Vorschau auf die 20. Sitzung des Wiener Landtages am 23. Oktober 2017

Die 20. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten darin Fragen zu Themen aus folgenden Bereichen:

Dienstrechts- und Besoldungsreform im Gesundheitsbereich, nächste Schritte Wiener Steuerreform, Mindestsicherung für Staatenlose, Vollzug Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz, Abschaffung des Pflegeregresses, parkraumbewirtschaftete Zonen in Wien, rechtlicher Rahmen für Volksbefragungen auf Bezirksebene, Wiener Besoldungsreform, Schutz von Jugendlichen bei radikalislamischer Bedrohung, Ausgaben Mindestsicherung, Wartefrist für Bezug der Mindestsicherung, Entwicklung bedarfsorientierte Mindestsicherung

Das Thema der Aktuellen Stunde, das der Klub der freiheitlichen Landtagsabgeordneten vorgibt, lautet:
„Schuldenexplosion trotz österreichischem Stabilitätspakt! - Brauners schreckliches Erbe an künftige Generationen“

Dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. zum Beschluss vorgelegt werden
der 38. Bericht der Volksanwaltschaft 2016, der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2016 und der Naturschutzbericht 2016.

Weiters kommen Vorlagen zu Änderungen folgender Gesetze zur Verhandlung: Wiener Feuerpolizeigesetz 2015, Wiener Heinzungs- und Klimaanlagengesetz 2015 sowie Wiener Krankenanstaltengesetz 1987.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html. Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
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