20. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Die 20. Sitzung des Wiener Landtags hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

LAbg Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) richtete die erste Anfrage an Personalstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betreffend Dienstrecht und Besoldungsreform im Krankenanstaltenverbund (KAV). Czernohorszky betonte, dass nach dem Begutachtungsverfahren die Stellungnahmen eingearbeitet worden seien und es geplant sei, das Gesetz in der nächsten Sitzung der Landesregierung zu behandeln. Die Stellungnahmen seien auch in die Gespräche mit den Sozialpartnern eingeflossen. Das Gesetz sei „die größte Personalreform in der zweiten Republik“. Czernohorszky gab aber an, das die Umstellungsphase von sechs Monaten „ambitioniert“ sei. Notwendige Nachbesetzungen in dieser Phase würden mit jeder Dienststelle besprochen.

LAbg Dkfm. Dr. Kommerzialrat Fritz Aichinger (ÖVP) richtete die zweite Anfrage betreffend Wiener Steuerreform an Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Brauner erinnerte an die Reform des Verbrauchsabgabengesetzes, das eine Bürokratie-Vereinfachung für Wirtschaft und Verwaltung beinhalte. Auch die Änderung bei der Schanigarten-Regelung sei laut Brauner ein „intensives Thema“ gewesen. Die Änderung sei ein guter Kompromiss und werde im Frühjahr 2018 evaluiert. Weiters verwies Brauner auf die Reform des Tourismusförderungsgesetzes - Bettenplattformen müssten nun den gleichen Regelungen unterliegen wie Hotels. Ebenso wurde die Vergnügungssteuer abgeschafft und eine Systemumstellung beim Finanzausgleich erzielt. Ausständig sei noch eine Reform der Grundsteuer. Hier sei der Bund säumig.

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) richtete die dritte Anfrage betreffend Mindestsicherung für Staatenlose an Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Frauenberger antwortete, dass diese Regelung im Gesetz „ganz klar definiert“ sei. Sie verwies weiters darauf, dass sie eine „Task Force“ eingerichtet habe, die bis März 2018 laufe. Damit werde die zuständige MA 40 neu organisiert und aufgestellt. Die MitarbeiterInnen würden hervorragende Arbeit leisten. Zudem kooperiere die Task Force eng mit der internen Revision der Stadt Wien. Das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz werde mit Jänner 2018 umgesetzt. Es solle in der nächsten Landtagssitzung am 7. November beschlossen werden. Zum Schluss verwies Frauenberger darauf, dass es derzeit weniger als 40 staatenlose Personen gebe, welche die Mindestsicherung beziehen würden.

Die vierte Anfrage ging von LAbg Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) an Integrationsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betreffend Verbesserungen im Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz. Czernohorszky sagte, dass innerhalb der zuständigen MA 35 in den vergangenen Jahren „viel verbessert wurde“, dies zeige auch der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft. Die Zahl der offenen Verfahren sei durchgängig rückläufig. Zudem sei das Personal stark aufgestockt worden. Derzeit werde an einer neuen IT-Lösung gearbeitet, um „rasch und vorausschauend“ agieren zu können. Die Verfahrensdauer sei in der Vergangenheit um 48 Prozent gesenkt worden. Eine große Schwierigkeit sei allerdings, dass die Einwanderungsbedingungen sei dem Jahr 2005 insgesamt 25 Mal novelliert wurden. Dies sei für die MitarbeiterInnen eine große Herausforderung.

(Forts.) hie/buj

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