30. Wiener Gemeinderat (13)

Genehmigung für einen Sonderbeitrag an den Wiener Tourismusverband

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag zum Thema Bettelverbot an bestimmten Orten ein.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) brachte einen Antrag zur Fortführung der Wiener Zeitung ein.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) ging auf den Antrag des Abgeordneten Ornig zur Zukunft der Wiener Zeitung ein. Sachslehner „amüsierte“ sich über die dort beinhaltene Kritik, die Wiener Zeitung als „hybrides“ Medium fortzuführen. Sie bezeichnete die Medienpolitik der Wiener NEOS als „heuchlerisch“. Sachslehner brachte selbst einen Eintrag zur Abschaffung der GIS-Landesabgabe ein.

Abstimmungen: Der Sonderbeitrag wurde genehmigt. Der Antrag zur Fortführung der Wiener Zeitung wurde mehrstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) brachte einen Antrag zum Thema „Gerechter Zugang zu Bildung - Digitalisierung erleichtern vor dem Hintergrund der Teuerung“ ein. Dieser sei notwendig, weil die Teuerung besonders Familien stark beträfe. Die Bundesregierung streiche gleichzeitig weitere sieben Millionen im Bildungsbudget. Wien habe hingegen „seine Hausaufgaben gemacht“, er erinnerte etwa an den WLAN-Ausbau in den Schulen. Jedes Kind müsse die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, rief Neumayer zur Zusammenarbeit auf.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, digitale Endgeräte gebe es für Schulen erst seit ÖVP-Bildungsminister Faßmann. Er verteidigte die Ausnahmeregeln im Modell des Bundes, der darüber hinaus viele Hilfen für Familien leisten würde.

GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) berichtete aus seinem Alltag als Lehrer. Er habe die Erfahrung gemacht, dass das von Neumayer gepriesene WLAN in den Wiener Schulen nicht für 25 Schüler*innen gleichzeitig funktionieren würde. Er kritisierte, dass die Stadt beim Thema Mittagessen die Verdienstgrenzen nicht angehoben hätten und somit viele kein kostenloses warmes Mittagessen mehr bekommen würden.

Abstimmung: Die Förderung wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Regierungsparteien wurde angenommen.

Die 30. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20:58 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter http://www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa

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