ARCHIVBESTAND
Die aktuell geltende Fassung dieser Wiener Rechtsvorschrift, die im Landesgesetzblatt für Wien kundgemacht wurde, kann im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden.
Diese Fassung berücksichtigt nur Änderungen bis zum Stichtag 31. Dezember 2013.
Verordnung der Wiener Landesregierung über die
Höhe der Gebühren in Vergaberechtsschutzverfahren (Wiener
Vergabe-Pauschalgebührenverordnung – WVPVO)
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Fundstellen der Rechtsvorschrift
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Datum
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Publ.Blatt
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Fundstelle
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20.06.2013
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LGBl
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Auf Grund des § 18 Abs. 2 des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2007 (WVRG 2007), Landesgesetz-blatt für Wien Nr. 65/2006, zuletzt geändert durch das Landesgesetz Landesgesetzblatt für Wien Nr. 10/2012, wird verordnet:
Gebührensätze
§ 1. Für Anträge gemäß den §§ 20 Abs. 1 und 33 Abs. 1 und 2 des WVRG 2007 hat die Antragstelle-rin oder der Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Bestimmungen des WVRG 2007 jeweils eine Pauschalgebühr zu entrichten:
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Direktvergaben
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300 €
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Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf
zum Wettbewerb – Bauaufträge
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1 000 €
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Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf
zum Wettbewerb – Liefer- und Dienstleistungsaufträge
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500 €
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Verfahren ohne Bekanntmachung (§§ 37 Z 2 und 38
Abs. 2 Z 1 und 2 und Abs. 3 des Bundesvergabegesetzes 2006
– BVergG 2006)
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500 €
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Bauaufträge im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung
(§ 37 Z 1 BVergG 2006)
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1 000 €
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Sonstige Bauaufträge im Unterschwellenbereich
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3 000 €
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Sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im
Unterschwellenbereich
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1 000 €
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Bauaufträge im Oberschwellenbereich
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6 000 €
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Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Wettbewerbe im
Oberschwellenbereich
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2 000 €
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Erhöhte Gebührensätze für Verfahren
im Oberschwellenbereich
§ 2. (1) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 180 Abs. 1 und 2 BVergG 2006 und § 10 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 – BVergGVS 2012) um mehr als das 10fache übersteigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 3fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Gebühr.
(2) Wenn der geschätzte Auftragswert bzw. der Auftragswert den Schwellenwert (§§ 12 Abs. 1 und 2 und 180 Abs. 1 und 2 BVergG 2006 und § 10 Abs. 1 BVergGVS 2012) um mehr als das 20fache über-steigt, so beträgt die zu entrichtende Pauschalgebühr das 6fache der jeweils gemäß § 1 festgesetzten Ge-bühr.
(3) Abs. 1 und 2 gelten für Ideenwettbewerbe mit der Maßgabe, dass an Stelle des geschätzten Auf-tragswertes bzw. des Auftragswertes die Summe der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmerinnen oder die Teilnehmer als Grundlage für die Erhöhung der Pauschalgebühr herangezogen wird.
(4) Bezieht sich der Antrag lediglich auf die Vergabe eines Loses, so richtet sich die Höhe der Pau-schalgebühr gemäß den Abs. 1 und 2 nach dem geschätzten Auftragswert bzw. dem Auftragswert des Loses.
Reduzierte Gebührensätze
§ 3. (1) Die von der Antragstellerin oder vom Antragsteller für Anträge auf Nachprüfung der Aus-schreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 vH der gemäß § 1 festgesetzten bzw. 10 vH der gemäß § 2 erhöhten Gebühr.
(2) Die Gebührensätze gemäß Abs. 1 sind auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.
In-Kraft-Treten
§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(2) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens gemäß Abs. 1 beim Vergabekontrollsenat bereits an-hängigen Verfahren gelten die bisherigen Gebührensätze.
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