Wiener ÖVP sammelt Fragen an künftigen Bürgermeister

Die Wiener Rathaus-ÖVP will die nächste Sitzung des Gemeinderats kommende Woche dazu nutzen, einen Fragenkatalog an den künftigen Wiener Bürgermeister zu überreichen. Bei einem Mediengespräch heute, Freitag, hat VP-Gemeinderätin Elisabeth Olischar eine Online-Plattform präsentiert, auf welcher Wienerinnen und Wiener Fragen an die Bürgermeister-Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder von der SPÖ stellen können. Diese Fragen würden laut Olischar gesammelt und auf der Webseite veröffentlicht werden; im nächsten Gemeinderat werde der Fragenkatalog dann übergeben. „Wiens Bürgerinnen und Bürger gehören in die Bürgermeister-Entscheidung miteinbezogen“, sagte Olischar.

Noch-Stadtrat, VP-Bundesminister Gernot Blümel ging zudem auf einige Fragen ein, welche die Volkspartei bereits formuliert habe: Seien Ludwig bzw. Schieder für eine Abgaben-Senkung und das Abschaffen des Valorisierungsgesetzes?; wollen sie das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Wien einführen?; wollen sie die Wiener Mindestsicherung reformieren, um den „Pull-Faktor“ nach Wien zu reduzieren?; seien sie für die Einrichtung von Tourismuszonen?; seien sie für eine Untersuchungskommission in der Causa Krankenhaus Nord? Blümel kritisierte an den Kandidaten zudem, dass sie „heikle Themen“ wie die „Islam-Kindergärten“ aussparten: „Das bringt Unsicherheit für Wiens Zukunft“, so Blümel.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel. 01/4000-81912. (Schluss) exm

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