Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Derzeit stehen keine Meldungen zur Verfügung.

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten Gesetz - IAG) erlassen wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
    • Auflagefrist: 21.09.2018 bis 16.10.2018
    • Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken-Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Wiener Anstaltsgesetz 2018)
    • Gesetz, mit dem das Verfassungsgesetz über die Voraussetzungen für die Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken erlassen wird (Wien Kliniken – Anteilsgesetz, WK-AG)

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Verantwortlich für diese Seite:
Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular