38. Wiener Gemeinderat (5)

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte: „Das Zahlenmaterial zum Rechnungsabschluss 2017 mache ich dem neuen Wirtschaftsstadtrat Hanke nicht zum Vorwurf.“ Den vorliegenden „Schuldenberg“ habe die ehemalige Finanzstadträtin zu verantworten: Renate Brauner habe laut Juraczka jahrelang erklärt, dass sie „jetzt aber wirklich beginnt, die Stadt aus der Krise zu bringen.“ Von Hanke forderte er deshalb, dass dieser auf die Schuldenbremse steige, sich um den Arbeitsmarkt kümmere und „im Gegensatz zu seiner Vorgängerin sorgsam“ mit den Finanzmitteln umgehe. Er betonte, dass es ein wichtiges Augenmaß für die Wirtschaft dieser Stadt brauche sowie eine klare einheitliche Linie innerhalb der Stadtregierung zu wichtigen Projekten, etwa bezüglich des Lobautunnels und der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat. Hanke habe bereits die Notwendigkeit „zur Spargesinnung“ erkannt, bemerkte Juraczka positiv. „Richtig messen“ könne man ihn jedoch erst nach der Budgetvorlage für das Jahr 2018 im November.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) sprach über Aspekte des Arbeitsmarktes: Der Stadtregierung sei es bisher gut gelungen, die Wiener Bevölkerung in Zeiten der Arbeitslosigkeit zu unterstützen. Rot-Grün bekämpfe seit Jahren die Arbeitslosigkeit erfolgreich und helfe Unternehmen dabei, Arbeitsplätze zu schaffen. „Die Stadt investiert stark in zielgruppenorientierte Aus- und Weiterbildung, dabei trägt besonders der waff eine wichtige Rolle“, sagte Huemer. Positiv hob sie hervor, dass bezüglich des Wiener Arbeitsmarktes innerhalb von Rot-Grün an einem Strang gezogen werde, um für Arbeitslose neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Getragen sei dies von einer starken Sozialpartnerschaft. Huemer kritisierte die Bundesregierung für den geplanten „12-Stunden-Tag“ – dieses Vorhaben sei nicht im Sinne der Wiener Bevölkerung.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) lobte die Bundesregierung dafür, Österreichs Budgetpolitik zu verändern und ohne neue Schulden zu planen. Nun setze die FPÖ in Wien ihre Hoffnung in den neuen Finanzstadtrat Hanke, der „bis 2020 ein Null-Defizit schaffen und Brauners Schuldenberg ausbaden muss“, sagte Nittmann. Jedoch habe Hanke als ehemaliger Finanzvorstand der Wien Holding durch Spekulationsverluste zum momentanen Wiener Schuldenstand beigetragen. Nittmann ortete zudem eine verfehlte Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik. Denn Wien sei wegen seines großzügigen Sozialsystems ein „Magnet für Einwanderer und Schlusslicht am österreichischen Arbeitsmarkt“. Man müsse laut Nittmann einen anderen Weg einschlagen, um die Neuverschuldung aufzuhalten. Sie brachte einen Antrag ein betreffend eine „Wiener Industrie-Offensive“: Durch aktives Standortmarketing und Betriebsflächen-Management sollen Standorte abgesichert und Betriebsansiedelungen in Wien ermöglicht werden.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sagte: „Eine Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und das wäre ein Fehler.“ Der Pfad Richtung „keine Neuverschuldung“ sei von der Stadtregierung bereits eingeschlagen worden, jedoch werde die Stadt bewusst weiter investieren – in die Wienerinnen und Wiener, und damit in den Wohlstand und die erfolgreiche Zukunft künftiger Generationen. Selbstverständlich würde Rot-Grün „richtig wirtschaften wollen und können“ – Zahlen und Fakten sowie der internationale Vergleich belegten dies. Wehsely pflichtete ihrer Vorrednerin Huemer bei und reichte einen gemeinsamen Antrag betreffend „Gegen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche“ ein.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte: „Bei dem momentanen Wiener Bevölkerungswachstum brauchen wir in den nächsten Jahren 150.000 neue Jobs.“ Deshalb sei die Ansiedelung innovativer Unternehmen sehr wichtig: Bezüglich der Ansiedelungsstrategie gebe es jedoch hohen Reformbedarf bei den regulatorischen Rahmen, denn die Vorgaben der Verwaltung seien momentan überreguliert. „Mehr Anreize würden dem Wirtschaftsstandort helfen“, betonte Gara. Besonders wichtig sei ihm außerdem, die Finanzen des Wiener Gesundheitswesens ressortübergreifend zu diskutieren: sowohl im Wirtschafts- als auch im Gesundheitsressort.
(Forts.) exm/buj

Rückfragehinweis für Medien