50. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sah im KH Nord nur „ein Symptom von vielen für das Management-Versagen“ der Stadt im Gesundheitswesen. Weitere Beispiele dafür seien das gescheiterte „Unidose“-System, ein Medikamenten-Verteilsystem, das zwar nie in Betrieb gegangen sei, aber in der Entwicklung 1,6 Mio. Euro gekostet hätte. Weitere drei Millionen Euro hätte der KAV mit der Arzneianlage im Kaiser-Franz-Josef-Spital „in den Sand gesetzt“, sagte Hungerländer  - dabei hätte das neue System eigentlich Geld sparen sollen. Sie erinnerte auch an die Kritik des Rechnungshofs an den hohen Ausgaben für BeraterInnen-Honorare und hohe Sachkosten im KAV. Sie hoffte darauf, dass die anstehende KAV-Reform „Mängel beheben“ werde. Die ÖVP-Gemeinderätin zeigte sich enttäuscht, dass eine Studie bzw. eine statistische Evaluierung von Schwangerschaftsabbrüchen in KAV Spitälern abgelehnt werde; auch pochte Hungerländer darauf, dass ein Sicherheitskonzept für den gesamten KAV ausgearbeitet und umgesetzt werde. Lob gab es von Hungerländer für die Umsetzung des zentralen Geburtenregisters und die Aufstockung der Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Opposition müsse auch in künftige Großprojekte einbezogen werden, forderte Hungerländer.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) kritisierte, dass im Zuge der Debatte mit einem bereits „skandalisierenden Titel“ von der Opposition – bis auf die NEOS – das öffentliche Gesundheitssystem angegriffen werde, aber keine Vorschläge gemacht würden, „wie es anders oder besser gemacht werden kann“. Sie sprach mehrere Problemfelder wie Gangbetten, nur schleppend eingerichtete Primärversorgungszentren (PHC) und hohe Beratungskosten an. Ziel der Stadt sei es, Gangbetten zu vermeiden. Deshalb sei der halbtägliche Bettenabgleich eingeführt worden: Durch Koordination in den KAV-Spitälern – „die niemanden abweisen“, wie Kickert betonte – könnten so auch zu Spitzenzeiten PatientInnen in jene Spitäler gebracht würden, die noch Betten frei haben. Dass es Verzögerungen bei Primärversorgungszentren gegeben hätte, räumte Kickert ein, erklärte allerdings, dass diese mit schleppenden Verhandlungen zwischen Ärztekammer und Sozialversicherung über die Finanzierung für die Eröffnung eines PHC zu erklären seien. Es sei leicht für die Opposition, „horrende Kosten bei externen BeraterInnen“ anzuprangern – allerdings ginge die Opposition nicht den Schritt weiter und rechne die durch das Einholen von externem Know-How erzielten Einsparungen gegen.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) warnte vor einer „beginnenden Zweiklassenmedizin“: Aufgrund längerer Wartezeiten würden immer mehr Patientinnen und Patienten zu Wahlärzten gehen – diese Verschiebung sei auch ein Grund, warum die FPÖ eine weitere Untersuchungskommission zum Gesundheitswesen in der Stadt fordere. In den vergangenen Jahren hätte sich die Situation in den Gesundheitsberufen und damit auch für Patientinnen und Patienten verschlechtert, resümierte Koderhold: Immer weniger Medizinerinnen und Mediziner entschieden sich für eine Laufbahn in  der Allgemeinmedizin, da die Ausbildung durch Änderungen im Curriculum unattraktiver geworden sei. Darüber hinaus drohe ein Ärztemangel durch anstehende Pensionierungswellen bei Medizinerinnen und Medizinern. Für Ärztinnnen und Ärzte steige seit den 2010er Jahren den Aufwand für Dokumentation, während die Zeit am Patienten sinke. Auch kritisierte Koderhold, dass das Spitalskonzept 2030 nicht genügend Schmerzambulanzen vorsehe. Die Notfallversorgung müsse verbessert werden und Patientinnen und Patienten nach Vorbild des britischen Spitalssystems binnen maximal vier Stunden nach Erstaufnahme eine Behandlung bekommen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, die FPÖ ziele darauf ab, das öffentliche Gesundheitssystem „schlechtzureden, zu diffamieren“ und würde den MitarbeiterInnen des KAV ihre Kompetenz absprechen. Statt um Aufklärung gehe es der FPÖ in der Untersuchungskommission darum, Wahlkampf zu betreiben und eine Polit-Bühne zu finden, während die Partei ob einer Serie an Skandalen und „Einzelfällen“ immer weiter in der Wählergunst sinke. Von einem „Kollaps“ des Gesundheitssystems in Wien – wie er von der FPÖ an die Wand gemalt werde – könne keine Rede sein. Von der Opposition jedenfalls komme kein konkreter Vorschlag für die Verbesserung des Gesundheitssystems, stellte Deutsch fest. Ziel der FPÖ sei es, das Gesundheitssystem zu privatisieren, während die rot-grüne Stadtregierung in qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung investiere, die allen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen offen stehe. Seit dessen Präsentation 2011 seien mehrere Eckpunkte des Spitalskonzepts 2030 umgesetzt worden. Unter anderem nannte Deutsch die Einführung der zentralen Notaufnahmen in den KAV-Spitälern, das neue Mutter-Kind und OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital, das Cancer-Center und die Anschaffung von neuen medizinischen Großgeräten zur Krebstherapie. Von all diesen Investitionen würden die PatientInnen profitieren. Auch vom KH Nord – dem modernsten Krankenhaus Europas. In der Klinik Floridsdorf würden mit dem Betriebsstart im Juni und dem Vollbetrieb ab September künftig 2.500 Mitarbeiter arbeiten, pro Jahr 250.000 Ambulanzbesuche und 46.000 Aufnahmen stattfinden. Das Spitalskonzept 2030 sehe vor, dass Kompetenzen in Zentren gebündelt würden und gleichzeitig dezentrale, wohnortnahe Versorgung auch langfristig für alle sichergestellt ist, so Deutsch. Er verwies auf den Rahmenvertrag der Stadt mit dem AKH und der MedUni Wien über 1,3 Milliarden Euro, mit dem die zukünftigen Anforderungen an medizinische Versorgung, Forschung und Lehre sichergestellt würden. Die Stadtregierung bekenne sich zum öffentlichen Gesundheitssystem und zur besten Medizin für alle, schloss Deutsch.

(Forts.) ato

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