Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Bauordnungsnovelle 2021)
- Auflagefrist: 23.08.2021 bis 20.09.2021
- Entwurf als Download (89-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2013 (Wiener IPPC-Anlagengesetz 2013 - WIAG 2013), geändert wird
- Auflagefrist: 23.07.2021 bis 20.08.2021
- Entwurf als Download (722-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz geändert wird
- Auflagefrist: 19.07.2021 bis 16.08.2021
- Stand: 19.07.2021
- Entwurf als Download (809-KB-PDF)
- Stand: 17.08.2021
- Entwurf als Download (45-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz - WVG) sowie das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG) geändert werden
- Auflagefrist: 19.07.2021 bis 16.08.2021
- Stand: 19.07.2021
- Entwurf als Download (3,1-MB-PDF)
- Stand: 17.08.2021
- Entwurf als Download (1,5-MB-PDF)
- Stand: 19.08.2021
- Entwurf als Download (2,5-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005 geändert wird
- Auflagefrist: 18.06.2021 bis 09.07.2021
- Entwurf als Download (109-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz geändert wird
- Auflagefrist: 05.05.2021 bis 18.06.2021
- Stand: 04.05.2021
- Entwurf als Download (581-KB-PDF)
- Stand: 05.07.2021
- Entwurf als Download (441-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2020) erlassen wird
- Auflagefrist: 10.09.2020 bis 22.10.2020
- Stand: 08.09.2020
- Entwurf als Download (570 KB-PDF)
- Stand: 27.04.2021
- Entwurf als Download (134 KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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