Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Sie finden hier Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen ab Beginn der Auflagefrist und bis zur Beschlussfassung im zuständigen Gremium.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird
  • Verordnung, mit der die Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 – WTBVO 2016 geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz – WTBG geändert wird
  • Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
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