Entwürfe von Wiener Landesgesetzen

Sie finden hier Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen ab Beginn der Auflagefrist und bis zur Beschlussfassung im zuständigen Gremium.

Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:

Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren

Laufende Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalparkgesetz) geändert wird
  • Gesetz, mit dem das Wiener Fischereigesetz geändert wird

Abgelaufene Begutachtungsverfahren

  • Gesetz, mit dem das Gesetz über begleitende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten Gesetz - IAG) erlassen wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG) geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Wiener Buschenschankgesetz geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Wien Kliniken-Errichtungsgesetz und das Wien Kliniken-Zuweisungsgesetz erlassen sowie die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017, das Wiener Sozialhilfegesetz, die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz und das Wiener Zuweisungsgesetz geändert werden (Wiener Anstaltsgesetz 2018)
    • Gesetz, mit dem das Verfassungsgesetz über die Voraussetzungen für die Veräußerung von Anteilen an der Anstalt Wien Kliniken erlassen wird (Wien Kliniken – Anteilsgesetz, WK-AG)
    • Gesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum oder Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut (Wiener Archivgesetz - Wr.ArchG) geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 geändert wird
    • Gesetz, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird

Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987

Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.

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