Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Sie finden hier Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen ab Beginn der Auflagefrist und bis zur Beschlussfassung im zuständigen Gremium.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Verantwortlich für diese Seite:
Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular