71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (16)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) brach eine Lanze für die Gemüsebauern in der Stadt: Immer mehr Betriebe würden geschlossen, weil sich keine Nachfolger für die harte Arbeit finden ließen. Die Gärtnerei-Grundstücke würden verbaut werden, Glashäuser würden Hochhäusern weichen. Das Wiener Gemüse müsse – ähnlich wie der Wiener Wein – als Marke etabliert werden, forderte Hofbauer. Ebenso müsse der Direktvertrieb ab Hof für die Gemüsebauern unterstützt werden. Hofbauer schlug weiters vor, die Fernwärme-Beiträge für die Heizung der Glashäuser der Gärtner im Corona-Jahr zu erlassen, die Heizung für die Ganzjahresproduktion sei ein großer Kostenfaktor. Wien müsse innovative Umwelt-Technik forcieren, zum Beispiel Kleinwindräder („Die verschandeln die Landschaft nicht“). Wien hätte den Trend der Photovoltaik „verschlafen“, auch wenn Initiativen wie die „Bürgersolarkraftwerke“ ein gutes Konzept seien, so Hofbauer. Für die Zukunft müsse Wien auf Wasserstoff setzen – zum Beispiel mit Wasserstoffbussen für eine umweltfreundliche Mobilität. Auch gegen die Luftverschmutzung und das Insektensterben müsse die Stadt handeln, forderte Hofbauer – zum Beispiel durch den Einsatz von LED-Technik bei der Straßenbeleuchtung, die in der tiefen Nacht gedimmt oder im Betrieb am Abend besser fokussiert werden könne. Die „Coolen Straßen“ linderten zwar die Hitze im Sommer, sagte Hofbauer, aber „langfristigere Aktionen“ wie ein neu gepflanzter Baum pro Neugeborenem im Bezirk, wie sie Simmerings Bezirksvorsteher Stadler gestartet hätte, seien zielführender als punktuelles Abkühlen von Straßen „mit Sprühnebel und aufgestellten Topfpflanzen“.

GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) erinnerte an die Expertise, die in der Umwelt-Abteilung der Stadt und den Abteilungen des Ressorts Umwelt und Wiener Stadtwerke gesammelt sei. Unter anderem zählte sie die Programme für die Innenhofbegrünung sowie Fassaden- und Dachbegrünungen auf; die Baumkonvention, die von der Umweltabteilung erarbeitet wurde; den Amphibienschutz; das Luftgüte-Management und Kampagnen und Bewusstseinsbildung zur Abfallvermeidung und nachhaltigen Lebensmitteln „aus Bio- und regionalem Anbau und ohne Tierleid“. Reparatur sei oft besser für die Umwelt und günstiger als die Neuanschaffung von Geräten, sagte Abrahamczik. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an den „Reparatur-Bon“ der Stadt. Zum Ressort Umwelt gehörte auch der Tierschutz. Das Veterinäramt setzte sich für das Tierwohl und die Information von Tierhalterinnen und Tierhaltern ein; der verpflichtende Sachkundenachweis für Hundehalterinnen und Hundehalter zähle dazu wie Info-Kampagnen für Katzenbesitzerinnen und -Besitzern zur Absicherung von Balkon und Fenster gegen den Absturz. In der Corona-Zeit seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abteilung Umwelt und Stadtwerke gewesen, „die jeden Tag rausgegangen sind und dafür gesorgt haben, dass das Wasser fließt, der Müll abgeholt wird und die Stadt weiter funktioniert“, zollte ihnen Abrahamczik Respekt.

