Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Förderungen im Rahmen des II. Hauptstückes des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024)
- Auflagefrist: 3.11.2023 bis 17.11.2023
- Entwurf als Download (165-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird
- Auflagefrist: 3.11.2023 bis 17.11.2023
- Entwurf als Download (99-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Feuerpolizeigesetz 2015 (WFPolG 2015) und das Wiener Gasgesetz 2006 geändert werden
- Auflagefrist: 12.09.2023 bis 25.09.2023
- Entwurf als Download (81-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) erlassen wird und das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 sowie das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG geändert werden
- Auflagefrist: 07.08.2023 bis 05.09.2023
- Stand: 02.08.2023
- Entwurf als Download (2,1-MB-PDF)
- Stand: 10.10.2023
- Entwurf als Download (259-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird
- Auflagefrist: 28.07.2023 bis 29.08.2023
- Stand: 27.07.2023
- Entwurf als Download (1,4-MB-PDF)
- Stand: 01.09.2023
- Entwurf als Download (63-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG geändert wird
- Auflagefrist: 18.07.2023 bis 18.08.2023
- Entwurf als Download (1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023)
- Auflagefrist: 28.06.2023 bis 08.08.2023
- Stand: 27.06.2023
- Entwurf als Download (5,1-MB-PDF)
- Stand: 09.10.2023
- Entwurf als Download (718-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Stadt Wien | Presse- und Informationsdienst
Kontaktformular