Vorschau auf den morgigen Wiener Gemeinderat

Am morgigen Donnerstag, dem 24. September, tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 74. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die Stadträtinnen und Stadträte Fragen der Gemeinderatsmitglieder unter anderem zu folgenden Themen beantworten: Resümee über die „Summer City Camps“; personelle Ressourcen und IT-Management zur Bewältigung der Covid-Krise; Maßnahmen gegen Corona an Schulen in den Bereichen Innenausstattung und Infrastruktur; Zwischenlagerung von Teilen der ehemaligen Müllsortieranlage Rinterzelt; Hochwasserschutz und Renaturierung des Liesingbachs.

Nach der Fragestunde folgt die „Aktuelle Stunde“, die dieses Mal von der SPÖ eingebracht wurde. Das Thema lautet: "Wirtschaftsstandort Wien sichern - Kampf um jeden Arbeitsplatz".

Thema der Hauptdebatte ist die Covid-bedingte Ausweitung und Verlängerung von Angeboten des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff), insbesondere die „Joboffensive 50plus“ sowie das Pilotprojekt zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen.

Der Wiener Gemeinderat behandelt morgen außerdem einen „Dringlichen Antrag“ der Wiener ÖVP. Die ÖVP fordert darin eine „effektive und intensive Zusammenarbeit“ der Stadt Wien „mit allen zuständigen Stellen der Bundesregierung“ im Zuge de Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die Debatte über den Dringlichen Antrag beginnt im Anschluss an die Tagesordnung. Sollte die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet sein, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrags unterbrochen und im Anschluss fortgesetzt.

Der Zutritt zum Sitzungssaal ist nur Mitgliedern des Plenums gestattet; die interessierte Öffentlichkeit kann die Sitzung im Livestream auf www.wien.gv.at verfolgen. Der Zutritt zur „Presse-Galerie“ bleibt für VertreterInnen der Medien geöffnet; es gilt allerdings Ausweispflicht. Auch sind das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Einhalten des Sicherheitsabstands in den Sitzreihen verpflichtend. Sämtliche Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Gemeinderats-Sitzung.

Berichterstattung der „Rathauskorrespondenz“ und Livestream aus dem Stadtparlament

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/video/live/grlt/ (Schluss) red

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