GR Michael Eischer (FPÖ) sagte „die Umwelt ist allumfassend, der Mensch ihr höchstes Produkt“. Fassadenbegrünungen und Dachbegrünungen würden von der Stadt „zu spät“ und in nicht ausreichendem Ausmaß gefördert. Er stellte die Fassadenbegrünungen einem Wohnbauprojekt in Hietzing entgegen, bei dem ungenutzte Flächen zwischen Gebäuden im Zuge einer sogenannten „Nachverdichtung“ für neue Wohnungen genutzt wird. „Gleichzeitig wird Grünland auf Kosten von sozialem Wohnbau verbaut und die Umwelt geschädigt“, kritisierte Eischer. In Döbling werde die Turnhalle einer Schule auf eine Grünfläche gebaut, Schulen gehörten in dicht verbautes Gebiet – so würden „Helikoptereltern“ ihren Nachwuchs mit dem Auto ins Grüne zur Schule fahren, weil es kein Öffi-Angebot gebe. Eischer kritisierte, dass „Buschenschänke wie meiner“ nicht bei der Gastro-Gutschein-Aktion der Stadt teilnehmen könnten, bedauerte dies aber nicht besonders: „Die Gutscheine sind eh schon ausgegeben oder gesperrt.“ Es sei laut Eischer nicht besonders klug von Stadtchef Ludwig gewesen, anzukündigen, wann die Gutscheine in den Postkästen der Wienerinnen und Wiener sein werden, „gleichzeitig, wenn die Grenzen wieder geöffnet werden und die Einbrecher wieder reinkommen können“, sagte Eischer. Außerdem kritisierte Eischer die „Coolen Straßen“, bei denen „Asphalt gegossen“ wird – das helfe nur kurzfristig gegen die Hitze und sei „eine Verschwendung des wertvollen Hochquellwassers“. Auch brächten neue Gütesiegel für Bio- oder regionale Produkte keinen Mehrwert, „der gelernte Österreicher“ wisse, „desto mehr Gütesiegel, umso weniger ist drin was draufsteht“. Er forderte, dass die Stadt-Landwirtschaft in Wien unterstützt werde – immer mehr Landwirte in der Stadt würden aufgeben. Eine konkrete Hilfe für sie sei es, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Wiener Landwirte im Corona-Jahr von der Stadt übernommen würden. Er brachte dazu einen Antrag ein.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) sprach zu den Stadtgärten. Die Wiener Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner würden mehr als 1.000 Anlagen und insgesamt 17 Quadratkilometer Grünflächen pflegen. Das Grün sei „gut für die Umwelt und gut für die Seele“, in den Parks könnten die Wienerinnen und Wiener Entspannung und Erholung in der Natur genießen. Sie zählte einige Parks auf, die im vergangenen Jahr neu gestaltet, erweitert oder deren Spielanlagen für Kinder modernisiert wurden, darunter der Park in der Offenberggasse, der Schönbornpark, ein Teil des Kurparks Oberlaa, der Wasserspielplatz Leberberg, der Vivenotpark und der Donaupark. Rychly strich die Leistungen der MA 42 in der Lehrlingsausbildung hervor, die Stadtgärten seien der größte Ausbildungsbetrieb für Gärtnerinnen und Gärtner und Gartengestalter und böten neben der regulären Lehre „auf höchstem Niveau“ auch integrative Berufsausbildung an.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, die FPÖ sei schon in der Vergangenheit eine „starke Stimme für den Tierschutz gewesen“ und hätte sich unter anderem für den Schutz von Igel, Ziesel oder für das Wohl von Hunden und die Rechte ihrer Halterinnen und Halter in der Stadt eingesetzt. Aktuell sei der Bienenschutz ein Thema – er brachte einen Antrag dazu ein: Wien möge Info-Kampagnen zum Bienenschutz starten und Bienenweiden ausgeben, damit die Bienen ausreichend Lebensraum in der Stadt finden. Ein zweiter Antrag beschäftigte sich mit der Luftverschmutzung beziehungsweise der Luftgüte in der Stadt. Die grüne Verkehrsstadträtin Hebein produziere mit ihrer Verkehrspolitik zugegebenermaßen „absichtlich Stau“, um das Autofahren in der Stadt unattraktiv zu machen. Eine Studie der TU hätte gezeigt, dass 30er-Zonen unter dem Strich mehr Co2-Ausstoß bei Autos verursachten. Im Antrag forderte Stumpf Umweltstadträtin Sima auf, ein Luftgüte-Konzept zu erstellen und darauf hinzuwirken, dass Tempo-30-Zonen, Einbahnen oder andere Maßnahmen, die zu Stau führen, verhindert würden. (Forts.) ato

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