17. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte eingangs die FPÖ habe das Thema BUWOG „offenbar erfolgreich verdrängt“. Es würde „keine einzige Wohnung verkauft“ werden. Die ÖVP habe „null Expertise bei leistbaren Wohnen und Wohnraum.“ Mit den Grünen haben man 10 Jahre gut zusammengearbeitet und das Ziel des leistbaren Wohnraums verfolgt. Niedermühlbichler kritisierte die Position der Grünen bei der Seestadt Aspern und der Stadtstraße, was den sozialen Wohnbau in Wien, und konkret 60.000 Wohnungen gefährde. Diese Position sollten die Grünen überdenken. Die SPÖ stehe für leistbares Wohnen, darauf könnten „sich die Wiener*innen stets verlassen“.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) nannte Niedermühlbichlers Erwähnung der Grünen ein „Ablenkungsmanöver“. Es sei eine „Bankrotterklärung“ der Stadt Wien, geförderten Wohnbau zu privatisieren. Das würde die Mietpreise in die Höhe treiben. Seitens der NEOS vermisse Nepp die „Transparenz“. In der Geschäftsführung der ARWAG sei Thomas Drozda (ehemaliger SPÖ Politiker, Anm.) tätig, es geschehen „rote Geschäfte“. Mit diesem Deal habe die SPÖ mindestens 25.000 Mieter*innen „verraten und verkauft“.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erwähnte, dass im beschlossenen Budget etliche Millionen Euro für den Neubau und Sanierungen von Wohnungen, sowie für Subjektförderungen beschlossen worden wären. All das diene der Schaffung und Erhaltung von Sozialem Wohnraum. Von einem „Weihnachtsräumungsverkauf beim sozialen Wohnbau“ könne nicht die Rede sein. Die FPÖ wolle nur vor Weihnachten Unruhe stiften. 22.000 Wohnungen befänden sich in Wien momentan in Bau und in Planung. Die Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“, Förderschienen und Wohnbeihilfe seien zusätzliche Mittel um leistbaren Wohnraum zu sichern.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) replizierte auf Niedermühlbichler, dass die Behauptung durch die Verhinderung der Stadtstraße seien 60.000 Wohnungen gefährdet, falsch sei. Der geplante Verkauf von 26% der ARWAG sei „Spekulation“. Die Stadt würde nun genau das gleiche machen „was sonst immer großen Immobilienfirmen zu Recht vorgeworfen“ werden würde. Margulies vermutete hinter dem Verkauf Gegengeschäfte. Er verstehe nicht dass die SPÖ kurz nach Austritt der Grünen aus der Stadtregierung Spekulationsgeschäfte anbahne. Die SPÖ solle sich „schämen“.

StRin Mag. Isabelle Jungnickel (ÖVP) unterstrich die Wichtigkeit des sozialen Wohnbaus in Wien, der „international anerkannt“ sei. Leistbarer Wohnbau sei Aufgabe der Stadt und nicht privater Wohnungsanbieter. Die Eigentumsquote in Wien sei sehr niedrig. Die ÖVP bekenne sich zu Wohneigentum und zum sozialen Wohnbau. Ersteres schaffe Sicherheit, letzterer sichere das leistbare Wohnen. Die Aufgaben von privaten Investoren seien andere als die der Stadt Wien. Sie hoffe diese Entscheidung werde „noch überdacht und revidiert.“

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) eröffnete dass in Wien 60% der Einwohner*innen im sozialen Wohnbau leben würden. Auf diesen Erfolg könne „man wirklich stolz sein“. Nirgends auf der Welt stehe es um den sozialen Wohnbau besser als in Wien. An diesen Erfolgen würden auch die neuen Pläne nichts ändern. Die ARWAG sei nie komplett in der Hand der Stadt Wien gewesen. Im Bezug auf die Stadtstraße seien Rechtsstaat und Demokratie gefordert. Man werde den sozialen Wohnbau in Wien jedenfalls erfolgreich in der Zukunft fortführen, so Stürzenbecher abschließend.

Wahl eines Stadtrates

Vor Beginn der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Stadtrates an. Karl Mahrer von der ÖVP wurde als neuer nicht-amtsführender Stadtrat gewählt und angelobt. Seine Vorgängerin Mag.a Bernadette Arnoldner (ÖVP) wechselt als Gemeinderätin zurück in den ÖVP-Gemeinderatsklub. (Forts.) wei

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