Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe geändert wird
- Auflagefrist: 01.10.2026 bis 12.10.2026
- Entwurf als Download (2,4-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 5: finanzangelegenheiten@ma05.wien.gv.at
- Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Durchführungsverordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG geändert wird
- Auflagefrist: 14.09.2026 bis 12.10.2026
- Entwurf als Download (872-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerinnen- und Schülerheime im Lande Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
- Auflagefrist: 29.05.2026 bis 26.06.2026
- Entwurf als Download (29-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 56: post@ma56.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden
(Wiener EU-Gebäuderichtlinie-Umsetzungsgesetz 2026 - W-EGUG 2026)
- Auflagefrist: 10.04.2026 bis 28.04.2026
- Stand: 10.04.2026
- Entwurf als Download (486-KB-PDF)
- Stand: 12.05.2026
- Entwurf als Download (488-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 20.03.2026 bis 27.04.2026
- Stand: 18.03.2026
- Entwurf als Download (774-KB-PDF)
- Stand: 05.05.2026
- Entwurf als Download (34-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 50: post@ma50.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1978
Alle seit November 1978 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
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