Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 20.03.2026 bis 27.04.2026
- Entwurf als Download (774-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Wohnungsvergabegesetz - WrWVG geändert wird
- Auflagefrist: 11.03.2026 bis 06.04.2026
- Entwurf als Download (58-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird
- Auflagefrist: 26.01.2026 bis 20.02.2026
- Entwurf als Download (151-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 11: gr@ma11.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1978
Alle seit November 1978 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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