34. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ein und begründete ihn unter anderem wie folgt: Nach wie vor gebe es zu lange Wartezeiten auf Operationen sowie in Spitalsambulanzen; die Stadt gebe übermäßig viel für die Mindestsicherung aus; die Fertigstellung des KH Nord verzögere sich stark. Der „jüngste Energetiker-Skandal“ sei bloß der Tropfen auf dem heißen Stein. Seidl forderte politische Konsequenzen - ein Rücktritt Frauenbergers sei unumgänglich. Der Subvention durch die Stadt an private Ordensspitäler werde die FPÖ zustimmen; sie leisteten wichtige Arbeit im Bereich der kommunalen Gesundheitsversorgung.

GR Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete die Ordensspitäler als „wichtige Säule der gesundheitlichen Versorgung in Wien“, die Stadt bekenne sich zu deren Förderung. Mittlerweile würden bereits mehr als 20 Prozent aller stationären PatientInnen in privaten Ordensspitälern behandelt; dies sei eine „Top-Leistung“. Bei der Subventionsvergabe werde es künftig eine Verschiebung von der reinen Subvention zu einer leistungsbezogenen Förderung geben, sagte Deutsch. Dadurch solle erreicht werden, dass Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert werden. Zum Thema U-Kommission sagte Deutsch: Diese sei keine „Farce“, wie von der Opposition behauptet, denn es gehe hier um eine lückenlose Aufklärung vermeintlicher Missstände auch im Sinne einer maximalen Transparenz. Betreffend die Frage nach politischer Verantwortung in der „Energetik-Causa“ sagte Deutsch: Es seien bereits staatsanwaltliche Untersuchungen eingeleitet worden, außerdem seien verantwortliche Personen beurlaubt worden.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bemerkte, eine U-Kommission mache nur dann Sinn, wenn auch andere „Verfehlungen“ im Gesundheitsbereich in die Ermittlungen miteinbezogen würden. Als Beispiele nannte sie etwa Kostenüberschreitungen beim Bau des KH Nord, eine „undurchsichtige“ Vergabepraxis bei Aufträgen sowie Verzögerungen bei der Fertigstellung des Spitals. Für all diese Missstände habe Frauenberger als politisch Verantwortliche die Konsequenzen zu tragen. Der KAV sei nämlich keine ausgelagerte Unternehmung, sondern falle in den direkten Kompetenzbereich Frauenbergers. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen die Stadträtin sei nicht ausreichend, vielmehr brauche es ob der Vielzahl an Verfehlungen eine Neuwahl. Meinl-Reisinger forderte außerdem die Prüfung zivilrechtlicher Konsequenzen in Bezug auf den „Energetik-Skandal“ und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) ortete folgende „Baustellen“ im Wiener Spitalswesen: Die geplante Absiedlung der Dermatologie aus dem Wilhelminenspital in die Rudolfstiftung sowie einen Mangel an kinderärztlicher Versorgung. Sämtliche Beteiligten seien gegen eine Absiedlung der dermatologischen Ambulanz, da weder eine extramurale Versorgung gewährleistet werden könne noch das Spitalspersonal, AnrainerInnen und PatientInnen über die Absiedlung informiert worden seien. Zum Thema Kinderärzte sagte Hungerländer: Es gebe stundenlange Wartezeiten in den Spitälern, außerdem sei die Entlohnung der ÄrztInnen mangelhaft. Sie brachte einen Antrag ein betreffend die Stärkung der tagesklinischen Versorgung bei niedergelassenen KinderärztInnen zur Entlastung der Spitalsambulanzen.

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) sagte, die U-Kommission dürfe nicht nur über die Causa KH-Nord sprechen, sondern müsse auch Planungsfehler und -versäumnisse thematisieren. Die Stadt vernachlässige etwa die Stärkung der extramuralen Notfallversorgung. Hierzulande passiere diese vorwiegend in Spitälern, eine allgemeinmedizinische Notfallversorgung sei so gut wie nicht existent. Koderhold sagte, das Spitalskonzept 2030 werde seinem Namen „in keinster Weise gerecht“; das Wiener Gesundheitswesen sei „ein Kollateralschaden“, welcher nicht nur durch „Misswirtschaft im Bereich des KH Nord“ zu verantworten sei, sondern durch „große Versäumnisse im Gesundheitsbereich“. Koderhold brachte einen Antrag ein betreffend eine adäquate Aufstockung von Rettungswägen und „Adaptierung des Abfragekatalogs“.

(Forts.) sep/buj

Rückfragehinweis für Medien