Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiet der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) geändert wird
- Auflagefrist: 22.02.2021 bis 05.04.2021
- Stand: 16.02.2021
- Entwurf als Download (2,1-MB-PDF)
- Stand: 12.04.2021
- Entwurf als Download (1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird
- Auflagefrist: 17.02.2021 bis 16.03.2021
- Entwurf als Download (94-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird
- Auflagefrist: 18.01.2021 bis 26.02.2021
- Stand: 18.01.2021
- Entwurf als Download (811-KB-PDF)
- Stand: 04.03.2021
- Entwurf als Download (35-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 30.12.2020 bis 13.01.2021
- Stand: 29.12.2020
- Entwurf als Download (50-KB-PDF)
- Stand: 04.02.2021
- Entwurf als Download (51-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 6: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Bestimmung des Biomassezuschlages für das Land Wien - Wiener Biomassezuschlag-Verordnung 2021 (Wr. BZ-VO 2021)
- Auflagefrist: 06.11.2020 bis 16.11.2020
- Entwurf als Download (98 KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz), das Gesetz, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz erlassen wird, das Gesetz betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt Wien (Wiener Fischereigesetz) und das Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz) geändert werden
- Auflagefrist: 12.06.2020 bis 10.07.2020
- Stand: 26.05.2020
- Entwurf als Download (1,3-MB-PDF)
- Stand: 05.02.2021
- Entwurf als Download (96-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987
Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Stadt Wien | Presse- und Informationsdienst
Kontaktformular
