34. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Der 34. Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, wie gewohnt um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) betreffend externe Beraterkosten für das Krankenhaus Nord. Frauenberger stellte zu Beginn klar, dass das Krankenhaus im Juni 2019 eröffnet werden solle. Die Beraterkosten zwischen Jänner 2017 und Februar 2018 hätten sich auf rund 420.000 Euro belaufen. Die Gelder seien für Fachplanungen der Betriebsorganisation, Fragen des Facility-Managements und der Sicherheit ausgegeben worden.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erkundigte sich in der zweiten Anfrage bei Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) über die weitere Digitalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Czernohorszky antwortete, der Prozess sei ein „breiter“. Europaweit sei Wien in der elektronischen Beschaffung „führend“. Er verwies auch darauf, dass das Logistik-Center der Magistratsabteilung 54 ein begehrter Ausbildungsplatz sei und erklärte abschließend, dass benötigte Produkte seit 1998 nach den „Ökokauf“-Kriterien beschafft würden. Zusätzlich sei die Beschaffung an das Kriterium der Frauenförderung gekoppelt.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wollte in der dritten Anfrage von Wohnbaustradtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie die Vergabe von Marktständen am Christkindlmarkt vor dem Rathaus funktioniere. Ludwig stellte klar, dass der Rathausplatz einer der „spannendsten und interessantesten Plätze der Stadt“ sei. Mehr als sechs Millionen Menschen würden jährlich die Angebote am Platz nutzen. Als bedeutende Veranstaltungen nannte er beispielhaft die Eröffnung der Wiener Festwochen, den Eistraum und das Filmfestival. Die Vergabe des Rathausplatzes wird von der Stadt Wien Marketing GmbH koordiniert. Die einzelnen Marktstände werden in weiterer Folge direkt vom Veranstalter des Christkindlmarktes vergeben. Die Magistratsabteilung 34 schließe lediglich ein Benützungsübereinkommen mit der Stadt Wien Marketing. Damit nehme die Stadt Wien keinen Einfluss auf die Vergabe der Marktstände.

Die vierte Anfrage stellte GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) betreffend eine Aussage des Grünen-Klubobmanns David Ellensohn hinsichtlich des geplanten 66 Meter hohen Turms am Heumarkt-Areal und der Beibehaltung des Wiener Status als Weltkulturerbe. Bürgermeister Häupl antwortete, dass sich ihm „das Kritikniveau nicht erschließe“ und sagte weiters, dass er gegenüber David Ellensohn „keine Aufklärungspflicht“ habe, denn dies hätte er nicht notwendig. Er empfahl der ÖVP, den grünen Klubobmann selbst zu befragen.

(Forts.) hie/fis

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