19. Wiener Gemeinderat (14)

Abstimmungen

Zum Abschluss des Sitzungstages stimmten die Gemeinderät*innen en bloc über sämtliche Poststücke, die im Laufe der Sitzung debattiert wurden, sowie die Anträge, die am Sitzungstag eingebracht wurden, ab.

Der Gemeinderat beschloss unter anderem Förderungen für folgende Bereiche: Kinder- und Jugendhilfe, Bildung und Jugend, Integration und Diversität sowie zur Anhebung der Mindestanzahl der Betreuungsstunden von Assistent*innen in Kindergartengruppen. Beschlossen wurde auch die Durchführung der Pandemieimpfung in öffentlichen Impfstellen sowie die Genehmigung der Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2022. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls Förderungen an folgende Institutionen: Verein EXIL, Kultursommer Wien, Verein zur Förderung der Stadtbenutzung, Verein Sammlung Rotes Wien, Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit sowie die Sachkreditgenehmigung für die Wiener Photovoltaik-Offensive und das Wiener Klimateam. Gefördert wird auch die Aktion „Wiener Weihnachtszuckerl“. Genehmigt wurde außerdem die Verlängerung des Einreichzeitraumes für das Förderprogramm EPU bis zum Jahresende. 

Der Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ betreffend Verurteilung des Anschlags vom 15. Jänner 2022 in der Gumpendorferstraße wurde angenommen. Ebenso angenommen wurde der Antrag der beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS betreffend Novellierung des Klimaschutzgesetzes bzw. notwendiger gesetzlicher Weichenstellungen auf Bundesebene unter rechtzeitiger und fairer Einbindung der Bundesländer und Gemeinden.

Der Antrag der FPÖ, vor Bestellung der Leitung der Wiener Pflege-, Patientinnen und Patientenanwaltschaft eine Anhörung abzuhalten, wurde mehrstimmig dem zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen. Sämtliche weitere Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. 

Der öffentliche Teil der 19. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 21.50 Uhr. 

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) nic/red

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