19. Wiener Gemeinderat (12)

Dringliche Anfrage und Fortsetzung der Debatte

GR Kilian Stark (GRÜNE) betonte, dass die „Hauptkritik“ am Klima-Fahrplan keineswegs inhaltlicher Natur sei. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass den im Fahrplan festgeschriebenen „ambitionierten Zielen“ keine Taten folgen würden. Dass die Stadtregierung „unglaubwürdig“ sei, habe sich am ergebnislosen Treffen mit Klimaaktivist*innen gezeigt – hier habe man seitens der Stadtregierung keine Bereitschaft gezeigt, tatsächlich auf die Aktivist*innen zuzugehen. Unter Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei die SPÖ „nach rechts gerückt“ und stehe mittlerweile näher an der FPÖ als bei den Klimaaktivist*innen, so Stark. Auf Bundesebene wolle man sich Wien nicht als Vorbild nehmen, denn dort würden „keine fertigen Klimaprojekte abgesagt, Klimaaktivsten verklagt oder Millionen für Fake News über die Stadtstraße ausgegeben“. 

Fortsetzung der Debatte zur Sachkreditgenehmigung für die „Wiener Klimateams“ sowie Genehmigung für die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projekten

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, das „Spannende an den „Wiener Klimateams“ sei der „neue Umgang“ mit dem Thema Klimaschutz. Da „technische Innovationen nicht mehr ausreichen“ würden, brauche es nun auch politische und soziale Neuerungen. Es handle sich bei den Klimateams um eine neue Form der Partizipation, Bürger*innen wüssten am besten um die konkreten Auswirkungen des Klimawandels in ihrem Wohngebiet Bescheid und könnten nun ihre Ideen einbringen, wie diesen Auswirkungen begegnet werden könne. Da sich der Klimawandel unterschiedlich stark auf verschiedene Gesellschaftsgruppen auswirke, sei es ein Anliegen gewesen, ein Modell zu finden, um alle Bevölkerungsgruppen einbinden zu können.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) sagte, die Grünen werden dem Sachkredit „selbstverständlich“ zustimmen, fürchteten aber, dass es an der Umsetzung der Klimateams scheitern werde. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auf in der Vergangenheit „groß gefeierte“, aber vermeintlich wenig wirkungsvolle Klimaschutzprojekte. Als Beispiel nannte sie das Projekt „Raus aus dem Asphalt“, den „Fachwettbewerb Stadtgrün“ und die Initiative „Wien wird WOW“. Sequenz brachte zum Schluss ihrer Rede einen Antrag betreffend des Schutzes der Lobau vor einer Austrocknung ein.

Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, die Idee des „Wiener Kultursommers“ sei gewesen, Kulturschaffenden während der Corona-Pandemie Auftrittsmöglichkeiten zu ermöglichen. In welcher Form der Kultursommer Künstler*innen tatsächlich geholfen hat, wisse man jedoch nicht. Ein jüngst erschienener Bericht in Buchform gebe darüber nicht ausreichend Aufschluss, kritisierte Berner. Dieser präsentiere lediglich die Anzahl sowie demographische Details der Besucher*innen. Jedenfalls sei es wichtig, Künstler*innen weiterhin zu unterstützen. Berner schlug deshalb vor, „nicht zum Sommer zu warten“, sondern analog zum Wiener Gastro-Gutschein den „Wiener Kulturgutschein“ einzuführen. Jeder Wiener Haushalt solle Gratis-Eintrittskarten für eine Wiener Kulturinstitution erhalten. Ziel sei es, Einkünfte zu generieren sowie die Kulturszene zu beleben. 

GR Peter L. Eppinger (ÖVP) verglich den Kultursommer mit einem „Gruß aus der Küche“: Er solle Lust auf mehr machen. Eppinger unterstütze „jede zusätzliche Möglichkeit, ein Künstlerleben zu ermöglichen“ und befürworte daher auch den Kultursommer. Er pflichtete seiner Vorrednerin dahingehend bei, „nicht auf den Sommer zu warten“, sondern „jetzt Unterstützung zu bieten“. Eppinger forderte das Fortführen von Arbeitsstipendien für Künstler*innen und zwar derart, dass „viele Wiener*innen davon profitieren können“ – Kunst dürfe nämlich „nicht zum Restposten werden“, schloss Eppinger.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) bezeichnete den Kultursommer als eine „wirkliche Erfolgsgeschichte“. Man habe eine Möglichkeit gefunden, Bürger*innen trotz der Pandemie Zugang zu kulturellen Angeboten zu bieten. Die Entscheidung, den Kultursommer fortzusetzen, sei daher die „absolut richtige“.

Verkauf von Liegenschaften in der KatG Simmering an die Wiener Stadtwerke GmbH

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) erklärte, warum die Grünen dem Verkauf zustimmen wollen: Die Verkäufe dienten der Deckung des Flächenbedarfs für die Errichtung einer Geothermie-Anlage sowie zur Förderung der Kreislaufwirtschaft – es handle sich dabei also um klimaschutzfördernde Maßnahmen, nicht um „sinnlose Bodenversiegelung“. 

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sagte, die ÖVP werde dem Verkauf nicht zustimmen und begründete das mit mangelnder Transparenz bei der Abwicklung. Es sei unter anderem „unklar definiert, was tatsächlich abgerechnet wird“, so Sittler. Die der Opposition zur Verfügung stehenden Informationen in dieser Sache seien „keine ausreichende Entscheidungsbasis“.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sagte, es gehe hier um Grundstücksverkäufe, die der Erweiterung einer sich im betroffenen Gebiet befindlichen Müllverbrennungsanlage dienten. Es handle sich um ein „sinnvolles Projekt“, das dem Klima in der Stadt zugute käme. 

Förderangebot an den Fonds Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ einen Subventionsstopp an die Wochenzeitung „Falter“ forderte. Anlass für den Antrag seien Inserate für illegales Glücksspiel, die sich auf der Homepage des „Falter“ befunden hätten. Da der Kampf gegen illegales Glückspiel auch der Stadt Wien „ein großes Anliegen“ sei – und zum Beispiel „das kleine Glückspiel zurecht verboten wurde“ – seien Inserate in Zeitungen, die verbotenes Glückspiel bewerben würden, ein „falsches Signal“, schloss Krauss.

(Forts.) sep
 

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