NEOS Wien fordern bei Mindestsicherung „Zurück an den Start“

– „Weder eine Neiddebatte mit falschen Zahlen, die von Schwarz-Blau geführt wird, noch der Standpunkt ‚eh alles gut‘ von Rot-Grün“ würden in der Diskussion rund um die Reform der Mindestsicherung helfen. Das hat NEOS Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz gesagt und legte dazu eigene Vorschläge vor.

Die Reform der Mindestsicherung solle laut Wiederkehr mit allen Bundesländern und unter Einbeziehung von ExpertInnen neu verhandelt werden. Zudem fordern die NEOS eine Zusammenführung von Arbeitslosenversicherung und Notstandshilfe; die Einführung eines „Bürgergeldes“ im Rahmen höherer Zuverdienstgrenzen; eine Residenzpflicht für AsylwerberInnen und Asylberechtigte; eine Wartefrist von drei Monaten bis zum Anspruch auf Auszahlung sowie keine Senkung der Kinderzuschläge. Ziel der NEOS Wien sei es jedenfalls, BezieherInnen von Mindestsicherung „möglichst rasch“ wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81411.

(Schluss) hie

Rückfragehinweis für Medien