42. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die FPÖ eingebracht, es lautete „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum – welche Maßnahmen kann das Land Wien zur Vermeidung sicherheitsgefährdender Entwicklungen unternehmen?“

LAbg. Gerhard Haslinger (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, mitunter zwar auf bestehende Sicherheitsproblematiken hinzuweisen, aber keine eigenen Konzepte und Lösungsvorschläge vorzulegen. In seiner Rede konzentrierte sich Haslinger auf das Thema Bettelei im Stadtgebiet. Sogar Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) selbst habe schon auf dieses Problem hingewiesen, aber keine Lösung präsentiert. Die FPÖ hingegen habe schon öfters Lösungsansätze vorgebracht, die von der Stadtregierung stets ignoriert worden seien, kritisierte Haslinger. Wichtig sei es, den zugehörigen Paragraphen im Wiener Landessicherheitsgesetz zu ändern, um auch der Exekutive die nötigen Rechte einzuräumen. Dass das bislang aber nicht geschehen sei, konnte Haslinger nicht verstehen. Er vermutete, dass die SPÖ sich entweder nicht „die Blöße geben“ wolle, FPÖ-Forderungen umzusetzen oder den grünen Koalitionspartner „nicht vergrämen zu wollen“.

LAbg. Karl Baron (DAÖ) stellte fest, dass das „Grundbedürfnis Sicherheit“ durch Betteln, Alkoholmissbrauch und Gewaltdelikte gefährdet sei. Die meisten Delikte dieser Art würden „von Ausländern“ begangen werden. Die Zahlen von 2019 zeigten, dass „den 16 Prozent Ausländern in Österreich“ in der Gesamtbevölkerung „über 50 Prozent Ausländer in Gefängnissen“ gegenüber stünden, sagte Baron. „Richtigen und wichtigen Vorschlägen“, um die Zahl der Gewaltdelikte in der Gesellschaft zu senken, würden teils skurrile Forderungen gegenüberstehen, wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Als ernste Bedrohung ortete Baron die Cyberkriminalität. Vor allem Unternehmen in Wien seien „das Nummer-1-Ziel“ von Internet-Angriffen, um damit den Zugang zu wirtschaftlich wertvollen Daten zu erlangen. Es läge in der Verantwortung der Stadt Wien, die Unternehmen gegen solche Cyber-Verbrecher zu schützen, damit „der Wirtschaftsstandort Wien und die damit verbunden Arbeitsplätze erhalten“ blieben. Mit der zunehmenden Digitalisierung werde diese Art der Kriminalität noch zunehmen, sagte Baron.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach sich gegen Verbote als „Patentlösung“ aus. Denn Verbote würden keine echte Lösung schaffen, sondern nur eine „Verdrängung“ des Problems, wie es sich am Beispiel Praterstern zeige. Seine Fraktion habe etliche Vorschläge zur Verbesserung an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt eingebracht, doch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe sich für das Verbot von Alkoholkonsum entschieden. Die im letzten Herbst veröffentlichte Studie zu den Auswirkungen des Alkoholkonsumverbots sei eine „Transparenz-Nullnummer“, da die Stadt die Zahlen der Studie verändert habe. Dieser Umgang mit den Daten und Zahlen der Studie sei „eine Verhöhnung der Demokratie“, meinte Ornig.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass „das bestehende Landessicherheitsgesetz völlig ausreicht, um gegen den Bettelmissstand in Wien vorzugehen“. Stolz sei er darauf, dass das Verbot gewerbsmäßiger Bettelei in Wien auf eine Initiative der ÖVP im Jahr 2009 zurückginge. Doch es fehle den beiden Regierungsparteien „der politische Wille“, gegen die gewerbsmäßige Bettelei effektiv vorzugehen. So zeige es etwa das Beispiel London, dass mit einfachen Mitteln zum Beispiel das „Bettelmusizieren in U-Bahnen“ reduziert werden könne. Dagegen vorzugehen sei „für eine sicherere und lebenswertere Stadt notwendig“, sagte Ulm.

LAbg. Mag.a Ursula Berner, MA (Grüne) sagte, ein Land sei dann sicher, wenn „Mindestsicherung, Schule für alle Kinder, Gesundheits- und Pflegeversorgung, eine solidarische Gesellschaft, keinerlei Ausgrenzung, in Notlagen ein Dach überm Kopf und ein gutes Leben für alle“ garantiert seien. „Denn soziale Sicherheit macht alle sicher“, konstatierte Berner. Wichtig sei auch „mehr Sicherheit auf Zebrastreifen“ vor allem für Seniorinnen und Senioren zu erreichen. Denn mehr als die Hälfte aller im Straßenverkehr Getöteten seien 65 Jahre oder älter gewesen. In Wien sei die Zahl von Verkehrstoten um 50 Prozent zurückgegangen, dafür seien Maßnahmen wie „Tempo-30-Beschränkungen und breitere Gehsteige“ verantwortlich. Aber auch verpflichtende Abbiegeassistenten, immer mehr Schulstraßen und eine umsichtige Licht- und Raumgestaltung seien für die Sicherheit im öffentlichen Raum mitverantwortlich.

