Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen des II. Hauptstückes des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024)
- Auflagefrist: 3.11.2023 bis 17.11.2023
- Entwurf als Download (165-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird
- Auflagefrist: 3.11.2023 bis 17.11.2023
- Entwurf als Download (99-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015) und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden
- Auflagefrist: 12.09.2023 bis 25.09.2023
- Entwurf als Download (81-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) erlassen wird und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 sowie das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG geändert werden
- Auflagefrist: 07.08.2023 bis 05.09.2023
- Stand: 02.08.2023
- Entwurf als Download (2,1-MB-PDF)
- Stand: 10.10.2023
- Entwurf als Download (259-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird
- Auflagefrist: 28.07.2023 bis 29.08.2023
- Stand: 27.07.2023
- Entwurf als Download (1,4-MB-PDF)
- Stand: 01.09.2023
- Entwurf als Download (63-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird
- Auflagefrist: 18.07.2023 bis 18.08.2023
- Entwurf als Download (1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023)
- Auflagefrist: 28.06.2023 bis 08.08.2023
- Stand: 27.06.2023
- Entwurf als Download (5,1-MB-PDF)
- Stand: 09.10.2023
- Entwurf als Download (718-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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