15. Wiener Landtag (5)

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27

LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc NEOS meinte, die Vereinbarung sei wichtig für die Jüngsten in der Stadt. Es habe viele Verhandlungen und viele Gespräche gegeben. Das Paket bringe allen Bundesländern mehr Geld und werde als großer Entwurf dargestellt. Das stimme prinzipiell, allerdings bekäme Wien aus dem Paket nur 45 Millionen Euro pro Jahr. Damit seien angesichts der Kosten „keine großen Sprünge möglich“. In Sachen Integration, Sprachförderung und Chancengleichheit sei Wien Österreichweit „Vorreiter“. Nirgends seien so viele Kinder unter drei Jahren im Kindergarten. Das sei für Berufstätige wichtig. Jetzt stünde der qualitative Ausbau an erster Stelle. Die Pädagog*innen müssen entlastet werden. Die Vereinbarung liefere die Grundlagen dafür, allerdings braucht es laut Emmerling mehr, zum Beispiel flexiblere Verwendungsmöglichkeiten, da Wien andere Bedürfnisse habe als andere Bundesländer. Auch fehle eine langfristige Verankerung des Ausbaus. Ausbildungsstandards für Fach- und Assistenzkräfte seien ebenfalls wichtig. Die Attraktivierung des Berufsbilds sei ausbaufähig und die Möglichkeit, Mittel für Inklusion zu verwenden ebenso. Wien versuche „Schritt für Schritt“ die Qualität zu verbessern, etwa mit der Verdoppelung der Assistenzstunden, die „enorm viel bringen werde“.

LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) sagte, die Probleme im Kindergartenbereich seien „bekannt“. Die Gruppen seien zu groß, die Bezahlung zu schlecht und es gäbe nicht genug Personal. Auch mangle es an Vorbereitungsstunden. Die Öffnungszeiten müssten besser geregelt werden. Auch bei den Lösungen sei man sich „über die Fraktionen hinweg“ einig. Wo die Einigkeit endet, sei die Frage „wer es machen soll“, sprich die Finanzierungsfrage. Die Vereinbarung sei ein wichtiger erster Schritt, man habe sich aber „mehr Geld erwartet“. Die Länder haben sich gegen diverse Punkte gewehrt und bremsen bei Themen wie Qualitätsstandards. Das Platzangebot für Kinder mit Behinderung sei nicht ausreichend, die Wartelisten zu lang. Alle müssen einen Platz bekommen, „mit oder ohne Behinderung“. Er stellte einen Antrag auf Entwicklung einer Strategie zur Sicherstellung das alle Kinder einen Kindergartenplatz hätten, auch Kinder mit Behinderung und auch in privaten Kindergärten.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, er unterstützte die Verdoppelung der Assistenzstunden. Dennoch meinte er, der „Bund nimmt einiges in die Hand“ um Kindergärten in Wien zu unterstützen. Als „verheerend“ bezeichnete er die Tatsache, dass viele Kinder in der Volksschule keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten, „obwohl sie im Kindergarten waren“. Es brauche daher mehr Sprachförderung. Das sei Kompetenz und Verantwortung von Wien. Er hoffte, die Stadt würde aufhören, „die Verantwortung abzuschieben“.

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) meinte, Wien würde im Jahr eine Milliarde für Kindergärten ausgeben. Diesen Betrag erwarte sich Wien auch vom Bund – „eine Milliarde im Jahr für ganz Österreich“. Jetzt hätte man eine Milliarde für fünf Jahre. Das sei „mehr als nichts“, aber dennoch ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Es brauche Geld für Sprachförderung, Plätze für unter Dreijährige, mehr Personal, mehr Inklusion und auch für private Träger*innen. Zu GR Stadler meinte Gremel, dass Öffnungszeiten nicht das dringendste Problem seien, denn da sei man „hervorragend aufgestellt“. Zu dem Antrag der GRÜNEN meinte Gremel, dass die Inklusionsthematik durchaus bewusst sei. Es stimme aber nicht, „das nix passiert“. Eine Ausweitung bei privaten Trägern mit höherer Dotation sei beschlossen worden. Zu seinem direkten Vorredner meinte Gremel, dass man in der Sprachförderung „500 zusätzliche Kräfte“ zur Verfügung gestellt habe. 300 gebe es schon, aufstocken würde man laufend bis 500. Es brauche Pädagog*innen um mehr Gruppen zu schaffen und kleine Gruppen zu etablieren. Nur „mehr Geld hineinzustecken“, würde nicht helfen schnell Verbesserungen zu erzielen. Der Bund, der laut Gremel für die Ausbildung zuständig sei, müsse eine Ausbildungsoffensive in die Wege leiten, „die diesen Namen auch verdient“. Initiativen wie die bafep21 der Stadt Wien würden zu mehr Personal und Qualität führen. Die Verordnung sei „besser als nichts“, allerdings sei die „Latte sehr tief gelegen“.

Die Vereinbarung wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge der Opposition bekamen keine Mehrheit.

Die 15. Sitzung des Wiener Landtages endete um 13:25 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) pos

Rückfragehinweis für Medien