71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (14)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

GR Michael Niegl (FPÖ) war der Meinung, dass Wohnbau ein sehr wichtiger, aber auch emotionaler Bereich sei. Die Gemeindebauten seien eine gute Errungenschaft, aber in vielen Bereichen lasse die Lebensqualität zu wünschen übrig. Er nannte „Schimmel in den Wohnungen und vergammelte Stiegenhäuser“ als Beispiele. Laut Niegl verweigere die Stadt Sanierungen, da „kein Geld“ vorhanden sei; er frage sich allerdings wohin die Mietzinsreserve fließe. Abschließend brachte er einen Antrag auf Überprüfung der Blitzschutzmaßnahmen und deren Instandhaltung in Wohnhäusern ein.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, seine Fraktion sei „gezwungen“, einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig einzubringen. Der Grund: Ludwig sei lange Zeit Wohnbaustadtrat gewesen, seine Nachfolgerin Kathrin Gaál trage schwer an seinem Erbe. So würden bis zu 60 Prozent der Menschen im Gemeindebau Migrationshintergrund haben und „auf den Straßen“ fühle sich die Bevölkerung nicht mehr sicher. Die Verantwortung dafür trage Michael Ludwig. Mahdalik betonte, seine Fraktion unterscheide „sehr wohl zwischen „anständigen nicht kriminellen“ ZuwanderInnen und jenen, die in „Parallelgesellschaften“ lebten.

StRin Kathrin Gaál (SPÖ) meinte, dass „jeder Mensch in Sicherheit leben“ wolle, das werde von ihr auch sehr ernst genommen. Gleichzeitig betonte sie, dass die Corona-Situation ihr Ressort vor große Herausforderungen gestellt habe: Delogierungen wurden ausgesetzt; das Nachbarschaftstelefon der „wohnpartner“ sei gegründet worden und der Antrag zur Wohnbeihilfe wurde vereinfacht. Schließlich sei Wohnen ein Grundrecht, so Gaál. Sie verwies auf die 14.000 neuen geförderten Wohnungen mit 50-prozentigem Anteil an „SMART“-Wohnungen und Wohnungen für AlleinerzieherInnen; hier sei Wien international voraus. Ab morgen, dem 1. Juli, gilt der Status als AlleinerzieherIn auch als Wohnbedarfsgrund. Wichtig sei es ihr auch, dass sich Mädchen frei entwickeln können; sie nannte das Projekt „Respekt – gemeinsam stärker“ und verweis auf die langjährige Forderung für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Außerdem werde ein fünftes Frauenhaus gebaut und der 24-Stunden-Frauennotruf ausgebaut. Abschließend: Die Zeit des Corona-Lockdowns und danach solle für Frauen keinen Rückschritt darstellen.

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte dankend fest, dass die Daseinsvorsorge in dieser Stadt funktioniere. Allerdings würden die Gebühren der Stadt das Leben der Menschen verteuern. Kritik übte sie an den noch fehlenden Verlängerungen mancher Straßenbahnen; im Bereich öffentlicher Verkehr sei noch viel zu tun. So brachte sie auch einen Antrag ein betreffend Ausbau des öffentlichen Verkehrs ins Wiener Umland. Zudem wolle sie den Fahrplan der Nacht-U-Bahn an die Wiener Nachtszene nach Corona anpassen. Einen weiteren Antrag brachte sie zu Hundekot-Sackerl-Spendern ein.

GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) brachte drei Punkte in die Debatte ein; Die Landwirtschaft, auf „die wir in Wien stolz sein können“; die Stadtklimaanalyse und das Thema Plastik. Sie brachte einen Antrag ein betreffend ein Bekenntnis zur Landwirtschaft in der Stadt; „Lippenbekenntisse“ vor allem während Corona seien zu wenig. Auch für neue Analysen beim Stadtklima brachte sie einen Antrag ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) berichtete, dass es Neuerungen in der Tierschutzombudsstelle gebe. Zukünftige HundebesitzerInnen, die zwei Jahre kein Haustier hatten, müssten einen Kurs mit vier Einheiten absolvieren, bevor sie einen Hund mit Nachhause nehmen dürften. Außerdem strich er hervor, dass Wien 15 Trinkwasser-Kraftwerke hätte; dies sei ein Signal der Stadt für Ökostrom. Zudem sei das städtische Landgut Cobenzl jetzt endlich ein „Bio-Weingut“. Eine Lanze brach er für Bio-Essen in Kindergärten und beispielsweise PensionistInnen-Wohnheime; das dänische Kopenhagen vermelde hier bereits 100 Prozent Bio-Essen. (Forts.) hie

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