26. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum - Stopp der Bettelmafia und anderer sicherheitsgefährdender Entwicklungen in Wien!“

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach über die generelle Sicherheitssituation in Wien: In der Stadt habe sich – laut ÖVP auch verursacht durch die Migrationswelle – das subjektive Sicherheitsgefühl verschlechtert. Sogar für Autoritäten werde es immer schwerer, sich durchzusetzen. Das zeigten die steigenden Gewalttaten etwa gegen Polizei oder Lehrkräfte. Die Sicherheitsprobleme in Wien gingen zudem weit über den Praterstern hinaus. Vor allem entlang der Linie U6 verschlechtere sich die Situation, sagte Juraczka. Es sei Pflicht der Politik, die Sicherheit in der Stadt zu garantieren. Die rot-grüne Rathauskoalition müsse bei diesem Thema endlich ihrer Aufgabe nachkommen, forderte Juraczka.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte, Sicherheit in einer Gesellschaft könne man nur mit sozialer Sicherheit erzielen. Essentiell dafür sei die gerechte Verteilung des Vermögens. Denn diese korreliere direkt mit der Zahl an Delikten und Gefängnisstrafen, meinte Ellensohn. Um Sicherheit zu gewährleisten, dürfe man nicht nur über Strafen reden, viel wichtiger seien präventive Maßnahmen.

LAbg Elisabeth Schmidt (FPÖ) warf der Stadtregierung beim Thema Sicherheit Gleichgültigkeit vor. Sicherheitspolitik käme in Wien ein deutlich zu kleiner Stellenwert zu, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Kriminalitätsstatistik in Wien auf einem hohen Niveau sei. Es werde verkannt, dass im Falle eines Sicherheitsnotstandes die Gesellschaft „kippen“ könne. Schmidt forderte stärkere Konsequenzen für StraftäterInnen sowie eine „fokussierte Stelle“ in Wien - also ein eigenes Ressort, in dem alle Sicherheitsbelange gebündelt werden sollten.

LAbg Mag. Marcus Schober (SPÖ) widersprach seiner Vorrednerin: Die Kriminalitätsrate sei keineswegs auf einem hohen Niveau, die Anzahl der Gewaltdelikte sei im Vergleich zum Jahr 2004 deutlich gesunken. Die FPÖ verschließe die Augen vor der eigentlichen Gefahr der Cyber-Kriminalität. Daran sei zu erkennen, dass sich die FPÖ nicht mit der Aktualität der Zeit auseinandersetze. Außerdem sei es die FPÖ, die mit Kürzungen von Sozialleistungen und im Bildungsbereich auf Bundesebene „die Kriminalität von Morgen heranzüchtet“. Zum Thema Bettelverbot sagte Schober: Der Magistrat führe in Kooperation mit der Landespolizeidirektion Wien koordinierte Maßnahmen durch, die sich gegen aufdringliches und aggressives Betteln richteten.

Hauptdebatte: Änderung der Wiener Bauordnung

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) merkte an, dass der Schutz historischer Bausubstanz ein Anliegen der NEOS sei. Mit dem Gesetzesentwurf behandle man aber lediglich die Symptome und nicht die Ursache. Dass in letzter Zeit viele Gründerzeithäuser abgerissen worden seien, sei laut NEOS zu einem wesentlichen Teil auf Normen wie die „strikt regulierten“ Richtwertmieten zurückzuführen. Denn die Erhaltung dieser alten Gebäude sei so schon schwer genug, strenge Regelungen wie diese würden dies nur erschweren. Gara forderte deshalb die Liberalisierung einiger „unnötiger“ Baunormen. Die NEOS würden der Gesetzesänderung nicht zustimmen. Gara begründete dies unter anderem wie folgt: Der Gesetzestext enthalte mit dem 1. Jänner 1945 einen „willkürlich gewählten Stichtag“, mit dem Gebäude, welche vor diesem Datum errichtet wurden, unter Schutz gestellt würden. Gara forderte abschließend die Erstellung eines Katasters, welcher sämtliche schützenswerte Gebäude in Wien erfassen solle.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte wie sein Vorredner das „willkürlich gewählte“ Stichdatum 1.1.1945. Es sei zwar eine praktikable Lösung für die Verwaltung, da man so pauschal eine Reihe von Häusern unter Schutz stellen könne, ohne sie vorher auf Schutzwürdigkeit prüfen zu müssen. Allerdings sei dies „zutiefst unsachlich“. Denn auch „abgrundtief hässliche Gebäude aus der Zwischenkriegszeit“ könnten nun nur schwer abgebrochen werden. Die Folge: Das Bauen neuer Wohnungen werde erschwert, das Wohnen werde damit teurer. Die ÖVP wolle der Novelle ebenfalls ihre Zustimmung verweigern. Ulm begründete dies mit Unklarheiten betreffend die Vorgehensweise bei künftigen Abrissen sowie im Gesetzestext enthaltene Fristen.

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte eingangs klar, dass es nicht richtig sei, dass alle Häuser, die vor 1.1.1945 errichtet wurden, pauschal nicht mehr abgerissen werden dürften. Die Entscheidung Abriss oder Erhalt des Gebäudes werde auch am öffentlichen Interesse gemessen. Bestehe ein solches nicht, könne das Haus abgerissen werden. Die Bauordnungsnovelle sei ein „kluger und unbürokratischer“ Weg, um Gründerzeithäuser zu erhalten und weitere Abrisse zu vermeiden. Der Grund für viele Abbrüche sei nämlich jener, dass bei alten Gebäuden Richtwertmieten zur Anwendung kämen. Mit der Novelle garantiere die Stadtregierung also leistbares Wohnen bei gleichzeitigem Schutz des Stadtbildes. In Richtung ÖVP und FPÖ sagte Chorherr: „Wo bleibt hier ihr Aufschrei, das Weltkulturerbe Wiens zu schützen?“

(Forts.) sep/buj

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