher bereits in den letzten Jahren verstärkt Baurechte vergeben, um der Stadt auch langfristig Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Dieser Weg soll in der kommenden Gesetzgebungsperiode konsequent fortgesetzt bzw. weiter verstärkt werden.

    Verkäufe von Liegenschaften, die nicht von strategischem Interesse sind bzw. veräußert werden sollen, um andere Grundstücke ankaufen zu können, sind wie bisher unter größtmöglicher Transparenz und objektivierten Verfahren (z.B. Bieterverfahren) durchzuführen.

  • Verstärktes Augenmerk auf Klima-Resilienz in Bauträgerwettbewerben: Bereits in der Vergangenheit wurde bei Bauträgerwettbewerben ein besonderes Augenmerk auf Klima-Resilienz sowie Maßnahmen gegen sommerliche Überhitzung gelegt.

    Ziel ist es, in den nächsten Jahren vermehrt Schwerpunktthemen in Bauträgerwettbewerben zu setzen, die klimagerechtes Bauen fördern. Im Ergebnis soll ein bunter Maßnahmenmix zur Begrünung, Kühlung, Beschattung und Durchlüftung realisiert werden, der das städtische Mikroklima verbessert und die Aufenthaltsqualität in den Wohnungen auch an heißen Tagen erhöht.

    Ein entsprechendes Leuchtturm-Projekt stellt das „Village im Dritten“ dar. Nachdem bereits das benachbarte Projekt „Eurogate I“ als seinerzeit größte Passivhaussiedlung Europas neue Maßstäbe gesetzt hat, wird im Rahmen von „Eurogate II“ ein weiteres Mal Pionierarbeit geleistet. Das neue Stadtquartier übernimmt die Rolle eines Labors, in dessen Rahmen zukunftsweisende Maßnahmen erprobt werden sollen.

  • Wohnbauförderung: eigener Tatbestand für Baugruppen Baugruppen sind eine innovative Ergänzung des geförderten Wohnbaus und die neue Stadtregierung schafft Möglichkeiten für entsprechende Projekte, um diese Form des Bauens zu unterstützen. Im Jahr 2019 haben die Stadt Wien bzw. der wohnfonds_wien einen öffentlichen Bauträgerwettbewerb für Baugruppen auf vier städtischen Liegenschaften gestartet.

    Künftig soll ein gesonderter rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der regelt, unter welchen Voraussetzungen Baugruppen Wohnbaufördermittel in Anspruch nehmen können.

Sanierungsoffensive „Wir SAN Wien“

Mit dem Wiener Weg der sanften Stadterneuerung wurden die Wohnqualität und das Wohnumfeld im gründerzeitlichen Baubestand beträchtlich verbessert. Zunächst war es notwendig, den Substandardanteil deutlich zu senken. Seit langem fördert Wien aber auch die thermisch-energetische Wohnhaussanierung, um den Heizwärmebedarf wie auch CO2-Emissionen zu reduzieren. Nun gilt es, neue, innovative Wege zu beschreiten. Ein gemeinsames Ziel ist, sowohl einzelne Wohnhäuser als auch ganze Grätzl aufzuwerten. Daher starten wir unter dem Motto „Wir SAN Wien“ die nächste Sanierungsoffensive:

Daher vereinbaren wir:

  • Mit einer Novelle der Sanierungsverordnung kurbelt die Fortschrittskoalition die Wohnhaussanierungen weiter an. Erstmals soll bereits die Erstellung eines Sanierungskonzepts gefördert werden – unabhängig von einer späteren Umsetzung. Auf diese Weise soll der erste Schritt zur Sanierung erleichtert werden, der bislang vielfach eine Hürde darstellte. Durch die Umwandlung von laufenden Zuschüssen in Einmalzuschüsse und durch die Erhöhung von Zuschüssen im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung werden zudem kurzfristige Sanierungspotentiale aktiviert.
  • Unterstützt werden die Bestrebungen durch die „Hauskunft“ - die neu geschaffene und kostenlose Beratungsstelle als One-Stop-Shop für Hauseigentümer_innen mit ihren Häusern mit Zukunft. Durch eine unabhängige Sanierungsberatung und begleitende Informationsveranstaltungen wollen wir den Eigentümer_innen das Sanieren ihrer Wohnhäuser und Wohnungen so einfach wie möglich machen. Eine „Hauskunft“ erhalten alle, die Häuser bzw. Wohnungen sanieren wollen - unabhängig ob ein Ein- oder Mehrfamilienhaus, mit oder ohne Förderung. Auf diese Weise wird eine (Beratungs-)Lücke für den nicht-geförderten, privaten Bereich geschlossen und das Service insgesamt auf ein neues Niveau gehoben.
  • Weitere Impulse setzen die Grätzl-Erneuerungsprogramme „WieNeu“ und „WieNeu+“. Im Zuge von „WieNeu“ (vormals Blocksanierungsgebiet) werden für Sanierungszielgebiete mit hohem Erneuerungsbedarf nachhaltige, ganzheitliche Konzepte entwickelt. Ziel ist es, für alle Beteiligten Anreize zu schaffen, die Wohn- und Lebensqualität im dicht bebauten Gebiet zu verbessern. Mit „WieNeu+“ geht die Fortschrittskoalition künftig noch einen innovativen Schritt weiter. In den nächsten zehn Jahren sollen unter Beteiligung der Bevölkerung mehrere Stadtteile klima- und zukunftsfit gemacht werden. Dabei achten wir besonders auf eine Attraktivierung des öffentlichen Raumes sowie die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, um die Vision der “Stadt der kurzen Wege” zu verwirklichen. Nach einem Pilotprojekt in Simmering und dem Startschuss für die Grätzlentwicklung in Innerfavoriten soll als nächstes das Umfeld der Stadtentwicklungsgebiete Nordwestbahnhof bzw. Nordbahnhof in den Fokus gerückt werden – konkret das zwischen den beiden ehemaligen Bahnhofsarealen liegende Volkertviertel und ein bezirksübergreifendes Gebiet im Südwesten des Nordwestbahnhofs. Damit unterstreichen wir, dass in Wien nicht auf die benachbarten Bestandsquartiere vergessen wird – auch sie sollen von den anstehenden Entwicklungen profitieren.
  • Bauordnungsnovelle: Eine Bauordnung ist ein Regelwerk, das stetig weiterentwickelt wird. Daher arbeitet die Fortschrittskoalition stets daran, damit sie technisch, gesellschaftlich, sozial, ökologisch und wirtschaftlich zeitgemäß ist.