LAbg. Christian Hursky (SPÖ) sah die Wirtschaftskriminalität als größtes Problem, in anderen Bereichen zeige die Kriminalstatistik 2018 im Vergleich zu den Vorjahren teilweise einen deutlichen Rückgang, die Aufklärungsrate sei deutlich gestiegen. Auch im Bereich der Gewalt an Frauen seien noch Maßnahmen notwendig. „Die Stadt Wien gibt hier starke Unterstützung, wie etwa die Errichtung des fünften Frauenhauses zeigt“, sagte Hursky. Vom neuen ÖVP-Innenminister Nehammer verlangte Hursky „mehr Personal für den Einsatz auf Straßen und für Schulen“, um den Trend des Rückgangs von Delikten fortzusetzen. „Wien ist die sicherste Großstadt der Welt, das ist ganz eindeutig“, schloss Hursky.

LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) verlangte, dass an erster Stelle „die Akzeptanz aller in Wien lebenden Menschen“ stehen müsse. Verbote, wie jenes am Praterstern, seien „nicht die Lösung“. Denn an der Situation der Menschen, die oft auf der Straße leben, würde sich durch das „Herausnehmen von Wahrnehmung“ nichts ändern. Wichtig sei die gute Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit; die Politik müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Zudem sei es wichtig, „jedem Kind die gleichen Bildungschancen zu bieten“, sagte Emmerling.

LAbg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) stellte fest, dass „Sicherheit ein großes Anliegen ist und wir uns alle des Themas annehmen müssen, damit Wien eine sichere Stadt bleibt“. Für „erschreckend“ hielt Juraczka die Gewalt an Schulen, aber auch an Spitälern in Wien. So habe eine Umfrage unter Bediensteten des Krankenanstaltenverbunds (KAV) gezeigt, „dass mehr als 80 Prozent bereits Opfer von Gewalt im Dienst geworden sind“. Der Stadt warf Juraczka vor, dass sie, obwohl ein Bericht des Stadtrechnungshofes das Fehlen eines Sicherheitskonzepts im KAV bemängelte, dieses immer noch nicht vorhanden sei. Zudem brauche Wien in Sicherheitsfragen „klare Zuständigkeiten“, eine Entlastung der Polizei könne etwa durch eine „Stadtwache“ erfolgen, sagte Juraczka.

LAbg. Nikolaus Kunrath (Grüne) sagte, Sicherheit entstehe auch dadurch, dass „angstfreie Räume“ etwa durch mehr Licht im öffentlichen Raum geschaffen würden, oder durch das Eingehen auf die Sorgen der Bevölkerung. Auch eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei, der die Bevölkerung vertrauen kann, sei „entscheidend für das Sicherheitsempfinden“. Als großen Fortschritt sah es Kunrath, dass die Delikte gegen Leib und Leben in den letzten 28 Jahren um mehr als 80 Prozent gesunken seien. Gemeinsam müsse die Politik „für mehr und für vernünftige Sicherheit in der Stadt sorgen“, forderte Kunrath.

LAbg. Anton Mahdalik (FPÖ) forderte eine berittene Polizei für Wien. Was „in anderen Städten weltweit ein Plus für die Sicherheit der Bevölkerung“ brächte, sei auch „sinnvoll“ für Wien. So werden etwa in Bayern alle Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern mit einer „Pferde-Polizei“ ausgestattet. Von den beiden Regierungsparteien erwartete Mahdalik „mehr als nur Lippenbekenntnisse beim Waffenverbot und im Kampf gegen das organisierte Betteln in der Stadt“.

LAbg. Mag. Marcus Schober (SPÖ) wünschte sich, dass die Stadt Wien die Verantwortung für die Polizei ganz übernehmen könne. „Denn dann würde es ähnlich wie bei der Berufsfeuerwehr in Wien aussehen, und die Polizeiinspektionen wären in besserem Zustand als jetzt“, sagte Schober. Obwohl in den letzten Jahren das subjektive Gefühl von Sicherheit in der Bevölkerung zugenommen habe, würden sich Frauen noch oft unsicher fühlen. Schober sagte in Richtung der FPÖ, die das Thema der Aktuellen Stunde eingebracht hatte, die „Sicherheit nicht parteipolitisch zu verwenden, denn dafür ist das Thema zu wichtig für alle Wienerinnen und Wiener“. Anstatt politisches Kleingeld zu schlagen, solle sich die FPÖ auf die wirklichen Sicherheitsaspekte konzentrieren – etwa die Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität.

(Forts.) sep/nic

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