Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Hundeabgabegesetz und das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985 geändert werden (Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetz 2022)
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien (Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz 2021 - Wr. LAOG) erlassen wird
    • Gesetz, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984

Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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