Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien (Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz 2021 - Wr. LAOG) erlassen wird
- Auflagefrist: 01.04.2022 bis 30.04.2022
- Entwurf als Download (688-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
- Auflagefrist: 25.03.2022 bis 21.04.2022
- Entwurf als Download (297-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 56: post@ma56.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird
- Auflagefrist: 21.03.2022 bis 18.04.2022
- Entwurf als Download (99-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 geändert wird
- Auflagefrist: 18.03.2022 bis 15.04.2022
- Entwurf als Download (418-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das WElWG 2005 und das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert werden
- Auflagefrist: 01.03.2022 bis 28.03.2022
- Entwurf als Download (638-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 (WERUG 2020) geändert wird
- Auflagefrist: 01.03.2022 bis 28.03.2022
- Entwurf als Download (101-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 - WBPG 2013 geändert wird
- Auflagefrist: 02.02.2022 bis 28.02.2022
- Entwurf als Download (139-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen und von Forschungsdaten öffentlicher Stellen (Wiener Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - WIWG 2022) erlassen wird
- Auflagefrist: 28.10.2021 bis 25.11.2021
- Stand: 22.10.2021
- Entwurf als Download (255-KB-PDF)
- Stand: 20.12.2021
- Entwurf als Download (149-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984
Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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