Entwürfe von Wiener Landesgesetzen
Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und allfällige erläuternde Bemerkungen von Beginn der Auflagefrist bis zum Beschluss des Landtages bzw. maximal 1 Jahr.
Zu Gesetzesentwürfen können innerhalb der Auflagefrist Stellungnahmen abgegeben werden:
- per E-Mail über die jeweils angegebene Adresse oder
- schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern
Entwürfe und Stellungnahmen von Begutachtungsverfahren
Laufende Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird
- Auflagefrist: 18.07.2019 bis 26.07.2019
- Entwurf als Download (310-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 6: kanzlei-recht@ma06.wien.gv.at
Abgelaufene Begutachtungsverfahren
- Gesetz, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird
- Auflagefrist: 12.04.2019 bis 10.05.2019
- Entwurf als Download (143-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 40: post@ma40.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Wiener Jagdgesetz geändert wird
- Auflagefrist: 05.04.2019 bis 10.05.2019
- Entwurf als Download (1-MB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 58: post@ma58.wien.gv.at
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird
- Auflagefrist: 22.03.2019 bis 12.04.2019
- Stand: 20.03.2019
- Entwurf als Download (196-KB-PDF)
- Stand: 12.04.2019
- Entwurf als Download (554-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 63: post@ma63.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen und die Einhebung einer hiefür erforderlichen Abgabe im Gebiete des Landes Wien
(Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG), geändert wird
- Auflagefrist: 15.03.2019 bis 12.04.2019
- Entwurf als Download (88-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 22: post@ma22.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz) erlassen wird
- Auflagefrist: 14.03.2019 bis 05.04.2019
- Stand: 04.03.2019
- Entwurf als Download (44-KB-PDF)
- Stand: 15.04.2019
- Entwurf als Download (633-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 5: finanzangelegenheiten@ma05.wien.gv.at
- Abgegebene Stellungnahmen
- Gesetz, mit dem das Gesetz, mit dem Bestimmungen über den Bau und Betrieb von Aufzügen erlassen werden (Wiener Aufzugsgesetz 2006 – WAZG 2006), geändert wird
- Auflagefrist: 02.07.2018 bis 02.08.2018
- Entwurf als Download (142-KB-PDF)
- Stellungnahme an die Magistratsabteilung 64: post@ma64.wien.gv.at
Eingebrachte Gesetzesentwürfe seit 1987
Alle seit Juni 1987 im Wiener Landtag eingebrachten Gesetzesentwürfe samt den allfälligen erläuternden Bemerkungen finden Sie in der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates.
Verantwortlich für diese Seite:Presse- und Informationsdienst (Magistratsabteilung 53)
Kontaktformular
