Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz mit dem das Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz - WVG) geändert wird
- Auflagefrist: 01.02.2023 bis 06.03.2023
- Entwurf als Download (819-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem die Grenze zwischen dem 10. und dem 12. Bezirk geändert wird
- Auflagefrist: 05.09.2022 bis 03.10.2022
- Entwurf als Download (1,1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 62: post@ma62.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 geändert werden
- Auflagefrist: 03.08.2022 bis 03.09.2022
- Entwurf als Download (115-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird
- Auflagefrist: 18.03.2022 bis 15.04.2022
- Entwurf als Download (418-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Stadt Wien | Presse- und Informationsdienst
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