Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer nicht öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen zwölf Petitionen.

Als erste Tagesordnungspunkte wurden die beiden Berichte an den Stadtsenat und den Gemeinderat bzw. die Landesregierung und den Landtag über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Petition „Gegen Hochhäuser und zu hohe Grundstücks-Umwidmungen in der Stachegasse in Hetzendorf“

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen beschloss die Empfehlung an die zuständige Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität Ulli Sima, dass die Stadt Wien weiterhin für ausreichenden und leistbaren Wohnraum vorsorgen und dabei der Grünraumanteil in Wien gemäß der Smart Klima City Strategie von mehr als 50 Prozent langfristig gesichert werden soll. Weiters wird diese Empfehlung auch an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zur Information weitergeleitet. Der Ausschuss schloss die Behandlung der Petition ab, da der gegenständliche Planentwurf die Möglichkeit einräumt, klimaintelligenten Stadtbau zu forcieren sowie den Fortbestand von stadtbild-prägenden Gründerzeithäusern mittels Schutzzone sichert, die Auswirkungen auf das Stadtbild genau mitbedacht hat und leistbaren Wohnraum mit einem Anteil von zwei Drittel gefördertem Wohnbau schafft.

Petition „Ich möchte, dass die Grünfläche zwischen 9., Nußdorfer Straße und Fluchtgasse als „Ni-Una-Menos-Park-Alsergrund“ bennant wird

Der Petitionsausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin für Kultur und Wissenschaft Veronica Kaup-Hasler, den Antrag dem Unterausschuss des Gemeinderates für Verkehrsflächenbenennung in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Befassung und Entscheidung vorzulegen sowie diese Empfehlung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft zur Information weiterzuleiten. Der Gemeinderatsausschuss schloss die Petition ab, da ein entsprechender Antrag der Bezirksvertretung Alsergrund in der zuständigen Geschäftsgruppe bereits eingelangt ist und ein Verfahren eingeleitet wurde.

Petition „Begegnungszone Wallensteinstraße“

Der Ausschuss beschloss die Empfehlung an Stadträtin Ulli Sima, dass eine Umgestaltung der Wallensteinstraße von den Fachdienststellen geprüft werden soll und dabei auch die Anliegen der Bezirksvertretung für den 20. Bezirk gemäß dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung betreffend „Konzeptentwicklung für ein lebenswerte und klimafitte Wallensteinstraße“ und die Aspekte der Entsiegelung, Begrünungsmaßnahmen, Mikrofreiräume mit Sitzgelegenheiten sowie Beschattung in Form von Bäumen berücksichtigt werden sollen. Die Weiterleitung der Empfehlung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zur Information wurde ebenfalls beschlossen. Die Behandlung der Petition wurde abgeschlossen, da nach Bewertung der zuständigen Fachdienststellen die Kriterien für die Errichtung einer Begegnungszone nicht gegeben sind.

Weitere Petitionen

Die Petitionen „Tempo 30 für die ganze Favoritenstraße im 4. Bezirk“, „Begegnungszone Margareten“, „Durchgängiger Radweg auf der Donaufelder Straße“, „Durchgängiger Radweg auf der Prager Straße“ und „Zugangserleichterung für die kulturelle Nutzung öffentlicher Orte – Free Spaces“ wurden vom Ausschuss neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen der Bezirke und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie die Einbringer*innen der Petitionen vor den Ausschuss zur persönlichen Darlegung ihrer Argumente einzuladen.

Die Petitionen „Ruhezonen für die Wiener U-Bahn“, „Barrierefreier Zugang zum See in der Seestadt“, „Durchsetzung der StVO §23 insbesondere das Hineinragen abgestellter Fahrzeuge auf Flächen des Fahrradverkehrs“ und „Verkehrsberuhigung für alle Bezirke“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) eingebracht werden.

Mit Beginn des Jahres 2023 trat eine Novelle des Wiener Petitionsrechts in Kraft. Seither werden auch öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses abgehalten sowie aufgezeichnet; diese sind auf der Wiener Petitionsplattform – sofern verfügbar – als Video abrufbar. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Montag, dem 6. März 2023 statt. (Schluss) nic

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