Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien (Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz 2021 - Wr. LAOG) erlassen wird
- Auflagefrist: 01.04.2022 bis 30.04.2022
- Entwurf als Download (688-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
- Auflagefrist: 25.03.2022 bis 21.04.2022
- Entwurf als Download (297-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 56: post@ma56.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird
- Auflagefrist: 21.03.2022 bis 18.04.2022
- Entwurf als Download (99-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird
- Auflagefrist: 18.03.2022 bis 15.04.2022
- Entwurf als Download (418-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden
- Auflagefrist: 01.03.2022 bis 28.03.2022
- Entwurf als Download (638-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 (WERUG 2020) geändert wird
- Auflagefrist: 01.03.2022 bis 28.03.2022
- Entwurf als Download (101-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 - WBPG 2013 geändert wird
- Auflagefrist: 02.02.2022 bis 28.02.2022
- Entwurf als Download (139-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von Forschungsdaten öffentlicher Stellen (Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - WIWG 2022) erlassen wird
- Auflagefrist: 28.10.2021 bis 25.11.2021
- Stand: 22.10.2021
- Entwurf als Download (255-KB-PDF)
- Stand: 20.12.2021
- Entwurf als Download (149-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Stadt Wien | Presse- und Informationsdienst
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