Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

    Derzeit stehen keine Meldungen zur Verfügung.

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) und das Gesetz, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 (Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 - Wr. PartFG) geregelt wird, geändert werden (Fördertransparenzpaket 2025)
    • Gesetz, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert werden (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - WVUG 2024)

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984

Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Verantwortlich für diese Seite:
Stadt Wien | Kommunikation und Medien
Kontaktformular