20. Wiener Landtag (4)

Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2016

LAbg. Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte in seinem Redebeitrag die Wiener Handhabe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wisse nicht mehr, an wen sie diese ausbezahle, so Seidl. Das manifestiere sich darin, dass in Anfragebeantwortungen die von der Stadtregierung bekanntgegebene Zahl der BMS-BezieherInnen stets variiere. Außerdem seien 1.002 BezieherInnen keinem Herkunftsland zugeordnet. Seidl thematisierte außerdem die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Gangbetten-Problematik in Wiens Spitälern. Die Stadt sei in der Pflicht, Betten-Engpässe und Behandlungsplätze zu verhindern.

LAbg. Mag. Marcus Gremel (SPÖ) pflichtete der Volksanwaltschaft dahingehend bei, als sie eine bundeseinheitliche Regelung für die BMS vermisse. Allerdings sei es die ÖVP, die eine entsprechende Normierung auf Bundesebene stets verhindert habe. Aus dem Bericht der Volksanwaltschaft gehe ferner hervor, dass die für Einwanderung und Einbürgerung zuständige MA 35 einen „massiven Rückgang an Beschwerden“ verzeichnet habe. Zurückzuführen sei dies auf Umstrukturierungen der Stadt Wien, die nun Erfolg zeigten. Zum „Fall Admont“ sagte Gremel, das Wiener Jugendamt (MA 11) hätte „alles unternommen, um die Kinder bei der Familie zu behalten“. Nachdem dies trotz aller Bemühungen nicht erreicht werden konnte, mussten die Kinder in Admont unterkommen. Dies sei die einzige Option gewesen, die Kinder nicht voneinander zu trennen.

LAbg. Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach Folgen des auf Bundesebene beschlossenen Tabakgesetzes an: Bereits jetzt hätten Gastgewerbebetriebe mit zunehmenden Beschwerden seitens der AnrainerInnen zu kämpfen. Die meisten davon würden Lärm- und Geruchsbelästigung betreffen. Mit dem neuen Tabakgesetz würde sich die Situation für LokalbetreiberInnen und AnrainerInnen verschärfen, denn: LokalbesucherInnen würden nun noch häufiger vor die Türe gehen, um Tabakprodukte zu konsumieren. Hier sei die Stadt Wien als Vermittlerin gefragt. Ornig brachte einen Antrag ein, mittels dessen er die Stadtregierung aufforderte, sich bei der Bundesregierung für eine Novellierung des Gesetzes einzusetzen.

LAbg. Georg Fürnkranz (FPÖ) zeigte sich von den aus dem Bericht der Volksanwaltschaft hervorgehenden Erkenntnissen „erschüttert“. In den insgesamt 1.217 behandelten Beschwerdefällen handle es sich in vielen Fällen um „einen klaren Rechtsbruch“. Konkret sprach Fürnkranz die „Wagenburg Gänseblümchen“ an, eine Gruppe von Personen, die ohne Genehmigung im 22. Bezirk eine Wohnwagensiedlung errichtet habe. Die Stadt habe hier jahrelang zugesehen und keine rechtlichen Maßnahmen gesetzt. „Klar rechtswidriges Vorgehen“ ortete Fürnkranz auch bei der Handhabe der Stadtregierung mit städtebaulichen Verträgen. Dabei bestehe die Gefahr von Gefälligkeitswidmungen für Bauträger. Er brachte einen Antrag ein betreffend Stopp sämtlicher Bauvorhaben, welche das UNESCO-Welterbe der Stadt Wien gefährden.

LAbg. DI Dr. Stefan Gara (NEOS) thematisierte, wie sein Vorredner, das rechtliche Konstrukt der städtebaulichen Verträge. Diese seien intransparent und Nährboden für „Packelei“. Bei der bevorstehenden Novelle der Bauordnung müsse besonders der Paragraph 1, der diese Verträge regle, eingehend überarbeitet und präzisiert werden. Gara wünschte sich einen „Leistungskatalog“ nach Münchner Vorbild, der eindeutige Berechnungsgrundlagen beinhalte und die Pflichten des Bauträgers genau festhalte. Damit könne man das Handeln der Stadt künftig „berechenbar“ machen. Gara brachte einen Antrag ein betreffend „stärkere Vorherbestimmung des Verwaltungshandels bei städtebaulichen Verträgen“.

LAbg. Mag. Martin Hobek (FPÖ) forderte die Stadtregierung auf, in der U-Bahn-Station am Stephansplatz einen zweiten Aufzug errichten zu lassen. Dies sei nicht nur für betagte und gehbehinderte Personen unerlässlich, sondern auch für den Wiener Tourismus. SPÖ, Grüne und Wiener Linien würden sich aber gegen einen Bau verwehren und dies mit mangelnden Geldmitteln erklären. Dieses Argument wollte Hobek nicht gelten lassen: Für den Bau des Lifts müssten lediglich 0,02 Prozent des Wiener-Linien-Budgets aufgewendet werden.

(Forts.) sep

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