29. Wiener Gemeinderat (9)

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal

GR Heinz Vettermann (SPÖ) antwortete in seiner Rede auf die Kritikpunkte der Opposition: Es herrsche deshalb so große Nachfrage nach Plätzen in städtischen Kindergärten, eben weil diese nicht mit Zusatzkosten verbunden seien. Das sei aber keine Kritik an privaten Betreibern: Die Stadt arbeite gut mit großen Trägerorganisationen wie den Kinderfreunden oder der Nikolaus-Stiftung zusammen; kleine Träger wiederum würden intensiv kontrolliert und bei Missbrauch angezeigt. Was die Deutschförderung an Schulen betreffe, lehnte Vettermann „Deutsch-Sonderklassen“ dezidiert ab. Er war für den Erhalt des Klassenverbands; jede Art der Sprachförderung brauche mehr pädagogische Ressourcen, Sonderklassen seien finanziell erst effizient ab „80 Kindern pro Klasse, und das können Sie doch nicht wirklich wollen“. Der ganztägig-verschränkte Unterricht sei die pädagogisch beste Form; von einem „Elternzwang“ könne aber keine Rede sein angesichts der jetzigen Ausbauzahlen dieser Schulform. Wer für sein Kind eine andere Unterrichtsform wolle, könne diese jederzeit wählen.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) benannte die Probleme der Wiener Integrationspolitik anhand dreier Punkte: Erstens könne die „Integration ab Tag eins“ nicht funktionieren, solange AsylwerberInnen mit einem „Fühl-dich-wohl-Paket“ versorgt würden, ohne dass sie Pflichten erfüllen müssten. Bei Nichterfüllung brauche es strengere Sanktionen. Zweitens dürfe die Stadt nicht länger wegsehen beim Entstehen „salafistischer Parallelgesellschaften“. Alleine die Tatsache, dass dieses Gedankengut in Kindergärten unterrichtet werde, sei „schlimm“; dass die Stadt islamistische Vereine finanziell fördere, sei noch schlimmer. Es brauche mehr Budget zur Bekämpfung der „radikalen Islamisierung“. Drittens forderte Hungerländer strengere Regeln für die Auszahlung von Sozialhilfe, damit Wien nicht länger „Magnet für Asylwerber“ aus den Bundesländern sei.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) antwortete: „Die Antworten auf Ihre Fragen sind viel komplexer, als Sie meinen.“ Die Politik habe einen „zentralen Gestaltungsauftrag“ bei der Integration. Dazu gehörten kurzfristige Hilfsmaßnahmen wie zum Höhepunkt der Fluchtmigration Ende 2015 genauso wie langfristige Unterstützung. Die richtigen langfristigen Maßnahmen dürften aber nicht aus dem Bauch heraus entschieden werden – der Integrations- und Diversitätsmonitor der Stadt Wien liefere dafür die empirische Grundlage. Weil Wien wachse und immer mehr Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hier lebten, brauche es eine Grundsatzdiskussion über das Wahlrecht. „Es gibt Grätzel in Wien, da leben vier von zehn Menschen ohne Mitsprache. Das ist einer repräsentativen Demokratie nicht würdig.“ Zur Integration trage auch die Bildung bei: El-Nagashi forderte mehr modulare Angebote, mehr erleichterte Nostrifikationen und Unterstützung von Frauen.

GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) antwortete: „Vergessen Sie nicht, es gibt auch Menschen, die wollen unsere Staatsbürgerschaft nicht.“ Es gebe einen Zustrom von AsylwerberInnen nach Wien aufgrund „unseres Sozialsystems“. Dass ein Großteil der 380 Millionen Euro an Neuverschuldung auf die „unkontrollierte Zuwanderung“ zurückzuführen sei, sei „bezeichnend“. Diese Zuwanderung sei politisch „sehr wohl steuerbar, aber Rot-Grün duldet sie in der Hoffnung auf künftige Wähler“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) erinnerte daran, dass Integration immer ein Prozess sei und Zeit benötige: fürs Ankommen, fürs Lernen der Sprache, fürs Teil werden der Gesellschaft. Die Stadt biete dafür eine „nahtlose Kette an Maßnahmen“, von Sprachkursen bis zum Nachholen des Bildungsabschlusses. Der Integrationsmonitor sei der Politik dabei ein „Routenplaner“, der anhand wissenschaftlicher Daten den Weg weise.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bezichtigte die SPÖ eines „Zick-Zack-Kurses“ im Umgang mit Wiener Türken und ihrer Einstellung zum türkischen Säkularismus. Jahrelang hätte die SPÖ Parteimitglieder in ihren Reihen gefördert, die in einem Naheverhältnis zum türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan stünden. Nach einem „Meinungsschwenk“ habe sich die Wiener SPÖ auf die Seite der oppositionellen Kemalisten geschlagen, nur um in Finale des Nationalratswahlkampfes wieder die Wiener Erdogan-Anhänger zu umwerben. Hobek: „Das schadet nicht nur der SPÖ, das schadet Wien.“

GR Christian Hursky (SPÖ) erinnerte daran, dass in die Debatte um die Geschäftsgruppe auch das städtische Personal falle. Hursky bedankte sich für die Leistung der 65.000 MitarbeiterInnen der Stadt. Beispielhaft erwähnte er die MA 54, welche für die Logistik im Magistrat zuständig sei sowie die MA 2, welche die bevorstehende Dienstrechts- und Besoldungsreform umsetzen werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) ging erneut auf das Thema Integration ein. Die Stadt lasse Zuwanderung zu von Menschen, „die ausschauen, als kommen sie direkt vom Dschihad“. Diese Bevölkerungsgruppen seien unüberwindbar weit entfernt von der westlichen Gesellschaft und „lassen sich freiwillig nicht integrieren“. Rot-Grün sehe dabei zu, wie sich Parallelgesellschaften bildeten, finanziert von Steuergeld. Er forderte eine restriktivere Vergabe der Staatsbürgerschaft und strengere Auflagen für das Beziehen der Mindestsicherung. Aigner brachte außerdem zwei Anträge ein. Im ersten wollte er ein Rückführen der außerschulischen Jugendarbeit von Vereinen in die Verantwortung des Magistrats. Im zweiten wollte er strengere Regeln zum Vermeiden von In-sich-Geschäften innerhalb geförderter Vereine.

(Forts.) esl/grm

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