Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 2013 (Wiener IPPC-Anlagengesetz 2013 - WIAG 2013), geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz geändert wird
    • Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser (Wasserversorgungsgesetz - WVG) sowie das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen (Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG) geändert werden

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1984

Alle seit November 1984 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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