Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem die Grenzen zwischen dem 3. und dem 10. Bezirk und dem 4. und dem 10. Bezirk geändert werden
- Auflagefrist: 02.10.2019 bis 31.10.2019
- Entwurf als Download (2,9-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 62: post@ma62.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse - Wiener Biomasseförderung-Ausführungsgesetz (Wr. BF-AG) erlassen wird
- Auflagefrist: 05.08.2019 bis 19.08.2019
- Entwurf als Download (528-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird
- Auflagefrist: 18.07.2019 bis 26.07.2019
- Stand: 09.07.2019
- Entwurf als Download (310-KB-PDF)
- Stand: 03.09.2019
- Entwurf als Download (321-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 6: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird
- Auflagefrist: 12.04.2019 bis 10.05.2019
- Entwurf als Download (143-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 05.04.2019 bis 10.05.2019
- Entwurf als Download (1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird
- Auflagefrist: 22.03.2019 bis 12.04.2019
- Stand: 20.03.2019
- Entwurf als Download (196-KB-PDF)
- Stand: 12.04.2019
- Entwurf als Download (554-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien
(Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG), geändert wird
- Auflagefrist: 15.03.2019 bis 12.04.2019
- Entwurf als Download (88-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird
- Auflagefrist: 14.03.2019 bis 05.04.2019
- Stand: 04.03.2019
- Entwurf als Download (44-KB-PDF)
- Stand: 15.04.2019
- Entwurf als Download (633-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 5: finanzangelegenheiten@ma05.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987
Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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