19. Wiener Gemeinderat (13)

Förderangebot an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte eingangs, es ginge um eine erstmalige Förderung für den „Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit“. Dieses Thema würde immer wichtiger werden. Wien sei seit jeher ein Zentrum des Dialogs, wovon auch die Wiener Bevölkerung profitieren würde. Der Antrag der FPÖ zum Inserate-Stopp sei laut Weninger „verstörend“. Onlineglücksspiel sei eine Gefahr für Suchtkranke und deren Familien. Einen Inseraten-Stopp für ein bestimmtes Medium halte sie für nicht zielführend. Es sei Aufgabe der Stadt, Menschen über die Angebote zu informieren. Hauptaugenmerk liege dabei auf der Zielgruppe die ein Medium erreiche, nicht das Medium selbst. Zu diesem Zweck würde die Stadt Wien über den PID jährlich die Mediendiskusstudie durchführen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte zum der Antrag der FPÖ, er verstehe zwar die Intention des Antrags, werde diesem aber nicht zustimmen. Inseratenschaltungen seien keine „Gunst“ oder der Entzug von Inseraten eine „Strafe“, es ginge um Informationsverbreitung. Bei Inseraten brauche es aber Inhalte die „klar definiert“ seien. Mit der Gießkanne Medien zu unterstützen, denen man positiv gegenübersteht, „könne es nicht sein.“

Verlängerung des Einreichzeitraumes und Verbesserung der Förderbedingungen des Förderprogrammes EPU bis 31. Dezember 2022

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, die 65.000 Ein-Personen-Unternehmer*innen seien eine Säule der Wiener Wirtschaft; diese würden in der Corona-Krise mit 10 Millionen Euro unter die Arme greifen. Das sei nicht alles was an Hilfsmaßnahmen notwendig sei. Aber man helfe „so gut wir können“.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) wies darauf hin, dass Kleinstunternehmer*innen ohne Personal in der Vergangenheit Probleme im Bereich der Absicherung und dazu auch noch keine Lobby gehabt hätten. „Niemand wollte sie. Man konzentrierte sich auf größere Konzerne“, so Arsenovic. Heute, 15 Jahre später, seien die EPUs (Ein-Personen-Unternehmen) mit 60 Prozent ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mittlerweile hätten sich alle Stakeholder und Parteien mit dem Thema auseinandergesetzt. Es gebe nun viele Angebote für EPUs. Dennoch sei noch viel zu tun, aber man sei auf dem richtigen Weg. Arsenovic bedankte sich im Namen der 65.000 EPUs.

GRin Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) dankte ihrem Vorredner und pflichtete ihm bei. Die Geschichte der EPUs sei keine Geschichte der Neuzeit, sondern hätte eine Tradition. Auch sie selber sei seit 2009 ein Ein-Personen-Unternehmen. Es brauche Mut ein Geschäftsmodell zu adaptieren und neue Wege zu gehen. Sie freue sich sehr über die Förderung. Mit der Wirtschaftsagentur und dem waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) gebe es eine gute Unterstützung für EPUs. Sie wünsche sich mehr Förderung im Bereich der Digitalisierung. Greco lobte abschließend die gute Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftskammer Wien und der Stadt.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) pflichtete seinen Vorredner bei und hob die Einigkeit im Stadtparlament beim Thema der Förderung und Untersetzung der EPUs hervor.

(Forts.) wei

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