Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Sie finden hier Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen ab Beginn der Auflagefrist und bis zur Beschlussfassung im zuständigen Gremium.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (41. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (53. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (50. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (24. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (27. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Verzichtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verzichtsgesetz) gešndert werden (Dienstrechts- und Besoldungsreform)

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
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