71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (17)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Ernst Holzmann (SPÖ) referierte zur Bilanz der Magistratsabteilung 48. Diese hatte 2019 Einnahmen von 388 Millionen Euro (+4,6 Prozent) und Ausgaben von ebenfalls 388 Millionen Euro (+2 Prozent) gehabt. 2019 wurden rund 1,3 Millionen Tonnen Müll gesammelt, die 48er betreiben derzeit 154 öffentliche WC-Anlagen und haben zwölf Millionen Euro an Investitionen getätigt. Ein Schwerpunkt sei der Tausch von Fahrzeugen auf umweltfreundliche Antriebe: 2019 wurde 13 neue E-Fahrzeuge und das erste rein elektrische Müllsammelfahrzeug angeschafft. Weitere Kampagnen des Vorjahres: Das Mist-Fest mit dem Schwerpunkt „getrennte Müllsammlung“ lockte über 30.000 Besucherinnen und Besucher an; Im Herbst 2019 wurde die „Blaue Tonne“ auf ganz Wien ausgeweitet; Der 48er Tandler erwies sich mit dem seinen Second-Hand-Produkten als wertvoller Beitrag zur Müllvermeidung. Die Land- und Forstwirtschaftsbetriebe der Stadt hätten ihre Einnahmen 2019 um 18 Prozent steigern können und bewirtschaften erfolgreich die Quellschutzwälder in Niederösterreich und der Steiermark. Holzmann bezeichnete die Biolandwirtschaft der Stadt „als Öko-Pionierin seit über 40 Jahren“.

GR Nikolaus Amhof (FPÖ) bemerkte, dass „die Umwelt zwar zahlreiche Themenfelder“ biete, meistens aber nur „zur Fassadenpolitik und Scheinheiligkeit“ genutzt werde. Zu den Anträgen, die Gemeinderätin Olischar (ÖVP) zur Situation der Wiener Landwirte eingebracht hatte, schlug Amhof ihr „den kurzen Dienstweg zu Bundeskanzler Kurz“ vor. Der rot-grünen Stadtregierung warf Amhof vor, dass sie zu Beginn der Coronakrise „zuerst wochenlang den Kopf in den Sand gesteckt, dann aufgewacht, überreagiert und die Wirtschaft an die Wand gefahren hat“. Als ein Zukunftsthema sah Amhof die „Vernichtung von Grünflächen in Kasernen“, dazu brachte er den Antrag ein, die Stadt möge sich gegen weitere Kasernenschließungen in Wien verwehren. Dem Bericht der amtsführenden Stadträtin könne er „nicht zustimmen, da die Schwerpunkte falsch gesetzt werden“, kündige Amhof an. „Wien soll eine Umwelt-Musterstadt werden, bis dorthin ist es aber noch ein weiter Weg“, sagte Amhof.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) bezeichnet das Wiener Straßenbahn-Modell, den „ULF“ als „katastrophal für Gleisanlagen“, das Gewicht des Zugs würde die „Schienennetze zerbröseln“. Er habe zwar die Idee vernommen, drei Straßenbahnlinien über Stadtgrenzen hinaus beispielsweise bis nach Groß Enzersdorf zu verlängern, doch konkrete „Pläne dafür sind nicht vorhanden“. Von einem 2017 angekündigten Straßenbahnpaket in der Höhe von 400 Millionen Euro seien nur 70 Millionen wirklich umgesetzt worden. Außerdem sei in der Stadt wohl „die Zuständigkeit für die Bims ungeklärt, anscheinend herrscht hier ein Kompetenzchaos“, vermutete Fürnkranz. Er brachte einen Antrag ein, den gewohnten Betrieb der Nacht-U-Bahnen wieder aufzunehmen.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) kündigte an, in ihrer Rede „einige Dinge richtig zu stellen“. Sie sei in die Untersuchungskommission zur Nutzung von Fördergelder geladen worden, dort aber aufgrund rechtlicher Gründe nicht befragt worden. Keinesfalls habe sie sich „geweigert“, auszusagen. Auch das „angebliche Kompetenzchaos“, das in ihrer Geschäftsgruppe herrsche, sei leicht aufzulösen: Die Magistratsabteilung 18 mache Planung für die Stadtentwicklung und falle in die Kompetenz von Planungsstadträtin Birgit Hebein, während der Bau und der Betrieb von öffentlichen Verkehrsmitteln bei den Wiener Linien und damit in ihrer Geschäftsgruppe ressortierte, sagte Sima. Auch der Vorwurf, dass Stadtgrenzen überschreitende Bim-Linien als „Wahlkampf-Gag“ angekündigt, aber nicht umgesetzt worden seien, sei „nicht richtig“. Vielmehr sei es „höchste Zeit“, dass solche Verbindungen ins Wiener Umland geschaffen würden. Dass dies „gut funktionieren“ könne, zeige das Beispiel der Badner Bahn. Überhaupt sei im Bereich des Öffi-Ausbau-Pakets „nahezu alles umgesetzt“ worden. Auch deshalb gäbe es in der Wiener Bevölkerung eine große Zufriedenheit in diesem Bereich. Dass die Wiener Landwirtschaft nicht stärker finanziell gefördert werde, hinge mit den bereits vielfältigen Subventionen in diesem Sektor zusammen, da Mehrfach-Förderungen rechtlich nicht möglich seien. Der Vorwurf der Opposition, dass die Gebühren in Wien übermäßig hoch seien, versuchte Sima mit dem Vergleich mit der Landeshauptstadt Kärntens zu entkräften. In Klagenfurt seien „die städtischen Gebühren viel höher“, zudem würden in Wien die eingenommen Gelder in den effektiven Ausbau und Erhalt der kommunalen Infrastruktur gesteckt. Die letzten Monate hätten gezeigt, „dass in Wien trotz der größten Krise aller Zeiten alles wie am Schnürchen funktioniert hat. Dass das nicht selbstverständlich ist, zeigt der Vergleich mit anderen Städten“, sagte Sima.

