Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz) geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
    • Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Zweitwohnungen (Wiener Zweitwohnungsabgabegesetz - WZWAG)
    • Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstšnzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984

Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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