    In der kommenden Legislaturperiode realisieren wir eine umfassende Bauordnungsnovelle, die ihren Schwerpunkt auf soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Themenstellungen setzt.

    Zur Vorbereitung wird eine Fachenquete veranstaltet, um im Kreise interner und externer Expert_innen mögliche Maßnahmen zu erörtern.

    Im Rahmen einer breiten Diskussion sollen insbesondere folgende Handlungsfelder durchleuchtet werden:

    • Klimaschutz (Rahmenbedingungen und verbindliche Maßnahmen)
    • Leistbares Wohnen
    • Potentiale zur Reduktion der Baukosten
    • Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung und –vereinfachung
      sowie zur Abhaltung von virtuellen Bauverhandlungen
  • Neues Rundum-Service zu Bauen in Wien: Wir bekennen uns zu einer modernen und serviceorientierten Verwaltung. Künftig bietet die Stadt daher allen, die an der Zukunft Wiens bauen, ein neues Rundum-Service. Eine neue interdisziplinäre Drehscheibe soll regelmäßig tageweise die vielfältigen Kompetenzen der Stadt Wien bündeln und Eigentümer_innen, Planer_innen und Projektbeteiligten die Gelegenheit geben, sich bei Vertreter_innen aller wesentlichen Fachdienststellen aus erster Hand zu informieren und projektbezogene Auskünfte einzuholen.
  • Digitale Serviceoffensive im Wiener Wohnbau: Der Weg Wiens zur Digitalisierungshauptstadt umfasst die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Auch im Bereich Bauen und Wohnen sollen alle Möglichkeiten der Technik konsequent genutzt werden, um den Wienerinnen und Wienern neue Services zu bieten bzw. sie laufend nach dem neuesten Stand der Technik auszubauen.
    Dazu zählt zuvorderst der voranschreitende Ausbau von digitalen Bauverfahren. Bereits seit Juni 2019 ist die digitale Baueinreichung über „Mein Wien“ möglich, ab Februar 2021 kann das gesamte Bauverfahren elektronisch abgewickelt werden – vom Ansuchen bis zur Fertigstellung.

    Für den nächsten Schritt sorgen wir mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt BRISE Vienna und einer technischen Weltneuheit: In der weiteren Zukunft soll der digitale Verfahrenslauf mit innovativsten Technologien (3D-Gebäudemodellierung, Augmented Reality, Robotik und künstliche Intelligenz) kombiniert werden. Das setzt neue Maßstäbe für eine moderne und digitale Verwaltung und spart allen Beteiligten viel Zeit und Geld. Bereits mit dem Start des vollelektronischen Bauverfahrens im Jahr 2021 streben wir eine Kürzung der Verfahrensdauer um 10-20 % an. Mit dem Einsatz automatisierter Prüfroutinen und der Unterstützung durch künstliche Intelligenz sollen die Verfahren im Endausbau um bis zu 50 % beschleunigt werden. Einen weiteren spürbaren Nutzen schaffen wir durch digitale Akteneinsichtsmöglichkeiten für Liegenschaftseigentümer_innen und Verfahrensparteien.

    Auch Wohnungsmieter_innen profitieren von den technischen Errungenschaften. Mit der „digitalen Wohnungsvergabe“ bietet die Fortschrittskoalition wohnungssuchenden Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, sich auf einer Online-Plattform für eine Wunsch-Gemeindewohnung anzumelden - entsprechend dem persönlichen Geschmack und den Kriterien des jeweiligen Wiener Wohn-Tickets. Auch bestehenden Gemeindebaumieter_innen bringt ein neues Service-Portal eine Fülle von Vorteilen. Sie können seit Kurzem online Waschtermine buchen, das Mietzinskonto einsehen, Anträge stellen oder Informationen zur Wohnhausanlage abrufen.

    Von einer Verbesserung der Serviceleistung sollen künftig auch alle Wienerinnen und Wiener profitieren, die sich online über Unterstützungsangebote im Wohnbereich informieren wollen. Ein verstärktes Augenmerk auf Benutzer_innenfreundlichkeit, Übersichtlichkeit und Serviceorientierung soll Fördermöglichkeiten transparent machen und den Zugang zur Wohnbeihilfe und anderen wichtigen Leistungen erleichtern.

    Schließlich sollen die technischen Möglichkeiten auch verstärkt genutzt werden, um gemeinsam in die Zukunft der Stadt und der Wohnumgebung zu blicken. Technologien wie Virtual Reality ermöglichen es Bestandsbewohner_innen und ihren künftigen Nachbar_innen, sich ein anschauliches Bild von der Entwicklung ihres Grätzls machen zu können.