40. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde

LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) verwies auf einen Bericht des Kinderhilfswerks Unicef: Klimawandel, Online-Missbrauch und Cybermobbing seien heutzutage die neuen Bedrohungen für Kinder und Jugendliche. Vor allem Online-Missbrauch und Cybermobbing seien in unserer Gesellschaft „noch nicht ganz angekommen“: Es mangele an Forschungen zu den psychischen Konsequenzen dieser Phänomene. Aufgrund der neuen Technologien käme eine „große Verunsicherung“ auf Kinder zu, sagte Hungerländer. Die Stadt Wien müsse auch Themen wie Online-Pornografie proaktiv angehen und Vereine unterstützen, die an Schulen Aufklärungsarbeit leisten. Zudem forderte Hungerländer den „Grazer Sportgutschein“ für Wien, um Adipositas bei Kinder und Jugendlichen vorzubeugen: „Ein Sportgutschein, mit den jeder Schüler sich einen Sportverein aussuchen kann und dort dann ein Jahr lang gratis Mitglied ist.“ Diese Möglichkeit sei kostengünstig und müsse „nur einmal organisiert werden“, schloss Hungerländer.

LAbg. Nikolaus Kunrath (Grüne) erinnerte an das heutige 30-jährige Jubiläum der UN-Konvention „Tag der Kinderrechte“: „Ein rechtlich bindender Vertrag, der für alle Kinder gilt, unabhängig von Religion, Geschlecht oder anderen Faktoren.“ Kinder und Jugendlichen seien Kunrath zufolge von allen Themen betroffen, die im Gemeinderat und Landtag behandelt werden, „sei es Integration, Bildung, Klimapolitik oder Stadtplanung“. Die Stadt suche in allen Bereichen stets nach Möglichkeiten, Kindern in Wien ein „glückliches Leben in Würde und eine lebenswerte Zukunft zu bieten“, betonte Kunrath. Durch das Aufkommen von sozialen Medien würden eine neue Form von Gewalt und Cybermobbing entstehen. 73 Prozent aller Kinder unter 12 Jahren würden mindestens einmal Gewalt erleiden – „daran müssen wir arbeiten“, sagte Kunrath. Wien versuche stets, eine „ordentliche Kinderpolitik“ zu führen und alle Kinder gleichermaßen zu unterstützen.

LAbg. Mag. Martin Hobek (FPÖ) zufolge seien die Inhalte der UN-Konvention immer noch aktuell und zeitlos. Manche Herausforderungen gebe es nach wie vor, andere hätten sich gewandelt. Hobek erinnerte an mehrere Fälle von häuslicher Gewalt an Kindern, die internationale Aufmerksamkeit erregt hätten. Die aktuellen Kindermissbrauchsvorwürfe beim Verein „Original Play“ würden die „rasche Entwicklung und Veränderung“ im Umgang mit Kindern und Jugendlichen zeigen: „Im Zweifelsfall ist es besser, zu vorsichtig zu sein als zu nachsichtig“, sagte Hobek. Er ortete Mängel im Wiener Gesundheitsbereich in Bezug auf Neugeborene und Kinder. Laut Hobek seien alle Landtagsabgeordnete gefordert, die UN-Konvention in Wien „mit Leben zu erfüllen“.

LAbg. Marina Hanke, BA (SPÖ) stimmte ihrem Vorredner zu, dass alle Landtagsabgeordneten die Kinderrechte „zum Leben erwecken“ und ernst nehmen müssten. Sie verwies auf die heutige Veranstaltung zum Internationalen Tag der Kinderrechte im Wiener Rathaus; „es gibt aber nicht nur einzelne Events, die Kinderrechte fokussieren“, betonte Hanke. Die Stadt Wien würde Kinder und Jugendliche im Zuge der „Werkstadt Junges Wien“ Mitbestimmung ermöglichen: Mehr als 22 Tausend Kinder hätten an dem Mitmach-Projekt bereits teilgenommen. Kinder und Jugendliche konnten bei Workshops ihre Meinung abgeben, unter anderem zu den Themen Umwelt, Chancengleichheit, öffentlicher Raum und Bildung. Aus den Ergebnissen werde die Wiener Kinder- und Jugendstrategie erarbeitet, die 2020 abgestimmt werde. Hanke erinnerte daran, dass jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet sei – das bedeute geringere Bildungschancen, soziale Ausgrenzung und eine schlechtere Gesundheit. In diesem Zusammenhang kritisierte sie das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung: „Jeder, der dieses Gesetz unterstützt, nimmt Kinderrechte nicht ernst, denn es würde die Situation für armutsgefährdete Kinder nur verschlechtern.“

Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2018 an das Land Wien

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) sagte: „Unser Rechtssystem ist sehr komplex und für Bürger ist es oft schwierig, die Fachsprache zu verstehen.“ Auch deshalb sei die Arbeit der Volksanwaltschaft wichtig: Sie sei die Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, „die sich ungerecht oder nicht korrekt behandelt fühlen“. Die Volksanwaltschaft sei somit „unerlässlich für das Funktionieren des Allgemeinwesen“, sagte Korosec. Vor allem im „hoch emotionalen“ Gesundheitsbereich, in dem Betroffene oft verunsichert seien, sollten „rasch Lösungen gefunden und den Betroffenen geholfen werden“. Sie zählte mehrere Missstände im Gesundheitsbereich auf, die von der Volksanwaltschaft aufgezeigt und gesammelt wurden: lange Wartezeiten in Spitälern, Personalmangel, Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie fehlende Krankenbetten. Die Wiener Stadtregierung sei dafür verantwortlich, für eine gut funktionierende medizinische Versorgung in der Stadt zu sorgen und diese Missstände zu beseitigen, sagte Korosec.

LAbg. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass mehr als 16.000 Personen im Berichtszeitraum an die Volksanwaltschaft herangetreten seien. Er thematisierte in seiner Rede Kinder und Jugendliche: Die Volksanwaltschaft zeige auf, dass in Wien 1,2 Prozent aller Kinder fremd untergebracht würden – das sei mehr als in anderen Bundesländern. Ellensohn pflichtete der Volksanwaltschaft bei, dass dies eine hohe Zahl sei. Er forderte, dass alle Bundesländer sich auf Lösungen im Sinne der Kinder einigen müssten, etwa in Bezug auf Krankenversicherungsschutz für Kinder und Jugendliche in sozialpädagogischen Einrichtungen: „Jedem Kind steht das zu, weil laut der UN-Konvention hat jedes Kind Anspruch auf Gesundheit“, betonte Ellensohn.

LAbg. Lisa Frühmesser (FPÖ) ortete eine „jahrelange Unterversorgung“ in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien. Der Bedarf an Personal und Plätzen würde in diesem Bereich steigen, aber „Eltern fühlen sich machtlos, weil sich Rot-Grün nicht genug um Kinder und Jugendliche kümmert“. Frühmesser forderte einen „großzügigen Ausbau“ des Angebots in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zudem seien gezielte präventive Maßnahmen notwendig, um Adipositas bei Kindern und Jugendlichen vorzubeugen und somit chronische Folgeerkrankungen und steigende Gesundheitskosten zu vermeiden. Die Stadt müsse mehr in Sport- und Bewegungsprogramme investieren, sagte Frühmesser. Des Weiteren würden Therapieplätze für Kinder und Jugendliche in ganz Wien fehlen – es gebe außerdem „kein einziges Kinder-Reha-Zentrum“ in der Stadt. Frühmesser forderte eine „aussagekräftige Datenlage“ zur Kinder- und Jugendgesundheit, Präventionen zur Gesundheitsförderung, berufsübergreifende und interdisziplinäre Netzwerkarbeit, diagnostisch-therapeutisches Angebot und eine Stärkung der Kinder- und Jugendrechte.

LAbg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, die Arbeit der Volksanwaltschaft sei auch deshalb wichtig, weil sie einen „Blick von außen gibt“. Er wies darauf hin, dass sich die Missstände im Integrationsbereich im Vergleich zu den Vorjahren reduziert hätten – „das zeigt, dass die Maßnahmen von Rot-Grün greifen“, sagte Gremel. Bezüglich der Fremdenunterbringung von Kindern gebe es stets eine „schwierige Vorgeschichte“ – es werde Gremel zufolge in Wien alles getan, um eine Fremdunterbringung zu verhindern, etwa sozialtherapeutische Angebote. „Niemand macht das voreilig, eine Fremdenunterbringung ist die absolut letzte Konsequenz. Aber das Kindeswohl ist das Wichtigste“, sagte Gremel. Die Fremdenunterbringungszahlen müsse man kritisch analysieren: Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe Wien einen höheren Prozentzahl an fremd untergebrachten Kindern. Das liege jedoch unter anderem an den unterschiedlichen Rahmenbedingungen und daran, „dass Wien die Arbeit von anderen Bundesländern oft übernimmt“, meinte Gremel.

(Forts.) exm

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