Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 - WVRG 2020 erlassen wird
- Auflagefrist: 20.01.2020 bis 06.03.2020
- Entwurf als Download (978-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya erlassen wird
- Auflagefrist: 04.11.2019 bis 13.12.2019
- Stand: 31.10.2019
- Entwurf als Download (695-KB-PDF)
- Stand: 18.12.2019
- Entwurf als Download (31-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) erlassen wird
- Auflagefrist: 21.11.2019 bis 10.12.2019
- Entwurf als Download (317-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 36: post@ma36.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden
- Auflagefrist: 02.10.2019 bis 31.10.2019
- Entwurf als Download (2,9-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 62: post@ma62.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien
(Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG), geändert wird
- Auflagefrist: 15.03.2019 bis 12.04.2019
- Entwurf als Download (88-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird
- Auflagefrist: 14.03.2019 bis 05.04.2019
- Stand: 04.03.2019
- Entwurf als Download (44-KB-PDF)
- Stand: 15.04.2019
- Entwurf als Download (633-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 5: finanzangelegenheiten@ma05.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987
Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Stadt Wien | Presse- und Informationsdienst
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