NEOS Wien für mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsverkäufen

Bei einer Pressekonferenz heute, Dienstag, haben die Wiener NEOS eine Borschüre präsentiert, welche „Missstände“ in der Stadtverwaltung thematisiert. Klubobfrau Meinl-Reisinger sagte, das Heft gehe unter anderem auf den Verkauf von Liegenschaften an „SPÖ-nahe“ Bauträger ein und behandle außerdem die Wohnbaugesellschaft GESIBA sowie den Bau des Krankenhauses Nord. Das Heft beinhaltet ferner sieben Forderungen der Wiener NEOS für die städtische Handhabe von Immobilientransaktionen. Gegenwärtig seien diese geprägt von „Freunderlwirtschaft, mangelnder Transparenz und Steuergeldverschwendung“. Zu den Forderungen der NEOS zählen unter anderem: Liegenschaften der Stadt sollen künftig nur von einer Dienststelle verwaltet werden; Grundstücksverkäufe sollen ausschließlich Bieterverfahren vorausgehen; volle Kontrolle des Gemeinderats über ausgelagerte Immobiliengesellschaften und Fonds.

Meinl-Reisinger sprach auch die Nachfolge-Debatte um Bürgermeister Michael Häupl an: Diese habe in der Stadtregierung in den vergangenen Monaten zu einem „politischen Stillstand“ geführt. Sollte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig Bürgermeister werden, würde sich an der „politischen Kultur“ in Wien nichts ändern, schloss Meinl-Reisinger.

Weitere Informationen: NEOS Wien, Telefon: 01/4000-81411.

(Schluss)exm/sep

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