Zahl der Wiener MindestsicherungsbezieherInnen im März um 12.306 Personen stark gesunken

Frauenberger sieht Wien auf dem richtigen Weg – 1. Quartalsbericht 2018 zur Mindestsicherung online verfügbar - https://www.wien.gv.at/kontakte/ma40/downloads.html

„Im März haben in Wien 140.103 Menschen Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung (WMS) bezogen. Das sind um 12.306 Personen weniger als ein Jahr zu vor; sogar im März 2016 hatten wir mehr Menschen in der Mindestsicherung als heuer“, betont Stadträtin Sandra Frauenberger unter Hinweis auf den heute online veröffentlichten ersten Quartalsbericht 2018 zur Mindestsicherung in Wien. Seit dem letzten Quartal 2017 gibt es einen deutlich sichtbaren Rückgang der BezieherInnenzahlen, der sich im ersten Quartal 2018 beschleunigt fortgesetzt hat. Der Rückgang betrifft alle BezieherInnengruppen mit Ausnahme der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. „Ich habe bereits vor einigen Wochen im Wiener Landtag betont, dass wir mit der Wiener Mindestsicherung und dem Prinzip von fordern und fördern genau auf dem richtigen Weg sind. Kürzungen im Leistungsbereich und vor allem bei den Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wie es die schwarz-blaue Bundesregierung plant bzw. bereits durchführt, würde diesen Abwärtstrend wieder gefährden, viele Menschen ohne Perspektive zurücklassen“, so Frauenberger. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass Wien eine hohe Transparenz im Berichtswesen anbietet. Die Quartalsberichte enthalten alle relevanten Zahlen und Daten und werden unmittelbar nach Quartalsende veröffentlicht.

Besonders kontraproduktiv angesichts dieser positiven Entwicklung ist daher für Frauenberger die Vorgehensweise der schwarz-blauen Bundesregierung, die den Sparstift beim AMS ansetzt und bereits die Aktion 20.000 abgeschafft und weitere Einsparungen wie bei der Integration eingeleitet hat. „Wir haben ein aufrechtes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof aus dem März, durch das das niederösterreichische Modell mit Kürzungen und Deckelungen aufgehoben wurde, trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest, und sieht das oberösterreichische Modell als Vorbild, das ähnlich dem niederösterreichischen geringere Leistungen und Deckelungen vorsieht. Die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen treffen nicht nur genau die Gruppe, die ohnehin wenig Geld hat und von Armut bedroht ist, sondern sie sind auch sozialwirtschaftlich bedenklich. Denn gerade am Beginn einer Konjunktur machen sich Investitionen in die Arbeitsintegration von benachteiligten arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen bezahlt und es kann bestehende Sockelarbeitslosigkeit abgebaut werden. Und genau diese Vorgangsweise erweist sich in Wien als erfolgreich“, sagte Frauenberger.

Insgesamt, so die Stadträtin, ist die Zahl der MindestsicherungsbezieherInnen im März im Vergleich zum März des Vorjahres um acht Prozent zurückgegangen. Bei den Männern ist die Zahl um neun Prozent gesunken, bei den Frauen um sieben Prozent. Der Rückgang macht sich in allen Altersgruppen bemerkbar – besonders aber bei den Jungen. Hier ist die Zahl bei den 19 bis 24jährigen um 18 Prozent gesunken, bei den 25 bis 29jährigen um 11 Prozent. Bei den Personen, die die Mindestsicherung als Ergänzungsleistung erhalten, ist die Zahl um 12 Prozent zurück gegangen, bei jenen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben, also einen Vollbezug bekommen, ist die Zahl um 11 Prozent gesunken. Auch der Zuzug aus den Bundesländern geht zurück und zwar um 28 Prozent von 7.558 auf 5.447 Menschen.

Einzig bei den Asylberechtigten und bei den subsidiär Schutzberechtigte steigt die Zahl spürbar an. Diese beiden Gruppen zusammen sind um 4.376 Personen auf insgesamt 45.804 Menschen oder elf Prozent angestiegen. „Die Gruppe der Schutzsuchenden ist in den letzten Jahren in Österreich stark angestiegen, das merkt man natürlich auch in der Mindestsicherung. Wenn die schwarz-blaue Bundesregierung nun aber die Integrationsmaßnahmen stark reduziert, Deutschklassen einführt, die von allen Experten als kontraproduktiv und für die Integration als ganz klar hinderlich bezeichnet werden, dann wird dieses Zahl weiter steigen und die Sozialbudgets auch in Zukunft belasten. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ausreichenden Qualifizierungsmaßnahmen werden Asylberechtigte kaum am Arbeitsmarkt bestehen können“, betonte Frauenberger. Die von der Regierung geplante Kürzung der Mindestsicherung für diese Personengruppe wird das Problem ebenfalls nicht lösen, sondern weiter verschärfen. „Denn wer nicht genug zum Leben und keine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, der muss sich auf andere Weise versorgen. Steigende Kriminalität, Elendsquartiere oder Ghettos sind absehbar“, ist die Stadträtin überzeugt.

Frauenberger plädiert einmal mehr für ein bundeseinheitliches Modell in der Mindestsicherung. „Die Wiener Mindestsicherung bietet sich jedenfalls als ein gutes und funktionierendes Vorbild an“, schloss die Stadträtin.

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