7. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

StR Peter Kraus, BSc (Grüne) verwies auf Klimaschutz-Projekte, die von den Grünen in der Vergangenheit verhandelt und umgesetzt worden seien: etwa die 365-Euro-Jahreskarte, die Mariahilfer Straße und der Naschmarkt-Radweg. Auch auf Bundesebene werde viel umgesetzt, etwa das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und die Klimaschutzmilliarde. Diesen „echten Klima-Turbo“ brauche es auch in Wien. Es gebe viele Herausforderungen, weshalb „Wien und der Bund gemeinsam anpacken müssen“, sagte Kraus. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) müsse sich von protestierenden Wiener*innen beeinflussen lassen. Es dürfe ihm nicht gleichgültig sein, wenn die Jugend und die Menschen für den Klimaschutz demonstrieren. „Den Grünen und den Jungen und Wiener*innen ist das nämlich nicht wurscht“, betonte Kraus. Demokratie lebe auch von Widerspruch, diesen müsse der Bürgermeister auch aushalten können. Zudem kritisierte er, dass die Wiener SPÖ beim Thema Lobau intern gespalten sei und bei Diskussionen darüber „sehr nervös“ werde.

LAbg. Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP) sagte „Der ungebrochene Schutz des Klimas und der Umwelt ist das zentrale Thema unserer Zeit“. Er wies darauf hin, dass das Klima auch in Österreich immer wärmer werde und der Hitzepol Österreichs heuer erneut in Wien gelegen habe. Deshalb müssten rasch Maßnahmen gesetzt werden. Mantl betonte, dass Wien ein Beispiel für Innovation und Fortschritt sein müsse: „Menschen haben gute Ideen und wollen sich einbringen, hier muss Wien unterstützen, Start-ups fördern und zu einer nachhaltigen Wirtschaft beitragen.“ Einige Ziele der Stadtregierung seien zu wenig ambitioniert; Mantl forderte, dass bis 2030 viel mehr Busse auf Wasserstoff umgerüstet werden müssten. Zudem müsse die Stadt eine Strategie für die gesundheitlichen Konsequenzen des Klimawandels entwickeln, da der Klimawandel auch „gravierende Folgen“ für die Gesundheit der Wiener Bevölkerung mit sich bringe. Folgen seien etwa stärkere Belastung für Kinder und ältere Personen und ein erhöhtes Risiko für Infektionen.

LAbg. Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) erinnerte an das „sehr ambitionierte Ziel“, dass Wien bis 2040 CO2-neutral werde. Es sei unverständlich, warum seine Vorredner der Grünen Wien so wenig über die aktuellen konkreten Projekte im Klimaschutz redeten. Er nannte einige Projekte, die von der SPÖ Wien bereits in der Vergangenheit auf Schiene gebracht worden seien und weiterentwickelt würden: die EOS-Hauptkläranlage, die Änderung der Bauordnung, den Ausbau der E-Ladestationen. Auch mit der Umsetzung des Klimabudgets betrete Wien konzeptionell und inhaltlich Neuland. Auf diesen Klimaschutz-Projekten werde aufgebaut und weiterhin neue Maßnahmen forciert. Auer-Stüger forderte von der Bundesregierung klare Vorgaben und das Klimaschutzgesetz, „auf das wir seit 265 Tagen warten“.

Gebrauchsabgabegesetz und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte „Die Fortschrittskoalition hat ermöglicht, dass Gastronomen hinsichtlich der Schanigärten im Winter massiv unterstützt“. Er lobte das „schöne Paket zur Entlastung und Entbürokratisierung“, das Gastronomiebetreiber*innen künftig vieles erleichtern werde. Dies sei nur eine von vielen kleinen Maßnahmen, um „Planungssicherheit in diesen schwierigen Phasen zu schaffen“, sagte Ornig.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) stimmte seinem Vorredner Ornig (NEOS) zu und brachte einen Antrag zur Stärkung der Baubehörde im Kampf gegen gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wohnzonen für kurzfristige Beherbergungszwecke ein. Die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für touristische Zwecke erschwere der Stadt ausreichend leistbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung zu stellen. Immer mehr Wohnungen würden, unter anderem durch Plattformen wie AirBnB, für kurzfristige touristische Nutzung zweckentfremdet. Das entziehe der Stadt leistbaren Wohnraum und schaffe Konkurrenz für die Beherbergungsbetriebe der Stadt, die es aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin bereits schwer hätten. Prack forderte von der Stadtregierung, „Gesetzesnovellen vorzubereiten und vorzulegen, die der Baubehörde unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einen Abgleich der Adressen des Ortstaxenregisters mit jenen als Wohnzonen gewidmeten Gebieten ermöglicht, in denen eine gewerbliche Nutzung für kurzfristige Beherbergungszwecke der Bauordnung für Wien unzulässig ist“.

