Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Sie finden hier Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen ab Beginn der Auflagefrist und bis zur Beschlussfassung im zuständigen Gremium.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Zugang zu Informationen über die Umwelt (Wiener Umweltinformationsgesetz-Novelle 2018/Wr. UIG-Novelle 2018) geändert wird
  • Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Rechtsschutzgesetz Öffentlicher Personenverkehr - WRG-ÖPV erlassen wird
  • Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG) geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
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