Vorschau auf den Gemeinderat am Mittwoch

Morgen, Mittwoch, am 22. November 2017, tagt der Wiener Gemeinderat zum 30. Mal in der laufenden Wahlperiode. Begonnen wird wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die StadträtInnen beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Ausbau der Jugend- und Kinderpsychiatriekapazitäten, Maßnahmen bezüglich 100 Jahre Gründung der Republik, neue Marktordnung bzw. Vergabepraxis von Marktständen, alternative Radwegführung vor dem Künstlerhaus und Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bei der Stadt Wien und großen privaten Betreibern.

Danach folgt die Aktuelle Stunde, eingebracht von der FPÖ zum Thema: „Nagelprobe: Wie lange noch trägt die SPÖ die grüne Chaospolitik unter Stadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) mit?

Schwerpunkt der darauf folgenden Debatte ist die Umwandlung der Stadtwerke Holding AG und die Sicherstellung der Wiener Linien als „interner Betreiber“ der Stadt Wien.

Auf der Tagesordnung stehen überdies die Umbenennung und Änderung der Satzung des Zuwandererfonds, Subventionen unter anderem für Sport und den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) sowie Geldmittel an Wiener Wohnen.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr – bringt die ÖVP eine Dringliche Anfrage an Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky ein betreffend „Förder- und Subventionspraxis von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde wWien II“. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) hie

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