14. Wiener Landtag (10)

Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Wiener Umweltanwaltschaft

LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) dankte der scheidenden Umweltanwältin und wünschte der neu bestellten Anwältin alles Gute. Ebenso bedankte er sich bei LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. „Der Wiener Umweltbericht ist ein wichtiger Report und hilft uns den aktuellen Standpunkt zu definieren. Unsere Stadt ist urban und pulsierend, daher ist es umso wichtiger die vorhandenen Grünflächen gut zu nutzen“, so Mantl. Kritisch merkte er an, dass so ein wichtiger Bericht sehr wenig wahrgenommen werde. Hier brauche es mehr Dynamik und Sichtbarkeit. Die Umweltanwaltschaft sei weisungsfrei und unabhängig und dies müsse weiterhin „stark gelebt“ werden. Die aktuelle Lage sei dringlich, und die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) müsse zu diesem Thema mehr Wissen und Engagement einbringen. Er erwähnte erfolgreiche Projekte, ob an Schulen oder zum Thema Wohnbau, und betonte, dass die ÖVP den Grünraumerhalt in Wien fordere. Denn um die Klimakrise zu bewältigen, brauche es viele Maßnahmen wie den Ausbau der Photovoltaik. Die ÖVP setze sich dafür ein, moderne Umweltgesetze, Stadtökologie und Klima-Resilienz voranzutreiben, ohne unternehmerische, wirtschaftliche Aspekte außer Acht zu lassen. 

LAbg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) betonte, dass der Bericht die breite Vielfalt der Aufgaben der Umweltanwaltschaft widerspiegle. Es gebe so viele besondere Projekte, wie zum Beispiel die Klima- und Umweltbildung an Volksschulen. Damit gelinge es der WUA, „dass die Umwelt für Kinder greifbar wird.“ Man sehe, was die Mitarbeiter*innen täglich für die Wiener*innen leisten würden. „Dafür ein ganz großes, herzliches Dankeschön!“ Im Rahmen der Bestellung der neuen Umweltanwältin gab es ein Hearing mit neun Bewerber*innen, davon seien acht Personen erschienen. Alle Kandidat*innen wurden gehört, und besonders freute Abrahamczik die Einstimmigkeit der Entscheidung für die neue Anwältin. So würden alle Fraktionen im Haus hinter ihr stehen. „Das ist ein sehr guter Einstieg.“ Abschließend bedankte sich Abrahamczik bei der scheidenden Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger.

Die scheidende Umweltanwältin Mag. Dr. Andrea Schnattinger betonte, dass sie ihre Aufgabe voller Engagement ausgeführt habe. Sie lobte besonders ihr „tolles Team“ und freue sich über die Nachfolgerin. Rückblickend hielt sie fest, dass auch besonders die Jahre der Pandemie für Aktivitäten im Freien genutzt worden seien und die Projekte gut angekommen seien. Auch die Desinfektionsmitteldatenbank sei in dieser Zeit entstanden. Schnattinger dankte allen Fraktionen im Haus für die gelungene Zusammenarbeit.

Landesrat Jürgen Czernohorszky hielt fest, dass „dieser umfassende Bericht über die umfassenden Tätigkeiten, ein Beweis für die Arbeit der WUA in den letzten zwanzig Jahren ist. Ein direkter, strategischer und unglaublich engagierter Einsatz für Umwelt, Klima und für die Menschen in dieser Stadt“. Denn Biodiversität und ein gutes Klima seien die Grundlagen für ein gutes Leben für alle Wiener*innen. Gerade in der Pandemie seien die Themen der WUA verstärkt worden und diese in Zukunft in einer wachsenden Stadt noch wichtiger werden. Czernohorszky dankte Schnattinger und ihrem Team für die großartige Arbeit. Abschließend sprach er auch der Ausschussvorsitzenden Abrahamczik seinen Dank aus. 

Abstimmung: Der Umweltbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landesgesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern erlassen wird und die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Bedienstetengesetz geändert werden

LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) begründete, warum die Grünen jetzt diesem Antrag doch zustimmen werden, obwohl die Fraktion sich dazu kritisch geäußert habe. Man werde dem Abänderungsantrag und dem Gesetz zustimmen. Jedoch hielt sie fest, dass zukünftig Gesetzesvorschläge in ein Begutachtungsverfahren mitaufgenommen werden sollten.

LAbg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ) betonte, dass mit diesem Antrag ein weiterer Meilenstein für die Transparenz in Wien gesetzt werde. Hier werde ein Whistleblower-Gesetz umgesetzt, während in ganz Österreich NGOs für einen besseren Schutz protestieren würden. Bezugnehmend auf die Landtagsabgeordnete Kickert betonte Neumayer, dass er daher „diesen Antrag als Initiativantrag einbringen und nicht auf eine Vorlage vom Bund warten wolle“. Er betonte, dass Wien außerdem die Gesetzesrichtlinien der EU übererfülle. So sei Wien bereits Jahren die transparenteste Gemeinde in Österreich. Er sprach seinen Dank jenen Hinweisgeber*innen aus, die bereits den Mut hatten, um Kritik zu äußern. Dazu gehöre viel Mut und darum müsse die Politik die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. So sollen alle Arbeiternehmer*innen, auch im Kontext mit der Stadt Wien, geschützt werden. Auch können Hinweise anonym gegeben werden, was laut EU-Richtlinie nicht vorgegeben sei.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. 

Die 14. Sitzung des Wiener Landtages endete um 18.30 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) kro

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