LAbg. Markus Grießler (ÖVP) betonte, dass Gastronomiebetreiber*innen sehr erfreut seien, dass diese Regelung für die Wintersaison in Angriff genommen wird. Er appellierte, die konstruktiven Gespräche hier weiterzuführen, um langfristige Lösungen zu finden, die im Interesse des Handels und der Gastronomie sind. „Ich möchte das Thema auch in Zukunft betreuen können, um urbanen Bereich in der Stadt mit Gastronomen und Landschaftsgärtnern zu verschönern“, sagte Grießler.

LAbg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ) erklärte, dass diese Ausnahmebestimmung geschaffen werde, damit der Öffentlichkeit trotz Pandemie-Zeiten auch im Winter genügend Raum bereitsteht. Die Sommer-Schanigärten müssten nun nicht mehr abgebaut werden, wodurch sich Gastronomiebetreiber*innen zusätzlich Geld ersparen würden. Kaske sprach von einer „Win-Win-Situation für Betriebe und Gäste“. Zudem würden die Abänderung der Gesetze in Kooperation mit WienTourismus und der Wirtschaftskammer Wien künftig auch Rechtsklarheit schaffen.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) pflichtete seinen Vorrednern bei: Dieser Gesetzesbeschluss und die Öffnung der Schanigärten auch im Winter seien sehr wichtig. Denn so werde auch die Lebensqualität der Wiener*innen erhaltet.

Abstimmungen: Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der Grünen Wien fand nicht die notwendige Mehrheit.

Naturschutzbericht 2020

StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) lobte die Mitarbeiter*innen der Stadt für ihren „täglichen, tatkräftigen Einsatz“. Er nannte einige Naturschutzprojekte der Stadt, etwa die Wiener Wald- und Wiesen-Charta mit diversen Aktionsplänen zum Schutz des Wiener Grüngürtels und den Beschluss der Aarhus-Novelle im Wiener Recht. Czernohorszky hob zudem hervor, dass Wien das einzige Bundesland sei, dass eine geringe Flächeninanspruchnahme aufweist.

Abstimmungen: Der Naturschutzbericht wurde einstimmig beschlossen.

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2020

LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) ging auf einige im Tätigkeitsbericht 2020 aufgezeigten Missstände und Forderungen des Verwaltungsgerichtes Wien ein. Vieles davon sei eine Fortschreibung vom Bericht aus dem Vorjahr. Auch dieser Bericht zeichne ein schwieriges Bild für den Verwaltungsgerichtshof Wien, so Kowarik. Weiterhin stehe die Corona-Krise im Fokus dieses Berichts. Problematisch sei nach wie vor, dass mündliche Verhandlungen nicht stattfinden konnten. Zudem seien verfahrensrechtliche Fristen unterbrochen worden. Das Verwaltungsgericht Wien hätte mit personellen, organisatorischen und inhaltlichen Herausforderungen zu kämpfen, auch aufgrund der schnellen Änderungen der Normsetzungen des Gesetzgebers. „Aufgrund von mangelnden budgetären Deckungen geht einiges nicht weiter“, sagte Kowarik und appellierte mehrmals an die Stadtregierung, auf die Forderungen im Tätigkeitsbericht einzugehen und das Verwaltungsgericht mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten. So könnten die Vorteile der Digitalisierung besser genutzt, Kommunikationsprobleme beseitigt, Personalstellen systemisiert und auch die Effizienz gesteigert werden. „Denn ein Gericht mit zu wenig Mitteln zu dotieren, habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun“, kritisierte Kowarik. Er forderte deshalb auch rasches Vorgehen hinsichtlich der vom Amt der Landesregierung zugesagten Personalbedarfsprüfung.

(Forts.) exm

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