ÖVP Wien gibt Vorschau auf Budget-Woche in Gemeinderat und Landtag

Rathausklub präsentierte Caroline Hungerländer als Nachfolgerin von Gudrun Kugler

Anlässlich der bevorstehenden Budget-Debatte im Wiener Gemeinderat hat der ÖVP-Rathausklub heute, Donnerstag, eine Pressekonferenz gegeben. Nicht-amtsführender Stadtrat Gernot Blümel und Klubobmann Manfred Juraczka gaben einen Ausblick auf jene Themen, welche die ÖVP kommende Woche im Plenum debattieren wolle. Außerdem präsentierte der Klub Caroline Hungerländer als Nachfolgerin von Gudrun Kugler, die in den Nationalrat wechselte. Am Montag wird Hungerländer als Gemeinderatsmitglied und Landtagsabgeordnete angelobt und in Hinkunft in den Ausschüssen für Gesundheit und Soziales, Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie im Europaausschuss tätig sein.

Die nächstwöchige Budget-Debatte nahm Blümel zum Anlass, die Gebarung der Stadt Wien zu kritisieren: Seit mehreren Jahren würde die veranschlagte Neuverschuldung stets „um ein Vielfaches überschritten“. Die Folge sei ein „immenser Anstieg“ der Gesamtschulden. Laut Blümel würden diese im Jahr 2018 auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Die finanzielle Situation der Stadt erfordere Gegenmaßnahmen, der Stadtregierung sprach Blümel in dieser Hinsicht aber „jegliche Entscheidungsfreudigkeit“ ab. Die Wiener ÖVP will im Gemeinderat überdies die Causa „Islam-Kindergärten“ thematisieren und werde diesbezüglich eine Dringliche Anfrage einbringen.

ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka machte die steigenden Stadtschulden an „strukturellen Mängeln in der Budgetpolitik“ fest. Dies manifestiere sich unter anderem in den steigenden Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Während sich diese im Jahr 2005 noch auf 162 Millionen Euro belaufen hätten, müsse die Stadt im kommenden Jahr mit Kosten von rund 670 Millionen Euro rechnen. Als weiteren Grund für die Entwicklungen im kommunalen Budget nannte Juraczka hohe Kosten für Beamtenpensionen. Um diese einzudämmen, bedürfe es einer Anpassung an das Bundes-Modell. Zu wenig Geld bekämen wiederum die Bezirke. Lediglich 1,6 Prozent des Gesamtbudgets seien für die 23 Bezirke reserviert - zu wenig, um dort erforderliche Projekte zu finanzieren, meine Juraczka.

Weitere Informationen: ÖVP-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81912

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