Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Energie- und Klimabereich (Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020 - WERUG 2020)
- Auflagefrist: 01.07.2020 bis 21.07.2020
- Entwurf als Download (68-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird
- Auflagefrist: 18.06.2020 bis 22.07.2020
- Entwurf als Download (1,4-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden
- Auflagefrist: 12.06.2020 bis 10.07.2020
- Entwurf als Download (1,4-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz)
- Auflagefrist: 05.06.2020 bis 17.07.2020
- Entwurf als Download (751-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
- Auflagefrist: 04.05.2020 bis 25.05.2020
- Stand: 28.04.2020
- Entwurf als Download (105-KB-PDF)
- Stand: 26.05.2020
- Entwurf als Download (86-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 56: post@ma56.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird
- Auflagefrist: 27.04.2020 bis 18.05.2020
- Entwurf als Download (255-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem ein Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz) erlassen wird
- Auflagefrist: 24.04.2020 bis 15.05.2020
- Stand: 23.04.2020
- Entwurf als Download (766-KB-PDF)
- Stand: 26.05.2020
- Entwurf als Download (72-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 - WVRG 2020 erlassen wird
- Auflagefrist: 20.01.2020 bis 06.03.2020
- Stand: 14.01.2020
- Entwurf als Download (978-KB-PDF)
- Stand: 27.04.2020
- Entwurf als Download (168-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen für die Nutzerinnen bzw. die Nutzer zur Einhaltung des Protokolls von Nagoya erlassen wird
- Auflagefrist: 04.11.2019 bis 13.12.2019
- Stand: 31.10.2019
- Entwurf als Download (695-KB-PDF)
- Stand: 18.12.2019
- Entwurf als Download (31-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) erlassen wird
- Auflagefrist: 21.11.2019 bis 10.12.2019
- Entwurf als Download (317-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 36: post@ma36.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987
Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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