40. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Das Thema der Aktuellen Stunde wurde von den Grünen eingebracht und lautete „30 Jahre UN Kinderrechtskonvention – Wien will kein Kind zurück lassen“.

LAbg. Mag.a Ursula Berner (Grüne) stellte zu Beginn fest, dass Kinder eigene Rechte brauchen würden, da sie keine „kleinen Erwachsenen“ sind. Der Gedanke, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, habe sich erst mit Beginn der allgemeinen Schulpflicht in unserer Gesellschaft herauskristallisiert. Dieser Gedanke habe erstmals 1924 in „Children‘s Charta“ des Völkerbundes Niederschlag gefunden. Am 20. November 1949 gab es eine erste UN Erklärung zu den Kinderrechten, die dann am 20. November 1989 in die UN Konvention mit 54 Artikeln mündete. Darin wurde im Wesentlichen festgelegt, dass die Kinderrechte zu achten und zu verteidigen sind. Die Stadt Wien unterstütze Kinder und Jugendlichen mit zahlreichen Maßnahmen wie Armutsbekämpfung, dem Top Jugend Ticket, dem beitragsfreien Kindergarten, dem freien Zugang zu Museen und Betreuung auch in der Freizeit, etwa in Parks der Stadt. „Wir dürfen uns aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, im Bereich der Integration und im Jugendstrafrecht gibt es noch einiges zu tun“, sagte Berner. „Obwohl es in Wien besser ist als anderswo, gibt es noch viel zu tun“, sagte Berner. Sie verlangte, dass die Stadt alle Maßnahmen, die Kinder betreffen, „aus den Augen der Kinder betrachtet, damit Wien eine gute Stadt für alle bleibt“.

LAbg. Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) kritisierte, dass „Österreich noch nicht alle Bestimmungen der UN Kinderrechtskonvention umgesetzt" hätte; das Bewusstsein für die Kinderrechte in der Öffentlichkeit müsse noch verstärkt werden, forderte Wiederkehr. Auch bemängelte er, dass nur vier Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben für Kinder und Jugendliche getätigt würden, „obwohl diese Gruppe mehr als 20 Prozent der Bevölkerung stellt“. So gebe es vor allem zu wenig Schul- und  KinderärztInnen in Wien. Auch im Bereich der schulischen Bildung ortete Wiederkehr eine „Schieflage“, da der schulische Erfolg im Wesentlichen immer noch von der Herkunft bestimmmt würde, was „ungerecht“ sei.

LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) machte mit der Versorgung, dem Kinderschutz und der Mitbestimmung von Kindern die drei Hauptbereiche bei den Kinderrechten aus. Missstände in der Stadt ortete sie bei den Kindergärten, wo Mütter, die in Karenz gingen, den Anspruch auf einen Ganztagesplatz an städtischen Kindergärten verlieren würden. Bei der Nachmittagsbetreuung in Schulen würden nicht die Kinder oder Familien selbst die Form der Betreuung bestimmen, sondern die Bildungsdirektion. Auch beim Gewaltschutz ortete sie Missstände, da „die Gewalt in den Volksschulen angekommen ist und von der Stadtregierung überhaupt nichts dazu kommt“, sagte Schwarz.

StR. Maximilian Krauss (FPÖ) stellte fest, dass es „um die Kinderrechte hier nicht schlecht bestellt“ sei, doch der vor kurzem veröffentlichte Bericht zu den Jugendheimen der Stadt Wien sei nicht aufgearbeitet worden. „Die SPÖ soll endlich die Verantwortung für die Misshandlung von 2.000 Kindern übernehmen und auch eine Entschuldigung an die Opfer aussprechen“, forderte Krauss, der auch die Frage stellte, „wann es eine Entschuldigungsveranstaltung der Stadt Wien gibt?“. Zudem bemängelte Krauss, das Fehlen von Kinder-Schmerzambulanzen in Wien. „Viele Kinder müssen in kalten Wohnungen leben, weil die Stadtregierung den Heizkostenzuschuss abgeschafft hat“, warf Krauss den Regierungsparteien vor. Er stellte auch die Frage: „Wo sind die Rechte der jungen Mädchen bei der Ablehnung des Kopftuchverbotes bis zu einem Alter von 14 Jahren geblieben?“.

LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) sagte, dass Wien bei den Kinderrechten vorangegangen sei, so sei in Wien bereits „im Jahr 1989 die G‘sunde Watsch’n verboten worden“. Leider würden Teile der Bevölkerung nach wie vor diese Maßnahme immer noch als probates Mittel zur Kindererziehung sehen. Hier gelte es, die Menschen in den Familien, aber auch in den Schulen „noch sensibler“ zu machen. Wien biete hier Unterstützung. Kritisch sah Oxonitsch, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Bund das "Kinderrechte Monitoring" im Parlament abgeschafft habe und forderte die Rücknahme dieser Maßnahme.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) forderte Verbesserungen in den 16 Krisenzentren der Stadt Wien. „Viele Missstände in der Vergangenheit sind auch durch Überforderung des pädagogischen Personals entstanden“, sagte Ornig. Derzeit kümmerten sich in den Krisenzentren tagsüber zwei PädagogInnen um acht Kinder, nachts sei es nur eine PädagogIn. Dieser Betreuungschlüssel müsse verbessert werden, verlangte Ornig. „Denn Kindesmisshandlungen in Einrichtungen der Stadt Wien dürfen nie mehr vorkommen.“ (Forts.) nic

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