Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

    Derzeit stehen keine Meldungen zur Verfügung.

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

  • Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Biomassezuschlages für das Land Wien - Wiener Biomassezuschlag-Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)
  • Entwurf eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020)
    • Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird
    • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020)
    • Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz)
      • Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden

    Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

    Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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