Sonder-Gemeinderat: Wien will zentrale Drehscheibe für Extremismusprävention

In Folge der Vorfälle mit Kindern in einer Wiener Moschee fordert Wien nun vom Bund eine zentrale Drehscheibe für Extremismusprävention. In einem Antrag werden die für Kultusamt und Verfassungsschutz zuständigen Regierungsvertreter aufgefordert, „die fragwürdigen Vorgänge in Moscheen und Einrichtungen von ATIB genauestens zu beobachten und die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mit den relevanten sicherheits- und sozialpolitischen Stellen der Länder in einem strukturierten Rahmen regelmäßig auszutauschen.“ Dazu schlägt Wien vor, das gerade aufgebaute Bundesnetzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung als zentrale Drehscheibe zu stärken und auszubauen.

Schließlich fordert der Gemeinderat die Bundesregierung auch dringend auf, alle im Regierungsprogramm formulierten Maßnahmen zu überdenken, „die jungen Menschen positive Zukunftsaussichten nehmen bzw. sie in die Hände radikaler, extremistischer Kräfte treiben.“ Explizit werden hier in einem eigenen Antrag Maßnahmen die Streichung von Sprachfördermaßnahmen sowie Kürzungen bei der Grundversorgung oder bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten genannt.

„Die Stadt Wien arbeitet seit vielen Jahren im Rahmen des „Netzwerks Demokratiekultur und Prävention“ an der Vermittlung von Werten und Regeln eines friedlichen und demokratischen Zusammenlebens und an der Prävention vor Radikalisierung, um damit zu positiven Lebensperspektiven für junge Menschen beizutragen. Mit den heutigen Beschlüssen ersuchen wir die Bundesregierung, alles zu unternehmen, was Jugendlichen in Österreich eine positive Zukunft verspricht, weil das der beste Weg ist, Extremismus zu vermeiden und unsere Demokratie zu stärken“, betont Stadtrat Jürgen Czernohorszky. (Schluss)

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