5. Wiener Gemeinderat (7)

Förderung für die Summer City Camps 2021

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezeichnete die Summer City Camps als „tolle Sache“, die den Sommer für viele Familien nicht nur zeitlich – Stichwort fünf Wochen Jahresurlaub –, sondern auch finanziell „retten“ würden. Die Angebotspalette reiche von der Betreuung für 6- bis 12-Jährige von 7.15 bis 18 Uhr mit ganztägigem Programm samt Deutschförderung über ein reines Lernförderprogramm bis hin zu integrativen Programmen. Die Summer City Camps-Plätze seien aber „schnell“ vergeben, deshalb sei ein Ausbau der Camps „notwendig und erstrebenswert“. Wichtig sei, „dass die Summer City Camps auch in den nächsten Jahren in dieser Form stattfinden und noch viel mehr Wiener Kinder dieses Angebot nutzen können“, so Emmerling.

GR Felix Stadler, BSc (Grüne) lobte ebenfalls das Angebot der Stadt, befand die Organisation der Summer City Camps aber als „verbesserungswürdig“. Er nannte drei Punkte zur Verbesserung: Die Anmeldung sei „vergleichsweise relativ kompliziert“, im Vergleich mit dem Bundesangebot zur Sommerbetreuung müssten von den Eltern „viel mehr“ Dokumente ausgefüllt werden. Hier brauche es mehr Stellen vor Ort, an denen eine unkomplizierte Anmeldung absolviert werden könne. Auch sie die „Treffgenauigkeit“ fraglich, da erstens die Online-Anmeldung eine gewisse Hürde darstelle, zweitens die Bekanntheit der Summer City Camps nicht groß sei sowie die Kosten von 50 Euro pro Kind pro Woche ebenfalls abschrecken würden. Weiters kritisierte Stadler die Transparenz bei der Vergabe der Summer City Camps an die durchführenden Vereine und Organisationen und verlangte eine öffentliche Ausschreibung für die Anbieterinnen. Dazu brachte Stadler einen Antrag ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) bemerkte, dass die Summer City Camp ein „positives Signal“ gesetzt haben und einen „großen bildungspolitischen Wurf“ darstellen würden. „Schön“ seien die Erfahrungsberichte und Rückmeldungen der Eltern und Kinder, denn diese würden zeigen, „dass die Stadt hier den Eltern entgegengekommen ist und die Kinder in den Mittelpunkt des Angebots stellt“. Für die Summer City Camps 2021 sei „wieder ein einheitliches und Wien-weites Programm“ gestaltet worden, das vom Zusammenspiel und den Konzepten der verschiedenen handelnden Organisationen lebe. Durch die enge Kooperation sei eine „starke Freizeit-, schulische und Gesundheitsförderung gelungen“, ebenso sei eine integrative Komponente verwirklicht worden. „Besonders nach so einem Schuljahr ist das sehr erfreulich, denn nach dieser langen Durststrecke haben die Kinder vieles an Lernen, Bewegung und Spaß nachzuholen“, sagte Berger-Krotsch. Erfreulich sei, dass im kommenden Sommer auch Schwimmkurse für Kinder mit Behinderung angeboten werden würden.

Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kündigte an, dass seine Fraktion dem Subventionsbegehren nicht zustimmen werde. Grund: 2020 betrug die Subvention für die Ordensspitäler in Wien 106 Millionen Euro, 2021 nur noch 92 Millionen. „Da wird dann eine Nachdotierung notwendig werden“, vermutete Seidl. Auch zwei Anträge der Grünen werden von der FPÖ abgelehnt werden, sagte Seidl. In diesen werde von Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verlangt, dass Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbrüche von der Sozialversicherung übernommen werden würden sowie die Wochenarbeitszeit für Pflegepersonal auf 35 Stunden reduzieren werden soll. In beiden Fällen seien aber nicht der Wiener Stadtrat zuständig, sondern der Bundesminister. Seidl brachte zwei eigene Anträge ein, in denen mehr Personal für die Wiener Berufsrettung und die Einberufung eines Runden Tisches zur Rettung der Wiener Berufsrettung verlangt wird.

GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Förderbeschluss zuzustimmen werde. „Die Wiener Ordensspitäler sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Und es ist grundsätzlich positiv, dass es künftig ein Leistungsmanagement geben wird, die Rettungsaufnahmen erhöhen werden sollen und die Spitäler die Ausbildung von Hebammen übernehmen werden.“ Dass die Berechnungsgrundlage für die Subventionshöhe Zahlen aus dem Jahr 2018 seien, welche die Pandemiekosten nicht berücksichtigen würden, würde „eine Nachdotation wahrscheinlich“ machen. „Zwar gibt es Leistungsvereinbarungen mit den Ordensspitälern, aber nicht mit den Frauen in der Stadt, was den Schwangerschaftsabbruch betrifft. Frauen haben das Recht frei und unabhängig über ihren Körper zu entscheiden und auch darüber, wann sie schwanger werden wollen“, stellte Huemer fest. „Schwangerschaftsabbruch ist nicht nur ein Frauen-, sondern auch ein Menschenrecht. Die Stadt muss diesbezüglich einen aktiveren Part in der Information übernehmen und der Schwangerschaftsabbruch in die allgemeine Gesundheitsversorgung übernommen werden.“ Seit 2003 würden die städtischen Kliniken im Rahmen der Fristenlösung ambulante Abtreibungen vornehmen, dieses Angebot müsse – wie im Koalitionsabkommen festgehalten – aber verbessert werden. Huemer brachte dazu den Antrag ein, dass in städtischen Spitälern das Angebot für Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristenlösung deutlich erhöht sowie der Zugang zu Informationen dazu erleichtert werde. Zweites Thema der Rede Hummers waren die Arbeitsbedingungen in der Pflege. „Klatschen allein“ sei zu wenig, die Stadt Wien könne die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte attraktiver gestalten, etwa durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. „Hier kann Wien vorangehen“. Huemer brachte dazu einen Antrag ein. Im Zuge der Berichterstattung über die Pandemie seien Pflegekräfte in manchen Medien skandalisiert und als Sündenböcke dargestellt worden, „was völlig fehl am Platz ist“, kritisierte Huemer. Es brauche ein Maßnahmenpaket, „um eine Attraktivierung des Pflegeberufs zu erreichen“, so Huemer.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, die Subvention zeige, dass die Ordensspitäler „unverzichtbare Partner für die medizinische Versorgung der Wiener Bevölkerung“ seien. „Zwanzig Prozent der stationären Behandlungen finden dort statt, also jedes fünfte Spitalsbett steht in einem der sieben Wiener Ordensspitäler.“ Deshalb sei die Subvention von knapp 92 Millionen Euro erforderlich. „Und im Gegensatz zu den privaten Einrichtungen verbleibt jeder Euro in den Spitälern selbst“, sagte Deutsch. Die möglichen Zusatzkosten der Pandemie würden gegebenenfalls im Nachhinein berücksichtig werden, so wie bereits für das Jahr 2020.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) brachte vier Anträge ein: Das Otto-Wagner-Spital samt Pavillons und Parklandschaft solle von der Stadt Wien als Welterbe an die UNESCO eingebracht werden, „um das gesamte Areal zu schützen“. Der Zutritt zum Otto-Wagner-Grünareal und zur Otto-Wagner-Kirche solle wieder zu den ursprünglichen Öffnungszeiten wie vor der Covid-19-bedingten Schließung ermöglicht werden. Die Gedenktafel zur Volksbefragung zum Erhalt der Steinhofgründe vor 40 Jahren soll saniert werden. Das Gebäude „Alte Fleischerei“ auf dem Otto-Wagner-Areal, „derzeit als Baulager missbraucht“, soll saniert und für eine neue Nutzung adaptiert werden.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) freute sich über den monetären Zuschuss an die Wiener Ordensspitäler, befand diesen aber als „zu gering für christliche Ordensspitäler, wenn man im Vergleich die Summen bedenkt, die für das Krankenhaus Nord ausgegeben wurden“. Taborsky brachte den Antrag ein, das Otto-Wagner-Areal als UNESCO-Welterbestätte zu nominieren. „In der Bezirksvertretung Penzing ist dies vor zwei Tagen bereits einstimmig beschlossen worden, das soll heute auch im Gemeinderat seinen Niederschlag finden“, verlangte Taborsky. (Forts.) nic

 

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