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) vermutete, „dass wir auch in Zukunft mit Corona leben müssen, bis es einen effektiven Impfstoff gibt“. Die Stadt Wien habe zu Beginn der Krise „früh reagiert und trotz anfänglicher Verunsicherung, gute Entscheidungen getroffen“, sagte Gara. Auch dank der Wiener Bevölkerung, die „gut kooperiert“ habe. Erfolgsfaktoren für die Bewältigung der Coronakrise war die Kooperation mit dem Ärztefunkdienst und Verhängung von Heim-Quarantäne, durch die „die Spitäler stark entlastet wurden“. Es gebe aber Themen, die noch verbessert werden sollten. So würde die Errichtung einer „digitalen Gesundheitsplattform“ das Problem der „Verunsicherung“ bei Patientinnen mindern. Dieses medizinische Leitsystem solle – ähnlich wie Wien Mobil im Mobilitätssektor – Patientinnen und Patienten auf digitalem Weg ab der ersten Phase durch den Gesundheitsbereich führen. Bereits mit der Symptom-Eingabe von Betroffenen solle ein „elektronisches Ticket“ für den weiteren Behandlungsverlauf gelöst werden. Dazu brachte Gara einen Antrag ein, es solle eine „Wiener digitale Gesundheitsplattform“ geschaffen werden. Diese Plattform könne auch „direkt über Impfungen informieren“, und dadurch die Impf-Rate in der österreichischen Bevölkerung erhöhen. Gara brachte außerdem den Antrag ein, in Apotheken das Impfen zu gestatten. Um im kommenden Herbst einen „normalen Schulbetrieb“ mit Sicherheit für Kinder, Eltern und Lehrpersonal zu ermöglichen, solle die Teststrategie an Schulen geändert und Abläufe beschleunigt werden, damit Testergebnisse innerhalb von 24 Stunden vorlägen. (Forts.) nic

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