Häupl: Wien kämpft gegen „Sozialabbau-Pläne von Schwarz-Blau“

Wien stellt sich auf Opposition gegen die schwarz-blaue Bundesregierung ein. Das Regierungsprogramm sei eine „Kriegserklärung an die Ärmsten in der Gesellschaft“, hat Bürgermeister Michael Häupl gestern bei einem Hintergrundgespräch mit JournalistInnen resümiert. Schützenhilfe bekommt er dabei vom geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ im Parlament Andreas Schieder. „Wir werden nicht widerstandlos zusehen wie Errungenschaften der Arbeitnehmer und der Sozialstaat von Schwarz-Blau zertrümmert werden“, sagte Häupl. Damit stellt der Wiener Bürgermeister auch die Weichen für die Politik seines Nachfolgers. Wie angekündigt wird Häupl das Amt in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zurücklegen.

Unter anderem plant die schwarz-blaue Bundesregierung, das Arbeitslosengeld künftig mit der Dauer des Bezugs zu kürzen. In Kombination mit der geplanten Erweiterung der Mangelberufsliste und Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte würden vor allem ältere ArbeitnehmerInnen noch mehr unter Druck kommen, ergänzte Schieder. Mittelfristig führe die geplante Umwandlung der Notstandshilfe und der Mindestsicherung in ein mit der deutschen „Hartz IV“-Regelung vergleichbares Modell „inklusive Zugriff auf das private Vermögen der Menschen“ zu „mehr Armut, Obdachlosigkeit und Kriminalität“, sagte Häupl. Wien werde ein mögliches Rahmengesetz zur Neuregelung der Mindestsicherung nach Vorbild von Oberösterreich auf Bundesebene auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

Verschlechterungen orteten Häupl und Schieder auch bei der Bildungs- und Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Der „Familienbonus“ erreiche just einkommensschwächere Familien nicht, die eine Entlastung nötiger hätten als jene mit mittleren und hohen Einkommen. Kinder dieser Familien, die studieren möchten, würden künftig außerdem Studiengebühren zahlen müssen. Die Pläne für ein neues Mietrecht und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit Einführung des 12-Stunden-Tages benachteilige MieterInnen und ArbeitnehmerInnen.

Kommende Herausforderungen für die Stadtpolitik

Neben der Oppositionsrolle gegen die schwarz-blaue Regierung im Bund würden noch weitere Herausforderungen auf das neue Stadtoberhaupt warten, erklärte Häupl. Der künftige Bürgermeister müsse die Stadt gut für die nächsten Jahrzehnte vorbereiten. Mit dem Reformprogramm „Wien neu denken“ hätte die Stadt bereits erste Schritte gesetzt. Die größten Herausforderungen für den neuen Bürgermeister lägen neben der voranschreitenden Digitalisierung vor allem im Wohnbau und dem „Widerstand gegen den Sozialabbau durch Schwarz-Blau auf Bundesebene“. Auf die Frage, welche Eigenschaften ein künftiger Bürgermeister mitbringen müsse, meinte Häupl: „Ein Wiener Bürgermeister braucht bundespolitische, kommunalpolitische und internationale Erfahrung. Das gehört alles zum Job dazu – es wäre schon gut, wenn sich der künftige Bürgermeister da überall gut bewegen kann." (Schluss) ato

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